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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Vor allem in den 1990er Jahren sind tausende von Anlegern von findigen Anlagevermittlern dazu verleitet worden, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital zu erwerben. Den Anlegern wurde in …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren sind tausende von Anlegern von Anlagevermittlern zum Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds animiert worden. Ihnen wurden die Beteiligungen zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds …
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04.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 - XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und aus diesem Grunde gerade auch im Bereich …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei der Finanzierung …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 15.05.2008 (BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 178/07; BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 179/07)) – veröffentlicht am 16.06.2008 bzw. am 17.06.2008 – erneut seine Rechtsprechung …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.03.2008 - XI ZR 241/06) seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. 20.03.2007 - XI ZR 414/04) zu sog. Schrottimmobilien bestätigt. In seiner Entscheidung stellt der BGH …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 13.03.2008 - III ZR 282/07) einmal mehr mit der Problematik sog. Schenkkreise zu beschäftigten. Bei Schenkkreisen handelt es sich um pyramidenartige …
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 - XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Obwohl der …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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09.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 - 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 - III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung am 26.02.2008 (Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06) klargestellt, dass Erwerber sog. Schrottimmobilien Schadensersatz aufgrund einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
BGH: Schadensersatz mangels Hinweis auf Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung der Eigentum
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Erwerber von Eigentumswohnungen werden häufig mit verlockenden Finanzierungsangeboten durch Anlagevermittler und -berater zum Kauf einer Eigentumswohnung ohne Eigenkapital animiert. Die Finanzierung soll dabei über zwei hintereinander …