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Corona, häusliche Gewalt und Gewaltschutzverfahren
Corona, häusliche Gewalt und Gewaltschutzverfahren
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die aktuelle Situation in Deutschland hat viele erfreuliche Seiten. Menschen sind gezwungen, viel Zeit miteinander zu verbringen, obwohl sie dies normalerweise nicht tun. Existenzängste, Alkohol und Co. führen dazu, dass die häusliche …
Altersteilzeit: Anspruch auf Krankentagegeld in der Freistellungsphase
Altersteilzeit: Anspruch auf Krankentagegeld in der Freistellungsphase
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.04.2020 Krankentagegeldversicherungen erleichtern den Krankenhausaufenthalt zumindest finanziell. Doch die Versicherer machen es ihren Versicherungsnehmern nicht immer leicht oder treffender: sie versuchen zu sparen, wo es nur geht. Und …
Ein Paukenschlag des EuGH – Widerruf von Verbraucherdarlehen weiterhin möglich!
Ein Paukenschlag des EuGH – Widerruf von Verbraucherdarlehen weiterhin möglich!
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Tausende von Verbrauchern haben die Möglichkeit, ihre Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Ausgangslage Der Kläger schloss im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 …
Anlegerschutz der EU überfordert Bankkunden und verteuert Depots
Anlegerschutz der EU überfordert Bankkunden und verteuert Depots
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
31.03.2020 Ein gutes Ziel wie der Anlegerschutz kann durch ungeeignete Maßnahmen verfehlt werden. Mit der Finanzmarktrichtlinie „Markets in Financial Instruments Directive II“ (MiFID II) und der Verordnung „Markets in Financial Instruments …
Verträge in der Corona-Krise
Verträge in der Corona-Krise
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Nicht selten stehen kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere aber auch Künstler/innen und Solo-Selbstständige vor existenziellen Fragen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Verträge. …
Berufsunfähigkeitsrente: unwirksame Verweisung bei unklarer Vereinbarung
Berufsunfähigkeitsrente: unwirksame Verweisung bei unklarer Vereinbarung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …
Kann der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise kündigen?
Kann der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise kündigen?
| 23.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit, aber es kommt sehr auf den Einzelfall an. In sog. Kleinbetrieben – also Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern – ist eine ordentliche, d. h. fristgemäße Kündigung grundsätzlich jederzeit …
Corona-Krise: Arbeitnehmeransprüche bei einer Pandemie
Corona-Krise: Arbeitnehmeransprüche bei einer Pandemie
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.03.2020 Bei einer Pandemie ändert sich das Leben schlagartig. Die persönliche Sorge um die Gesundheit steht dann für die meisten im Vordergrund. Doch irgendwie muss das Leben weitergehen. Und das geht nicht ohne Arbeit. Doch welche …
Virenfrust dämpft Reiselust: Was ist mit den Kosten?
Virenfrust dämpft Reiselust: Was ist mit den Kosten?
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2020 Da freut man sich auf seine Reise und dann das: Ein Virus stellt die Reise in Frage und wirft rechtliche Fragen auf. Soll ich sofort stornieren? Welche Folgen hat das? Und was wird mit den Kosten für die Reise oder das …
Anlagevermittler und Anlageberater haften auch für spätere Anlageentscheidungen
Anlagevermittler und Anlageberater haften auch für spätere Anlageentscheidungen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.03.2020 Wer die Dienste eines Anlagevermittlers oder -beraters in Anspruch nimmt, seiner Auskunft und Beratung vertraut, der baut darauf u.U. auch bei späteren Anlageentscheidungen. Und das kann er zu Recht, denn der Schutzzweck einer …
Kann man Überweisungen bzw. Zahlungsaufträge widerrufen? Wir sagen Ihnen, was Sie tun können
Kann man Überweisungen bzw. Zahlungsaufträge widerrufen? Wir sagen Ihnen, was Sie tun können
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.03.2020 Gelegentlich kommt es vor, dass ein Zahlungsauftrag bzw. eine Überweisung an die Hausbank versehentlich erteilt wurde. Oder aber man möchte – aus welchen Gründen auch immer – die Überweisung stoppen. Die Frage ist dann: Bis zu …
Zinssatz für Überziehungskredite muss bei der Werbung hervorgehoben werden
Zinssatz für Überziehungskredite muss bei der Werbung hervorgehoben werden
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.03.2020 Zinsen sind für Kreditnehmer Belastungen. Das betrifft in ganz besonderem Maße Zinsen für Überziehungskredite, die zumeist deutlich höher sind als „übliche“ Kreditzinsen. Deshalb sollte jeder, der seinen Kredit überziehen möchte, …
Vergleich im VW-Dieselskandal: Wir prüfen Ihr Vergleichsangebot!
