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Schengen-Visa enden auch bei Verlängerungsantrag mit Ablauf der Gültigkeitsdauer
Schengen-Visa enden auch bei Verlängerungsantrag mit Ablauf der Gültigkeitsdauer
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Beantragt der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Titel automatisch weiter, bis die Behörde über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Das …
Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp über Weihnachten bis Heilige Drei Könige -  5 Länder betroffen
Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp über Weihnachten bis Heilige Drei Könige - 5 Länder betroffen
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht
| 06.12.2013 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Diskriminierung von Ausländern im Mietrecht Eine Ablehnung eines Mietinteressenten aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immer unzulässig. Bei einem Verstoß gegen das …
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende auch bei ungeklärter Identität
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende auch bei ungeklärter Identität
| 29.11.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2013 zu dem seit 2011 eingeführten 25a AufenthG eine wichtige Entscheidung getroffen. Auch bei ungeklärter Identität ist nach der Auffassung des Gerichtes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
Arbeitsplatzzusage ist zwecks Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug ausreichend
Arbeitsplatzzusage ist zwecks Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug ausreichend
| 28.11.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine in seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländerin heiratete ihren serbischen Freund, welcher als serbischer Staatsbürger gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumsfrei einreiste. Die in Deutschland lebende Ausländerin …
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG (Einbürgerung) bei zuvor erfolgten Täuschungen über Identität
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG (Einbürgerung) bei zuvor erfolgten Täuschungen über Identität
| 07.11.2013 von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten. Urteil vom 06.02.2013 Az.: M 25 K 12.3755 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
Aufenthaltserlaubnis trotz anhängigem Strafverfahren - keine Aussetzung des Verfahrens
Aufenthaltserlaubnis trotz anhängigem Strafverfahren - keine Aussetzung des Verfahrens
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland. Vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis heiratet sie ihren aus Serbien stammenden Freund, welcher die deutsche …
Vereinfachtes Verfahren zur Erteilung einer Blauen Karte-EU (BlueCard) für Hochqualifizierte
Vereinfachtes Verfahren zur Erteilung einer Blauen Karte-EU (BlueCard) für Hochqualifizierte
| 31.10.2013 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Seit dem 01.08.2012 haben ausländische Hochschulabsolventen die Möglichkeit, eine Blaue Karte-EU (BlueCard) für einen Daueraufenthalt in Deutschland zu erhalten, wenn sie ein Arbeitsplatzangebot in ihrer Studienrichtung mit einem …
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Partner
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Partner
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Binationalen Paaren die gemeinsam in Deutschland leben möchten, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der ausländische Partner eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann. Grundsätzlich gilt: Eine Aufenthaltserlaubnis zur …
Keine Abschiebung nach Ungarn zumutbar - unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber bestehen
Keine Abschiebung nach Ungarn zumutbar - unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber bestehen
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
Aufhebung der Auslieferungshaft bei fehlerhafter Interpol-Ausschreibung (Bosnien-Herzegowina)
Aufhebung der Auslieferungshaft bei fehlerhafter Interpol-Ausschreibung (Bosnien-Herzegowina)
| 26.09.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
Familiennachzug (Bosnien-Herzegowina) ohne Deutschkenntnisse wegen geistiger Erkrankung
Familiennachzug (Bosnien-Herzegowina) ohne Deutschkenntnisse wegen geistiger Erkrankung
| 25.09.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Ehemann einer in Deutschland lebenden bosnischen Pflegekraft begehrte den Familiennachzug zu seiner Ehefrau. Die Deutsche Botschaft in Sarajewo verlangt den Nachweis über das Vorliegen einfacher Deutschkenntnisse, obwohl der Ehemann …
Offenbarungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde
Offenbarungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde
| 19.09.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren …
VG Stuttgart zur Einbürgerung: Sprachtest ist für den Nachweis des B1 Niveaus nicht notwendige Bedingung
VG Stuttgart zur Einbürgerung: Sprachtest ist für den Nachweis des B1 Niveaus nicht notwendige Bedingung
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 11. Kammer des VG Stuttgarts hat im Hinblick auf Einbürgerungen in einem Urteil vom 15.08.2013, AZ 11 3272/12 einige wichtige Hinweise - gerade für türkische Antragsteller -erteilt. Insbesondere im Hinblick auf Sprachanforderungen, …
7 Vorgänge, die einem Betroffenen komisch vorkommen sollten ...
7 Vorgänge, die einem Betroffenen komisch vorkommen sollten ...
| 30.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
... die aber leider alltäglich sind: 1. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde verlangt einen Pass von einem anerkannten Flüchtling ..., sonst „werde er keine Aufenthaltserlaubnis bekommen". 2. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde …
Trennungsgebot: Strafgefangene/Abschiebehäftlinge - der EUGH muss entscheiden ...
Trennungsgebot: Strafgefangene/Abschiebehäftlinge - der EUGH muss entscheiden ...
| 28.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der BGH hatte die entscheidungserhebliche Frage auf dem Tisch liegen, ob Abschiebehäftlinge von Strafgefangenen im Gefängnis zu trennen sind, wenn der Abschiebhäftling in die gemeinsame Unterbringung einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V …
Visumverfahren - welches Gericht ist örtlich zuständig?
Visumverfahren - welches Gericht ist örtlich zuständig?
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Visumverfahren ist zumeist ein langes und zähes Verfahren. Viele Mandanten sind überrascht, wenn man im Mandantengespräch auf die Frage zu sprechen kommt, welches Gericht örtlich zuständig ist, wenn gegen den ablehnenden Visumbescheid …
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
BVerwG: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
BVerwG: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von …
Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs wegen Alter und Krankheit (VGH Mannheim)
Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs wegen Alter und Krankheit (VGH Mannheim)
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat in einer Entscheidung vom ( Az.: 11 S 208/13 ) 12. Juni 2013 einen Pflock im Hinblick auf die Einschränkung der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs eingerammt. Die Ausländerbehörde des Landratsamts …
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
| 14.08.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer …
VGH Mannheim: Wohnberechtigungsschein für geduldete Asylbewerber bei dauerhaften Abschiebungsverbot
VGH Mannheim: Wohnberechtigungsschein für geduldete Asylbewerber bei dauerhaften Abschiebungsverbot
| 14.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
Hinderungsgründe für den Spracherwerb (bei der Einbürgerung)
Hinderungsgründe für den Spracherwerb (bei der Einbürgerung)
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Eine nachweisbare Prüfungsangst (Prüfungsphobie) reicht aus, um eine Krankheit im Sinne von § 10 Absatz 6 StAG zu sein. Der Einbürgerungsbewerber muss dann im Rahmen der Einbürgerung nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass er über …