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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Ein Auskunftsanspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank über Kontaktdaten von Zahlungsempfängern kann sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben, je nachdem, ob es sich um eine fehlerhafte Überweisung oder eine andere Situation …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung kann für Betroffene völlig überraschend kommen und unangenehme Folgen haben. In einem aktuellen Fall hat Frommer Legal eine Filesharing-Abmahnung wegen des illegalen Filesharings einer aktuellen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Es ist immer wieder das Gleiche: Kaum kommt ein Film in die Kinos oder ist als (legaler) Stream verfügbar, taucht er in Tauschbörsen auf und wird via Filesharing verteilt. Und dann – Sie ahnen es schon – kommt Frommer Legal mit einer …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Meinungen ändern sich manchmal im Laufe der Zeit. So kommt es mitunter vor, dass beide Eltern sich zunächst über eine Umgangsregelung – also bestimmte Besuchszeiten, zu welchen ein Elternteil trotz der grundsätzlichen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit 25. Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jede Firma mit Sitz in der EU sowie jene, die Dienstleistungen und auch Güter dort vertreiben, sind daran gebunden. Die DSGVO betrifft auch Konzerne, die das …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Google Suchergebnisse immer nur dann von seinen Suchergebnislisten entfernen muss ("auslisten"), wenn der Antragsteller die offenbare …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben ist, wenn sich in der betreffenden Prostitutionsstätte (Bordelle, …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 12.05.2023) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Überprüfung vor. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell ist ein Verbraucherverband, der regemäßig Abmahnungen ausspricht. …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 10.05.2023. Unserer Mandantschaft wird im Rahmen des …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Wochen haben viele Nutzerinnen und Nutzer des Datingportals whatsfun.date unerwartete Post von den Themys & Dyke Rechtsanwälte im Auftrag der Blue Internet Media EOOD erhalten. In diesen Schreiben wird eine …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Derzeit sind viele Bewohner Deutschlands von Strompreiserhöhungen betroffen, jedoch ist nicht jede Preiserhöhung rechtmäßig. Energieverträge müssen vor allem leicht und verständlich sein sowie Angaben über geltende Preise, Preisanpassungen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche Fahrer …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichen immer wieder Anfragen von Mandanten, die eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes über 48 Monate abgeschlossen haben. Die Vertragspartner sind dabei unterschiedlich Firmen/Firmierungen. Der Sachverhalt …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Es läuft oft gut. Dinge, die man nicht mehr braucht, Dinge, die man gekauft hat, aber nicht mehr gefallen, Dinge, die wegen wohnlicher oder persönlicher Veränderung ihren Zweck nicht mehr erfüllen, Dinge, die man auf dem Dachboden gefunden …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Simone Graute
Die Scheidung ist schon bei Gericht anhängig oder soll auf nach Ablauf des Trennungsjahres auf den Weg gebracht werden. Auch wenn der Scheidungstermin im Wesentlichen "nur" eine Statusänderung ist von "verheiratet" in "geschieden", ist die …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.11.2022 muss ein Gericht dem Vortrag zu einer eingeschränkten Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit nur nachgehen, wenn detailliert vorgetragen wird, wie genau sich die …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Wir leben in einer Ära der digitalen Transformation, in der sich die Innovation in einem noch nie dagewesenen Tempo beschleunigt. Angeführt von der ICT-Branche und den Technologien der Informatik, Telekommunikation, künstliche Intelligenz …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Das LG München I hat mit Urteil vom 19.05.2023 festgestellt, dass ein von unserer Kanzlei vertretener Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft, an der er als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin beteiligt ist, Anspruch auf Auskunft …