2.641 Ergebnisse
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die sogenannten “Gleichversterbensklauseln“ führen in Testamenten bei der Rechtsanwendung regelmäßig zu erheblichen Auslegungsproblemen. So auch im obigen Urteil, welches ich für meinen Mandanten mit viel Mühe und gegen Gegenwind gewinnen …
21.09.2022
von Rechtsanwältin Heike Wegmann
Scheidung online Leben Sie bereits ein Jahr getrennt und wollen schnell und ohne großen Zeitaufwand die Scheidung einreichen, dann können wir Ihnen weiterhelfen. Scheidung online heißt aber letztlich nicht, dass das Gericht die Scheidung …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Gewerbetreibende, die eine Zahlungsaufforderung der Firma Limitimus SL mit Sitz in Spanien erhalten haben . Die Firma Limitimus SL bedient sich offensichtlich der Firma Medien Concept Verlag , um …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma CED Verlag UG mit Sitz in München verschickt aktuell Rechnungen an Gewerbetreibende. Die Firma CED Verlag UG bedient sich offensichtlich der Firma Brand Reklam Tic Ltd. , um kostenpflichtige Branchenbuchverträge zu generieren. …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Soweit es im Rahmen eines Bauprojektes - sei es das Häuslebauen oder lediglich eine kleinere Renovierung durch einen Handwerksbetrieb - zu einem Schadensfall kommt, stellt sich häufig die gleiche Frage: Wie sichere ich die …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Partnervermittlungen sind Dienstleister, die Menschen dabei unterstützen, einen passenden Partner für eine langfristige Beziehung zu finden. Eine beliebte Methode, um potenzielle Partner kennenzulernen, sind nach wie vor Zeitungsannoncen. …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma WSK Media UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des Anzeigeauftrages ist der Druck einer …
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18.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Lectio Rechtsanwalts GmbH im Auftrag der Pay Plus GmbH (Crediy me) vermehrt Zahlungsaufforderungen an Verbraucher. Im Betreff der Zahlungsaufforderung findet sich der Hinweis: „ Kündigung des Teilzahlungsvergleiches, …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Schweigen ist das erste Recht des Beschuldigten in einem Strafverfahrens. Es gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen ist Gold, Reden ist Silber. Denn die Gefahr, die von einer unüberlegten Äußerung ausgehen kann, ist mitunter enorm. Oft gehen …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt das Inkassobüro enDebito collect & finance GmbH im Auftrag der Sunny Side Media EOOD ( GmbH ) Zahlungsaufforderungen an Internetnutzer. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist eine angeblich kostenpflichtige und …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 27 SGB V haben Versicherte in der GKV Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Soweit der Gesetzestext. …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt und möchten nun eine professionelle Unfallabwicklung erhalten? „Haben Sie einen Unfall auf der Autobahn erlitten, sind unsere Verkehrsanwälte die richtigen Ansprechpartner für Sie. Wir …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht Kreis Viersen/Nettetal:Entzug der Fahrerlaubnis? E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen! Immer beliebter werden die E-Scooter, an jeder Ecke sind sie zu …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weiter versucht die Paidwings AG ahnungslose Kunden in Abo-Fallen zu locken. Dabei wird mit einer kostenfreien Anmeldung auf sämtlichen Dating Plattformen gelockt, wie zum Beispiel (nicht abschließend): 6flirter.com affairenradar.de …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Viele Nutzer von Dating Plattformen werden mit Zahlungsaufforderungen von der Fairmount Inkasso GmbH und Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte überhäuft. Meistens werden die Mahnungen im Auftrag der Paidwings AG versendet. Es wird …