103.098 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Wir haben bereits in unserem Beitrag -Die Gefahr der Schleusung von Ausländern über „Blablacar“ und „Mitfahrzentrale“- über die Problematik des Einschleusens nach dem § 96 AufenthG berichtet und einige "Verhaltensregeln" an die Hand …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst den BGH …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Verpflichtung, die Ladung während des Transports ausreichend zu sichern, trifft nicht nur den Fahrzeugführer, sondern auch den Betriebsinhaber. Dies hat das Amtsgericht Tübingen in seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az.: 16 OWi 14 Js …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
|
07.12.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
In Arbeitsverträgen im Öffentlichen Dienst wird auf die anzuwendenden Tarifverträge verwiesen, meist auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Anhand des …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer an den Arbeitgeber herauszugeben, sofern dies nicht erforderlich ist. Dies hat das Thüringer Landesarbeitsgericht zu einem Sachbearbeiter bei einem kommunalen Gesundheitsamt …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Das Fahrzeugleasing bringt nicht selten Probleme mit sich. Gerade dann, wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben und keinen neuen Leasingvertrag abschließen will. Häufig verlangt der Leasinggeber eine …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Habgier Wegen Mordes macht sich strafbar, wer einen anderen Menschen aus Habgier tötet. Habgier i.S.d. § 211 Abs. 1 StGB bedeutet ein Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die DBI GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in Hamburg. Sie vermittelte in der Regel darlehensfinanzierte Photovoltaikanlagen. Diese Photovoltaikanlagen befanden sich wiederum auf Grundstücken und darauf befindlichen …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer befindet sich auf der Überführung von der BAB 9 auf die BAB 10 in westlicher Richtung (Dreieck Werder, BAB 2) im hinteren Bereich, in dem die Tangente parallel zur BAB 10 verläuft. Die Geschwindigkeit ist wie bei fast …
06.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wie werde ich ihn los in möglichst wenigen Tagen? Eine Anleitung zur Kündigung für Arbeitgeber In der Arbeitswelt kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber sich von einem Arbeitnehmer trennen will oder muss. In geeigneten Fällen kann …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) seit dem 2.12.2020 erheblich geändert. Wettbewerber dürfen bei einer Abmahnung wegen fehlender oder falscher Informationspflichten im Internet (z.B. …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Jüngst hatte das Landgericht Stuttgart einen Fall zu entscheiden, wo der Käufer einer Mercedes-Mittelklasselimousine in Dortmund …
|
21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen der Barmenia in der privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam sind, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs um PIM Gold beginnt Nicht nur der Fall Wirecard sondern auch die Insolvenz von Premiummetals International Market (PIM) Gold, einem Unternehmen aus Heusenstamm im Kreis Offenbach, hat jüngst zu …
|
20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Dieses …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der online Möbelhändler home24 SE lässt durch die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg wegen der Verwendung des Begriffs „home24“ markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren …
|
06.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Höhe der Auffahrt Krummen in Fahrtrichtung Hamburg aufgebaut. Aufgrund einer Verengung auf zwei Spuren wird die Geschwindigkeit 500 Meter vor dem Standort von 120 km/h auf 100 km/h beschränkt. 1,5 km nach dem …
|
08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Höhe des Parkplatzes "Am Rhinluch" zwischen den Anschlussstellen Fehrbellin und Krummen aufgestellt. Dies sind die letzten beiden Abfahrten vor dem Autobahndreieck Havelland, also bevor die BAB 24 in der BAB 10 …