82 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
|
08.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Bisher mussten Selbstständige und Freiberufler zur Beitragsberechnung ihren Steuerbescheid innerhalb von drei Jahren bei der Krankenkasse einreichen. Bei Versäumnis der Frist fordern die Krankenkassen den monatlichen Höchstbetrag, ohne …
|
27.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, wie sie ihr Vermögen sinnvoll an behinderte Angehörige vererben können, ohne dass dieses durch staatliche Ansprüche verloren geht . Ein Behindertentestament bietet hier eine maßgeschneiderte …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Vorsorgeentscheidungen zu treffen ist klug. Patientenverfügung , Vorsorgevollmacht und Testament sind hierbei Schlüsselwerkzeuge. Denn diese Dokumente ermöglichen es Ihnen, Ihre Wünsche klar und rechtsverbindlich festzulegen, sowohl für den …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Das deutsche Arbeitsrecht ist komplex und voller Tücken - besonders, wenn es um Aufhebungsverträge geht. Dieser Leitfaden bietet Ihnen schnelle Informationen und praktische Tipps, um Ihre Rechte zu wahren und typische Fehler zu vermeiden. …
|
09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Das Erbrecht in Deutschland gewährt nächsten Angehörige des Verstorbenen einen garantierten Mindestanteil am Nachlass, den sogenannten Pflichtteil . Doch wie hoch ist dieser Pflichtteil und wie können Sie ihn geltend machen? Wer ist …
|
08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
1. Überprüfen Sie die Notwendigkeit eines Testaments Ein Testament ist meist unerlässlich , um Ihre individuellen Wünsche bezüglich der Erbfolge durchzusetzen. Es ist besonders dann ratsam, wenn die gesetzliche Erbfolge Ihren Vorstellungen …
|
07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage dient dazu, die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Kündigung zu überprüfen. Sollte das Gericht die Kündigung als unwirksam erachten, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen. …
|
29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Was is t ein Behindertentestament / Bedürftigentestament ? Behinderte oder bedürftige Personen sind in vielfältiger Weise auf die Hilfe von Sozialleistungsträgern angewiesen. Das Sozialrecht wiederum regelt, dass wegen der Kosten dieser …
|
27.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In der Praxis bereitete es häufig Schwierigkeiten und war nicht selten übersehen worden: Seit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (VII ZR 86/92) dem die Rechtsprechung der Obergerichte und auch weite Teile der Literatur folgten, ging der BGH …
|
09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wird ein Bauvertrag mit einem Verbraucher - wie es häufig vorkommt - in einer Situation geschlossen, in der eine Widerrufsbelehrung erfolgen müsste und unterbleibt diese Widerrufsbelehrung, so kann der Verbraucher auch einen vollständig …
|
17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar 2022 - V ZR 99/21 nochmals bekräftigte, sind Ansprüche auf Beseitigung nachbarlicher Bauanlagen oder Unterlassung störender Auswirkungen solcher Anlagen in dem Umfang ausgeschlossen, wie …
|
07.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
|
21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
Das Elternteil, in wessen Obhut sich das Kind befindet, hat die Pflicht, auf das Kind positiv einzuwirken und eine Umgangsverweigerung zu verhindern In der Entscheidung des OLG Brandenburg mussten sich die Richter mit der Frage …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
|
03.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Mit zwei aktuellen Urteilen vom 14.01.2022 (4 O 594/21) und 21.01.2022 (4 O 110/21) hat das LG Gera die Kündigungen der Sparkasse Altenburger Land zu den Prämiensparverträgen "S-Vermögensplan" als wirksam bestätigt. S-Vermögensplan Die …
|
29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
KG Berlin - Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bedenkenanzeige auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachtragsvergütung, ist nicht zu unterschätzen. Häufig entstehen …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, was eigentlich klar war, von manchem Oberlandesgericht aber, teils stur, ignoriert wurde: Man kann nicht einerseits verlangen, dass der Betroffene Anhaltspunkte für Messfehler …
|
01.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Nachdem bereits zahlreiche Sparkassen mittlerweile verschiedene Sparverträge mit Ihren Kunden gekündigt haben, liegen uns nun erste Schreiben der VR-Bank Altenburger Land eG vor, die Kündigungen von Sparverträgen mit der Bezeichnung …
|
19.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit seiner Entscheidung vom 15.10.2020 (Urt. v. 15.10.20, Az. 32 C 2620/20 (18)) entschieden, dass Reiseveranstalter auch zu Zeiten der Corona Pandemie in Zahlungsverzug geraten, wenn sie den Reisepreis …
|
15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das bereits seit längerer Zeit in der Kritik stehende Messsystem Leivtec XV3 hat weitere Schwächen offenbart. Bei dem Gerät wurde u.a. bereits eine falsche Kabellänge sowie die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die eine umfassende …
|
01.11.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsgesetz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten beschlossen. Dieser sah bei einigen Krankheitsbildern vor, dass sie nur …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
|
07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Eines der in der Corona-Zeit auftretenden Rechtsprobleme ist die Frage, inwieweit Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Leistungen für den Ertragsausfall zu erbringen. Solche Versicherungen sind insbesondere im …