Vergleich im VW-Dieselskandal: Wir prüfen Ihr Vergleichsangebot!
| 02.03.2020 von Rechtsanwältin Silvia Benz
Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen …
Hohes Zinsversprechen der Bahrain Middle East Bank (BMB) bei Festgeldanlage und Vermögensverwaltung
Hohes Zinsversprechen der Bahrain Middle East Bank (BMB) bei Festgeldanlage und Vermögensverwaltung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.02.2020 Hohe Zinsen sind für Sparer auf absehbare Zeit ein Wunschtraum. Da wundert es nicht, wenn Anbieter risikoarme Sparer, die den Aktienmarkt scheuen, mit hohen Zinsversprechen locken, um an ihr Geld zu kommen. Gehen sie …
Aufrechnungsklausel der Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG unwirksam
Aufrechnungsklausel der Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG unwirksam
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.01.2020 Unsere Kanzlei ist im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) gegen eine rechtsmissbräuchliche Aufrechnungsklausel in den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Vereinigte Raiffeisenbanken …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.01.2020 Immer wieder kündigen Sparkassen ihren Kunden deren lukrative Sparverträge, um selbst Geld zu sparen. Auch die Sparkasse Märkisch-Oderland befand offenbar die „guten alten“ Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel” als …
Kontogebühren von Bausparkassen
Kontogebühren von Bausparkassen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.12.2019 Kontogebühr der Bausparkasse für Kredite unzulässig Bank- bzw. Kontogebühren von Kreditinstituten sind mittlerweile ein Streitdauerthema. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass immer wieder die Gerichte bis hin zum …
Kein Erfolgshonorar für Versicherungsberater bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
Kein Erfolgshonorar für Versicherungsberater bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer kennt Sie nicht aus der Werbung, die Tarifoptimierer im Versicherungsbereich. Versicherungsmakler oder Versicherungsberater, unabhängig von Versicherern, bieten hier ihre Dienste an. Meist geht es um eine Reduzierung der Prämienhöhe, …
Servicepauschale der Debeka Bausparkasse AG unrechtmäßig – Geld zurückfordern
Servicepauschale der Debeka Bausparkasse AG unrechtmäßig – Geld zurückfordern
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
Entgeltregelung für Saldenbestätigung im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank unwirksam
Entgeltregelung für Saldenbestätigung im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank unwirksam
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?
Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …
Ein gemeinschaftliches Testament ist nicht deshalb widerrufen, weil es weg ist!
Ein gemeinschaftliches Testament ist nicht deshalb widerrufen, weil es weg ist!
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Nicht selten errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament. Dabei setzen sie sich zunächst gegenseitig als Alleinerben ein. Erst für den Fall, dass die/der Letzte von beiden verstirbt, soll dann ein Dritter Erbe werden. Dieser ist …
Keine Kosten für Verbraucher bei Storno- und Berichtigungsbuchungen
Keine Kosten für Verbraucher bei Storno- und Berichtigungsbuchungen
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer wieder kommt es zu Fehlbuchungen bei Banken und Sparkassen. Dann stellt sich die Frage, wer für die Berichtigung die Kosten übernimmt. Kreditinstitute verlangen für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Kontoführung eine Reihe von …
Staat muss Negativzinsen zahlen – Schaden für Steuer- und Beitragszahler
Staat muss Negativzinsen zahlen – Schaden für Steuer- und Beitragszahler
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Europäische Zentralbank hat in der letzten Sitzung am 12.09.2019 den Leitzins bei 0,00 % belassen. Banken müssen seitdem 0,50 % Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Die langanhaltende Niedrigzinsphase wirkt sich auf viele …