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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Warner Music Group: Musikalbum Stadtaffe, des Künstlers Peter Fox Rasch Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Warner Music Group u.a. gegen …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Wenig bekannt ist, dass mit diesem Gesetz, welches in erster Linie Freistellungsansprüche und einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung regelt, auch die Möglichkeit eines …
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28.04.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Häufig wird bei den geringfügig Beschäftigten vergessen, dass auch diese einen Urlaubsanspruch haben. § 3 Bundesurlaubsgesetz bestimmt, das der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage beträgt. Geringfügig Beschäftigte erhalten Ihren Urlaub …
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28.04.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach einem Urteil des BAG vom 21. April 2009 (9 AZR 391/08) geht die verbleibende Elternzeit für ein Kind nicht verloren, wenn eine Arbeitnehmerin noch in der Elternzeit ein weiteres Kind bekommt. Bislang war ungeklärt, ob und wie …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mutmaßlich 40.000 Deutsche sind Opfer des Zusammenbruchs der amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers. Sie haben, den Versprechungen ihrer Bankberater Glauben schenkend, nicht selten einen Großteil, manchmal sogar ihr gesamtes …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass man gegen eine Kündigung doch sowieso nichts machen könne, wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt. Bereits in den Folgen 1 und 2 habe ich Ihnen Beispiele aufgezeigt, dass dies nicht richtig ist. …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe, …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. April 2009 Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 22.04.2009, 5 AZR 436/08) klare Grenzen für die Annahme von Lohnwucher gezogen. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach Auffassung …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vor ca. einem guten Jahrzehnt wurden Düsseldorfer Gerichte massiv mit Schadensersatzklagen geschädigter Anleger überzogen. Bei den Klägern handelte es sich um Opfer perfekter Telefonakquise. Selbsternannte Börsenfachleute bei denen es sich …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zur Anregung der Zahlungsmoral ist es in der Geschäftswelt häufig Usus, bei rechtzeitiger Zahlung ein Skonto von zwei oder drei Prozent zu gewähren. Praktische Bedeutung hat das Skonto zum Beispiel im Baubereich, wenn Teilzahlungen …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im ersten Teil wurde bereits aufgezeigt, dass es durchaus Fälle gibt, in denen eine Kündigung vom Gericht als unwirksam angesehen wird, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Es gibt aber noch weitere Fälle. In jedem Falle …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 22.04.2009, 5 AZR 436/08) klare Grenzen für die Annahme von Lohnwucher gezogen. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach Auffassung …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorlage von Sterbeurkunden Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Sachverhalt Eine Frau ersteigerte ein Grundstück. Bei Zuschlagserteilung befand sich in der Wohnung eine Einbauküche, die später Streitgegenstand war. Die Mieter der Wohnung hatten eine Einbauküche einbauen lassen. Mit Auszug nahmen sie …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
bedauerlich, sondern auch finanziell nachteilig. Die Kosten für Stallmiete und Fütterung fallen an, geritten werden kann das Pferd aber nicht. In der Regel wird ein Pferdebesitzer froh sein, wenn sein Pferd wieder gesund wird. Dennoch ist …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen …
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27.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 unter dem Namen Driver & Bengsch Anlegern hohe Zinsen für die Eröffnung eines Tagesgeldkontos an. Zahlreiche Festgeldsparer übertrugen daraufhin in der …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …