Aufhebungsvertrag: Fallen vermeiden, Rechte sichern & Abfindung kassieren

Das deutsche Arbeitsrecht ist komplex und voller Tücken - besonders, wenn es um Aufhebungsverträge geht. Dieser Leitfaden bietet Ihnen schnelle Informationen und praktische Tipps, um Ihre Rechte zu wahren und typische Fehler zu vermeiden.

1. Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beendet. Im Gegensatz zu einer Kündigung erfolgt die Beendigung einvernehmlich. Ein klassisches Beispiel ist, wenn ein Arbeitnehmer eine neue Stelle annehmen möchte und der aktuelle Arbeitgeber zustimmt, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden.

2. Welche Rolle spielt die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag?

Eine Abfindung ist eine finanzielle Entschädigung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zahlen kann, aber nicht muss (es sei denn, ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag sieht dies vor). Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Dabei ist ein halbes bis ganzes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr üblich, aber dies kann variieren.

3. Wie beeinflusst ein Aufhebungsvertrag meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen (§ 159 SGB III). Das bedeutet, dass Sie für eine gewisse Zeit kein Arbeitslosengeld erhalten und der Anspruch insgesamt gekürzt wird. Um dies zu vermeiden, sollte der Aufhebungsvertrag so gestaltet sein, dass er einer betriebsbedingten Kündigung oder personenbedingten gleichkommt oder wichtige Gründe für den Aufhebungsvertrag vorliegen. So können Sie die Sperrzeit umgehen. 

4. Was muss ich bei der Verhandlung eines Aufhebungsvertrags beachten?

Gehen Sie gut vorbereitet in die Verhandlung. Machen Sie sich klar, welche Bedingungen für Sie akzeptabel sind, z.B. die Höhe der Abfindung, die Einhaltung der Kündigungsfrist oder die Formulierung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer guten oder sehr guten Bewertung. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und nehmen Sie sich Zeit, das Angebot zu überdenken.

5. Welche rechtlichen Fallstricke gibt es bei Aufhebungsverträgen?

Ein häufiger Fallstrick ist die Annahme, dass ein Aufhebungsvertrag immer die beste Lösung ist. Dies ist nicht immer der Fall, besonders wenn es um das Arbeitslosengeld, Kündigungsfristen oder eben eine angemessene Abfindungshöhe geht. Oft übersehen wird die Notwendigkeit zur Wahrung der Kündigungsfristen, um Nachteile zu vermeiden.

6. Wie kann ich mich bei Unklarheiten oder Problemen absichern?

Bei Unklarheiten oder Problemen ist es ratsam, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann den Vertrag prüfen, Sie beraten und in Verhandlungen unterstützen. Er kann sicherstellen, dass Ihre Interessen angemessen vertreten werden und Sie keine wichtigen Aspekte übersehen.

7. Schritt-für-Schritt Vorgehen: 

1. Prüfen Sie den Vertrag sorgfältig. Legen Sie besonderes Augenmerk auf die Klauseln zur Abfindungshöhe, zum Beendigungszeitpunkt und zum Zeugnis.
2. Verhandeln Sie. Nichts ist in Stein gemeißelt. Besonders Abfindungen sind Verhandlungssache.
3. Berücksichtigen Sie die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte. Ein Anwalt kann hier wertvolle Unterstützung bieten.

Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Lösung sein, birgt jedoch auch Risiken. Eine umsichtige Herangehensweise ist unerlässlich, um Ihre Rechte zu schützen und Nachteile zu vermeiden. Wenn Sie sich unsicher sind, zögern Sie nicht, fachkundige Unterstützung zu suchen. Gerne unterstützen wir Sie als Experten auf dem Gebiet Arbeitsrecht.