725 Ergebnisse für Drogen
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Bei Verurteilungen in Verkehrsstrafsachen beträgt die Löschungsfrist 5 Jahre, es sei denn, dass es sich um eine Straftat handelt, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen oder einem Fahrerlaubnisentzug steht. Dann beträgt die Löschungszeit sogar 10 …
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… die Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen worden war. Die Richtlinie 2006/126/EG brachte eine Neuregelung in der Fahrerlaubnisverordnung mit sich. Gemäß § 28 IV S.1 Nr. 3 und S. 2 FeV soll eine nach dem 19.01.2009 er im EU …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in denen ich Verteidiger war, hat der Wirkstoff der Drogen, letztendlich darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft aufgehoben wurde (Haftprüfung / Haftbeschwerde). So manche Analyse durch die Staatsanwaltschaften hat ergeben …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Grundlage für den Fahrerlaubnisentzug sein. Ein negativer Drogenvortest ist kein Nachweis für einen Nichtkonsum von Drogen. Der Besitz einer nicht geringen Menge Cannabis und im PKW festgestellter Cannabisgeruch sprechen für ein über …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Analyse fest, dass der Antragsteller Drogen i.S.d. BtMG einnehme bzw. eingenommen habe. Es sei von einem zumindest gelegentlichen Konsum auszugehen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Er erhalte Gelegenheit, sich hierzu …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… rapide ab. Schlafstörungen, Bettnässen, Sprachstörungen, Bauchschmerzen oder ständiges Kranksein sind ebenfalls Hinweise. Ältere Kinder und Jugendliche reagieren auf Missbrauch, indem sie Drogen- oder Diebstahldelikte begehen. Das Problem …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Möglichkeit vor, jemanden - der eine schwere Verkehrsordnungswidrigkeit begangen oder der ein Fahrzeug unter Drogen- oder Alkoholeinwirkung geführt hat - mit einem Fahrverbot zu belegen. Oftmals steht der Betroffene vor beruflichen Existenzfragen …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… 50 Euro los und hat drei Punkte mehr auf dem Konto. Auch das Überfahren einer roten Ampel kann teuer werden und neben vier Punkten sogar ein Fahrverbot einbringen. Mit Null Toleranz der Polizei sollten Fans bei Alkohol und Drogen rechnen …
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12.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu entfernen. Auf diese Weise kann später nicht mehr geklärt werden, ob bei dem Unfall z.B. Alkohol oder Drogen im Spiel waren. Es ist zudem auch völlig unsicher, ob der Zettel von dem Halter des beschädigten Fahrzeugs auch gefunden wird. Tatsächlich …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auf die Beweismittel, Augenscheinsbeweis Telefonüberwachung, Aussage des Beschuldigten, Aussage von Kronzeugen, die sich eine Milderung der Strafe erhoffen, wenn sie geständig sind und andere Personen benennen, die im Handel mit Drogen …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Alkoholgewöhnung spreche. Andere Drogen als Alkohol, insbesondere harte Drogen, denen der Gesetz- und Verordnungsgeber ein noch höheres Gefährdungspotential zuweist, seien nicht im Spiel gewesen. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV dürfe die Verkehrsbehörde …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einnahme von harten Drogen aus. Auf solche Konstellationen haben sich die Richter des OVG Koblenz aber nicht bezogen. Hier wäre die Fahrerlaubnisbehörde nämlich verpflichtet eine Eignungsuntersuchung des Betroffenen anzuordnen. Sie hätte dann keinen Ermessenspielraum. Der Beitrag nimmt Bezug auf OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2009, Aktenzeichen: 10 B 10387/09 OVG.
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zeigen zu lassen. Fazit: Die offensichtliche Tendenz zum exzessiven Umgang mit der „legalen Droge“ Alkohol ist erschreckend. Dass Gesetzgebung und Rechtsprechung hier bereits eingreifen müssen, ist wohl darauf zurückzuführen, dass bereits …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… missbräuchlichen Umgang mit Alkohol anzusehen." Bei Einnahme einer harten Droge oder Mehrfachkonsum von Cannabis steht die Berechtigung zu Zweifeln an der Fahreignung des Führerscheininhabers auch bei außerhalb des Straßenverkehrs festgestelltem Konsum …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… warum Unfallbeteiligte die Unfallstelle nach einem Unfall verlassen, ohne die Feststellung Ihrer relevanten Daten zu ermöglichen, kann viele Gründe haben. Insbesondere wenn Drogen oder Alkohol konsumiert wurden, neigen viele Kraftfahrer dazu …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… mit 600 EUR. Drängeln schlägt z.B. bei weniger als 5m Abstand bei 100 km/h mit 320 EUR zu Buche und wer bei Rot über die Ampel rauscht (über 1 Sek. Rotphase) darf 200 EUR Bußgeld berappen. Für Drogen und Alkohol am Steuer sind beim ersten Mal …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… von Alkohol, Einnahme von anderen Drogen, Störung der Persönlichkeit oder Kontrollverlust, ist von einer Ungeeignetheit des Verkehrsteilnehmers auszugehen.
c) regelmäßiger Konsum (der tägliche oder der nahezu tägliche Konsum) führt …
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11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… unter der Wirkung der Droge stand. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende 2004 zum Anlass genommen, eine verfassungskonforme Auslegung (ansonsten Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG) der Vorschrift des § 24a Abs. 2 StVG zu fordern …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der organisierten Kriminalität (Terrorismus, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel) sowie der Kontrolle der Einwanderungs- und Asylpolitik beitragen. Die Organe der EU Das Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat der europäischen Union …