2.449 Ergebnisse
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Februar 2012 erließ die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung aufgrund Ausländer, welche sich auf Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keine ALG II Leistungen mehr erhalten sollen. Hintergrund des Leistungsausschlusses ist …
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23.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggastrechten gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Gleichstellung der Ausgleichsansprüche bei Annullierung und Verspätung bestätigt. Ausgangsfall Das Urteil …
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02.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rechtszeitig zum heutigen Welternährungstag, den 16. Oktober 2012, hat die Europäische Kommission kürzlich zwei Verordnungen verabschiedet, die eine Liste für zulässige Aromastoffe zum Inhalt haben. Mithilfe einer Online-Datenbank sollen …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Seit 01.09.2012 dürfen auch in Deutschland konventionelle Glühbirnen nicht mehr hergestellt und vertrieben werden. Im Jahr 2009 nahm der Anfang vom Ende der altvertrauten Glühbirne seinen Lauf: Die EG-Verordnung Nr. 244/2009, die auch …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in …
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13.07.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die EU-Erbrechtsverordnung kommt im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung. Sie dient der Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts und legt fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Prinzipiell soll das …
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03.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man kann über das Internet mittlerweile alles kaufen - auch Software. Doch häufig untersagen deren Hersteller den Weiterverkauf der im Internet gekauften Lizenzen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …
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18.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Durch die EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stehen Fluggästen Ansprüche auf Ausgleichszahlung, Verpflegung, Unterkunft und Ersatzbeförderung zu. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen, die je nach Entfernung zwischen 250 EUR und 600 EUR …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Am 26.04.2012 hat der Europäische Gerichtshof erneut Deutschland klar ins Stammbuch geschrieben: Der EU Führerschein ist gültig, wenn er mit Aufdruck der im Ausstellerstaat versehenen Adresse erkennen lässt, dass der Führerscheininhaber …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich, …
Haftet einer Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az.: X ZR 127/11) ein Verfahren ausgesetzt, in dem er sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob eine Fluggesellschaft Passagiere entschädigen muss, wenn diese wegen einer …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die griechische Haushalts- und Staatsschuldenkrise war bis zum Jahre 2010 kaum öffentlich bekannt, weil die Lage mit unzutreffenden Darstellungen und Veröffentlichungen über die Wirtschaftsdaten Griechenlands regelrecht verschleiert worden …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Europäische Parlament einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der im Gemeinschaftsgebiet das grenzüberschreitende Erben vereinfachen und Rechtskonflikte in diesem Themenbereich verhindern soll. Betroffen sind Erbfälle, bei …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden. Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit der „Niederlassungsfreiheit" aller EU-Bürger ist, ist …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im zweiten Artikel aus der Reihe "Arbeitsrecht 2012" soll es um …