1.203 Ergebnisse
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wer blinkend geradeaus weiterfährt, riskiert einen Verkehrsunfall. So lag es auch dem Amtsgericht Homburg vor (Az. 16 C 65/ 06). In diesem Fall hatte ein Autofahrer an einer Kreuzung rechts geblinkt, ist dennoch auf der Straße geradeaus …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
💡 Der Vollstreckungsbescheid gehört zum gerichtlichen Mahnverfahren. Bevor Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, wurde Ihnen bereits ein Mahnbescheid zugestellt. Mehr dazu in unserem letzten Rechtstipp „So kommt es zum …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Modifikationen am eigenen KFZ, sogenanntes „Tuning“, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Denn für viele Besitzer stellt das eigene Auto schon längst nicht mehr ein bloßes Fortbewegungsmittel dar, sondern wird zum Ausdruck der eigenen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die christlichen Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Die Religionsgemeinschaften haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, aus dieser sich Unterschiede im individual- und …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In seiner Pressemitteilung vom 11.05.2022 präsentierte das Bundesministerium der Finanzen (kurz: „BMF“) das Schreiben vom 10.05.2022, welches der Finanzverwaltung (für diese bindend in der Anwendung) und den einzelnen Steuerpflichtigen (als …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach wie vor besteht bei der steuerrechtlichen Einordnung von Krypto-Assets eine allgemeine Unsicherheit. Mit dem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token vom 10.05.2022 - wir …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt? …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der allgemeine Urlaubsanspruch Nach § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Sechs-Tage- Woche sieht das Bundesurlaubsgesetz einen Jahresurlaubsanspruch von mindestens 24 …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
E-Scooter erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit und sind aus dem Bild der Großstädte kaum noch wegzudenken. An fast jeder Ecke stehen sie bereit. Allerdings wissen immer noch viele Nutzer nicht, welche Konsequenzen drohen können, …
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14.09.2022
von Prof. Dr. Peter Elsner
Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen stehen zunehmend unter ökonomischem Druck, der zu arbeitsrechtlichen Konflikten führen kann, wie ein vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedener Fall zeigt. Eine Gastroenterologin …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gewillkürte Erbfolge Gemäß § 1937 BGB kann Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Diese Norm erlaubt dem Erblasser die Erbfolge privatautonom zu regeln und stellt einen Ausdruck der Testierfreiheit dar. § …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
Nicht immer ist der Wohnort, den man als Paar für die Gründung einer Familie gewählt hat, nach der Trennung noch passend. Vielleicht ist der Wohnort sehr weit entfernt von Freund*innen und Verwandtschaft. Vielleicht passte er beruflich nur …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Bei der Gründung eines Unternehmens spielen finanzielle, rechtliche und steuerliche Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Unternehmensform. Im Folgenden werden die Vorzüge und Herausforderungen der bei Gründern …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Definition einer Marke Eine Marke dient als Unterscheidungsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen abgrenzt. Sie kann in verschiedenen Formen wie Buchstaben-, Zahlenfolgen, …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Durch die Covid-19-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Arbeitnehmer Alltag geworden. Doch was passiert, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Grundsätzlich stellt ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ein …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Die Arbeitsteilzeit stellt grundsätzlich eine Teilzeitbeschäftigung dar, die durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt wird. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist am 01.08.1996 in Deutschland in Kraft getreten. Eine …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Wir leben mit dem Corona-Virus und werden zunehmend mit den vor allem auch gesundheitlichen Folgen konfrontiert. Eine nicht geringe Anzahl von Menschen leidet schwer unter den Folgen einer …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Man liegt verschnupft im Bett oder genießt seine freien Urlaubstage unter den Palmen. In beiden Situationen mag man am liebsten gar nicht mehr an die Arbeit denken. Doch oftmals erreichen einen dennoch E-Mails oder Anrufe des Arbeitgebers. …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Das COVMG mit seinen bewährten Sonderregeln für Onlineversammlungen in Vereinen während der Corona-Pandemie läuft mit Ablauf des 31.8.2022 aus, es wurde nicht verlängert. Die in vielen Vereinen eingeleitete Digitalisierungswelle wird …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Anfang Dezember und Ende November hatte der Bitcoin noch einen Wert von 57.000 Euro. Mittlerweile ist ein Rückgang von über 50% zu verzeichnen, was natürlich erhebliche Verluste bedeutet. Hinzu kommt auch noch die Regulierung des …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Wer in den sozialen Medien aktiv ist, weiß, dass man für eine große Reichweite auch mal die Werbetrommel schlagen muss. Insbesondere Gewinnspiele sind hierfür eine sehr erfolgreiche Methode. Jedoch müssen hier auch die Grenzen des …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Das Corona-Virus macht sich in der Arbeitswelt immer mal wieder bemerkbar und bietet eine breite Streitfläche zwischen Arbeitnehmern und -gebern. Besonders zu Zeiten der diesjährigen Sommerferien erfreuten sich viele Arbeitnehmer/ -innen an …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gesetzliche Erbfolge Hat der Erblasser nicht durch eine Verfügung von Todes wegen andere Erben bestimmt, so kommt es zur gesetzlichen Erbfolge, die gegenüber der gewillkürten Erbfolge subsidiär ist, §§1924 ff., 1937, 1941 BGB. Tragende …