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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit sind mehrere Nachrichten durch die Pressemedien gegangen, die den Eindruck erwecken konnten, dass Benutzer von Tauschbörsen (wie z.B. Emule) nicht mehr so schnell identifiziert werden könnten und vor der Inanspruchnahme bei …
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06.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Rechtsverkehr ist für die Wirksamkeit einer Erklärung der Zugang beim Empfänger entscheidend. Bis dahin trägt der Absender das Risiko, dass die Erklärung rechtzeitig zugeht. In einem Gerichtsprozess gelten zum Schutz der …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
(BGB §§ 171, 172, HaustürWG a.F., BGB n.F. §§ 312, 312a, 355 ff.) 1. In den 90er-Jahren wurden von Banken und Bausparkassen im großen Stil vermietete Wohnungen als Kapitalanlage und Steuersparmodelle verkauft. Sie warben mit …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September darüber entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für HSV-Heimspiele anbieten. Der Fall: Der HSV vertreibt die …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht nur technisch hat sich in letzter Zeit einiges im Bereich Wärmeanlagen und Energiesparen getan. Zahlreiche neue Gesetze und Vorschriften wurden vom Gesetzgeber erlassen, die Immobilieneigentümer und Bauherren zukünftig bei den …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Welche Hinweise müssen Banken Anlegern erteilen? a) Unerfahrene Kunden Unerfahrene Geldanleger und Geldanleger mit wenig Vermögen sind von Banken besonders intensiv über die Risiken aufzuklären. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde …
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01.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Kein Ersatz bei Selbstverschulden Das AG München hatte über die Schadensersatzklage eines Radfahrers zu entscheiden. Er war mit dem Rad über einen Schlauch für …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Globalisierung, Vernetzung und wachsende Märkte und Konkurrenz bringen gestiegene Gehälter aber auch Anforderungen für Geschäftsleiter und Manager mit sich. Gestiegen sind auch persönliche Haftungsrisiken. Verstärkt wurde dies …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Motorradfahrer, welcher nach einem Verkehrsunfall vor dem AG München auf Schadensersatz und Schmerzensgeld klagte. Der Kläger war mit seinem Motorrad gegen 06.30 Uhr unterwegs. An einer grün werdenden Ampelkreuzung …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben, …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip“, …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08) nun …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietet ein Einzelkaufmann Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken an, und wird das von ihm geführte Unternehmen dann in eine GmbH umgewandelt, tritt aufgrund gesetzlicher Regelung ein Wechsel in der Person des Mieters ein, ohne dass es auf …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerät jemand durch ein Unglück in Not, kann er auf die Hilfe anderer zählen. So sollte es jedenfalls in einer Zivilgesellschaft sein. Doch nicht immer haben Beteiligte und Passanten die nötige Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschiedene Bausparkassen, hier gegen die …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Tageszeitung „Rheinische“ Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2008 unter der Schlagzeile „Richter: Lasermessung kein Beweis“ über das bemerkenswerte Urteil eines Herforder Amtsrichters. Dieser hatte einen Autofahrer …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008. In diesem Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1 a StVO zu einer …
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23.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben* veröffentlicht, indem die Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren konkretisiert werden. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, wann und unter …
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23.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut , herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gem. § 29 Absatz 1 Nr.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie , ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, …