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28.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) haben Rechtsanwalt S. aus Berlin beauftragt, in ihrem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu versenden. Betroffen von den Abmahnungen im Auftrag der SSD Media und Computer UF sind …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei GEVERS Legal mit Sitz in Brüssel, mahnt für die Harman International Industries Inc. aus Kalifornien (USA) einen Händler wegen Inverkehrbringens von Lautsprechern ab, welche nicht für den europäischen Markt gedacht sind. Über …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Rechtsgutachten über die gesetzliche Ausgestaltung der MVZ - Regelungen Das Bundesgesundheitsministerium hat im Februar 2020 ein Gutachten zur Bestandsaufnahme der rechtlichen Rahmenbedingungen für MVZ und eine Untersuchung auf …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Neue Regelungen zu Maklerkosten bei Kauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern Maklergebühren – wann entsteht der Anspruch – wann verfällt er – was müssen Sie als Käufer, Verkäufer oder Makler beachten. Hierzu einige Beispiele. Was …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf des Autokredits kann eine gute Möglichkeit sein, um auch aus dem Kaufvertrag für das Fahrzeug auszusteigen. Das gilt nicht nur, aber auch für Modelle, die vom Abgasskandal betroffen sind. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während der …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorwurf: Rechtswidrige Text-Nutzung Sie haben Post von AdSimple über die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer erhalten? Mit der teuren Abmahnung wird innerhalb kurzer Zeit eine riskante strafbewehrte Unterlassungserklärung und viel Geld …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer-Legal-Abmahnung Die Rechtsanwälte von Frommer Legal versenden im Auftrag der Studiocanal GmbH sog. Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung. Dem Inhaber des Internetanschlusses wird vorgeworfen, den aktuellen Film " Saw …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Am 27. Dezember 2020 wurde in Deutschland mit der Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Wegen der hohen Infektionszahlen kommt dabei immer wieder das Thema Impfpflicht auf, insbesondere ob eine Impfpflicht am Arbeitsplatz eingeführt …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Konsequenzen für ausländische Gaming- Anbieter in Deutschland Ab dem 1. Juli 2021 werden in Deutschland die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die folgende Entscheidung sollte von ärztlichen Leitern eines medizinischen Versorgungszentrums beachtet werden, denn in Zukunft erweitern sich die Risiken im vertragsärztlichen Bereich nicht unerheblich: SG München, Gerichtsbescheid vom …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 bestätigt, dass Kurzarbeit in Unternehmen ohne Betriebsrat …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – kein Verfall von Ansprüchen bei unwirksamer Klausel – pauschale Ausschlussfrist unwirksam Sachverhalt (Schadensersatzanspruch Arbeitgeber, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, Berufung Arbeitgeber auf …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Egal, wie es dazu gekommen ist: Einen Bescheid der Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung in den Händen zu halten, ist in den meisten Fällen schockierend. Was Sie jetzt tun sollten, um sich das Recht zu bewahren, doch …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Criminal Squad ". Criminal Squad ( Originaltitel: Den of Thieves) ist ein US-amerikanischer Actionfilm von …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 ) mit den Folgen einer sexuellen Belästigung für das Arbeitsverhältnis beschäftigt. I. Unerwünschte Annäherung während einer …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen bei einer Überschreitung um 21 km/h …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter InvestmentScout LTD mit Sitz in London (www.investmentscout.net) wendet/wandte sich an Anleger und bot diverse Anlage- und Investmentprodukte an, z.B. im Onlinehandel oder mit Kryptowährungen. Dabei sollten Anleger nach Ansicht …