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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Bundeskabinett hat im Oktober 2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird. Hintergrund ist, dass die …
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Experten prognostizieren: große Immobiliengesellschaften sollen von der Finanzkrise stark betroffen werden. Die Finanzierungsstrukturen wanken. Die Frage ist? Werden Kredite prolongiert? Sind Umschuldungen möglich? Das Problem?Manche Banken …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei einem Verkehrsunfall die Harley Davidson des Typs Electra-Glide des Klägers beschädigt. Das Motorrad befand sich im Zeitraum vom 18.03.2006 bis zum 03.06.2006 (78 Tage!) zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. Für diesen …
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung muss sich an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes orientieren …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. Von der Verhängung …
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08.10.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Rangfolge nach Unterhaltsreform: 1. Der Gesetzgeber hat am 01.01. 2008 das Unterhaltsrecht stark reformiert. Insbesondere wurde die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten reformiert. So stehen nach der neuen Gesetzeslage immer die …
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08.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Der Beginn: die Subprimekrise Die Finanzkrise begann im Sommer 2007 mit der sogenannten Subprimekrise. In den USA gab es über viele Jahre eine Immobilienblase- die Preise stiegen immer weiter, weil die Nachfrage nach Immobilen immer …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Freiheitsstrafe muss angemessen sein Eine 74-Jährige war seit 1977 insgesamt dreizehnmal beim Diebstahl geringfügiger Sachen erwischt worden. Dafür wurde sie zu …
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08.10.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit mehreren Wochen beschäftigt die Finanzkrise nun auch Deutschland. War diese zunächst ganz fern in den USA, hat sie nunmehr auch Europa und vor allem auch Deutschland erreicht. Viele Anleger fürchten um ihr angelegtes Geld. …
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07.10.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Streben nach bestmöglicher Rendite ist bei Anlegern ebenso ausgeprägt wie der Wunsch nach einer sicheren, risikolosen Geldanlage. Angebote zur Geldanlage sind vielfältig. Die Kunst ist es aus der großen Vielfalt das „richtige" …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit sind mehrere Nachrichten durch die Pressemedien gegangen, die den Eindruck erwecken konnten, dass Benutzer von Tauschbörsen (wie z.B. Emule) nicht mehr so schnell identifiziert werden könnten und vor der Inanspruchnahme bei …
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06.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Rechtsverkehr ist für die Wirksamkeit einer Erklärung der Zugang beim Empfänger entscheidend. Bis dahin trägt der Absender das Risiko, dass die Erklärung rechtzeitig zugeht. In einem Gerichtsprozess gelten zum Schutz der …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
(BGB §§ 171, 172, HaustürWG a.F., BGB n.F. §§ 312, 312a, 355 ff.) 1. In den 90er-Jahren wurden von Banken und Bausparkassen im großen Stil vermietete Wohnungen als Kapitalanlage und Steuersparmodelle verkauft. Sie warben mit …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September darüber entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für HSV-Heimspiele anbieten. Der Fall: Der HSV vertreibt die …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht nur technisch hat sich in letzter Zeit einiges im Bereich Wärmeanlagen und Energiesparen getan. Zahlreiche neue Gesetze und Vorschriften wurden vom Gesetzgeber erlassen, die Immobilieneigentümer und Bauherren zukünftig bei den …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Welche Hinweise müssen Banken Anlegern erteilen? a) Unerfahrene Kunden Unerfahrene Geldanleger und Geldanleger mit wenig Vermögen sind von Banken besonders intensiv über die Risiken aufzuklären. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde …
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01.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kein Ersatz bei Selbstverschulden Das AG München hatte über die Schadensersatzklage eines Radfahrers zu entscheiden. Er war mit dem Rad über einen Schlauch für …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Globalisierung, Vernetzung und wachsende Märkte und Konkurrenz bringen gestiegene Gehälter aber auch Anforderungen für Geschäftsleiter und Manager mit sich. Gestiegen sind auch persönliche Haftungsrisiken. Verstärkt wurde dies …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Motorradfahrer, welcher nach einem Verkehrsunfall vor dem AG München auf Schadensersatz und Schmerzensgeld klagte. Der Kläger war mit seinem Motorrad gegen 06.30 Uhr unterwegs. An einer grün werdenden Ampelkreuzung …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben, …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem …