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Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Aufgrund der Vielzahl von Covid-19 Infektionen in Fleischwirtschaftsbetrieben im Frühjahr 2020 sind die Arbeitsbedingungen in den Fleischwirtschaftsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln …
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes für Beschäftigte in der Pflege
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes für Beschäftigte in der Pflege
| 05.01.2021 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die richtige Eingruppierung und sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Frage beantwortet, wann Beschäftigte in der Pflege …
Unternehmensnachfolge - Die Arbeit beginnt nach der Transaktion erst richtig
Unternehmensnachfolge - Die Arbeit beginnt nach der Transaktion erst richtig
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
Der Versicherungsvertrag, Obliegenheitsverletzungen und vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen
Der Versicherungsvertrag, Obliegenheitsverletzungen und vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Versicherung mit einem Versicherungsvertrag wird das Ziel verfolgt, sich gegen bestimmte Gefahren abzusichern, sei es ein Unfall, die Berufsunfähigkeit oder Krankheit. Der Abschluss einer Versicherung bedeutet …
Medienstrafrecht: Vorladung wegen Urheberrechtsverletzung bekommen? Oder doch § 201a, § 184k StGB? [Update 18.5.24]
Medienstrafrecht: Vorladung wegen Urheberrechtsverletzung bekommen? Oder doch § 201a, § 184k StGB? [Update 18.5.24]
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Was tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, weil ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird? Vorsichtig sein! Wichtig zu wissen: Obwohl die juristische Ausbildung der Polizei hierzulande sehr gut …
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung
| 05.01.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
LG Ravensburg entscheidet – Audi A7 Sportback mit Motor EA 897 geht zurück
LG Ravensburg entscheidet – Audi A7 Sportback mit Motor EA 897 geht zurück
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Ein weiteres Urteil unterstreicht die Rechte von Verbrauchern im Diesel Abgasskandal und zwar nicht lediglich im Hinblick auf die Volkswagen Motoren des Typs EA 189, sondern auch im Hinblick auf die neueren durch die Audi AG produzierten …
Flugreisen während der Corona-Pandemie mit Kindern von getrennt lebenden Eltern - was gilt?
Flugreisen während der Corona-Pandemie mit Kindern von getrennt lebenden Eltern - was gilt?
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Wenn Mutter und Vater getrennt leben oder geschieden sind, und beide Elternteile das Sorgerecht über ihr Kind zusammen ausüben, so hat jeder Elternteil grundsätzlich das Recht, eigenständig darüber zu entscheiden, wie er die Ferien mit …
sozialrechtlicher Status von Kleinunternehmern zu „Auftragsvermittlern“ – immer zum Anwalt
sozialrechtlicher Status von Kleinunternehmern zu „Auftragsvermittlern“ – immer zum Anwalt
05.01.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Arbeitswelt ist nicht zuletzt durch die aktuelle Corona-Krise im Wandel begriffen. Während Home-Office grundsätzlich keine weiteren sozialrechtlichen Probleme aufwirft, ist dies bei anderen Formen der Zusammenarbeit anders. Immer …
Prämiensparen - LG Dresden bestätigt Zinsgutachten der Verbraucherzentrale und verurteilt Sparkasse
Prämiensparen - LG Dresden bestätigt Zinsgutachten der Verbraucherzentrale und verurteilt Sparkasse
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In ihrer Pressemitteilung vom 02.12.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erneut den Verbrauchern empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig überprüfen zu lassen. Hintergrund der Empfehlung ist, dass viele …
Sachse Vertriebs GbR mahnt Wettbewerbsverstoß ab
Sachse Vertriebs GbR mahnt Wettbewerbsverstoß ab
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg vertritt. Diese verkauft über eBay unter anderem Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel. Der …
Nachtrag zu unserem Rechtstipp „Massenhafte Beendigung der Leiharbeit in der Automobilindustrie"
Nachtrag zu unserem Rechtstipp „Massenhafte Beendigung der Leiharbeit in der Automobilindustrie"
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Zu unserem Rechtstipp vom 06.06.2019 können wir mitteilen, dass wir in unserer Kanzlei zwischenzeitlich ein zweitinstanzliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zugunsten der Leiharbeitnehmer erstreiten konnten. Wegen …
VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Motor EA189 bei Kauf nach Kenntnis!
VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung beim Motor EA189 bei Kauf nach Kenntnis!
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich ist der VW-Dieselmotor EA189 mit einer Umschaltlogik ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln herausgestellt, dass auch …
Daimler-Abgasskandal: Auch Mercedes-Benz Vito rückt in den Fokus der Abgasmanipulationen
Daimler-Abgasskandal: Auch Mercedes-Benz Vito rückt in den Fokus der Abgasmanipulationen
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Der Mercedes-Benz Vito 113 (Euro 5) mit dem …
Steuerhinterziehung bei der Vermietung von Immobilien- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Steuerhinterziehung bei der Vermietung von Immobilien- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bisher wurden Einkünfte aus der Vermietung eher wenig von der Finanzverwaltung überprüft. Seit September 2020 stehen der Finanzverwaltung Hamburg die flächendeckenden Daten des Ferienwohnungsvermittler Airbnb zur Verfügung und dieses Wissen …
Blitzer: Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39- Bußgeld vermeiden!
Blitzer: Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39- Bußgeld vermeiden!
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle Gemarkung Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39 geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Wolfenbüttel erhalten?, Ihnen wird vorgeworfen, die …
Recht auf Einbürgerung ist ein Menschenrecht - Art 15 UN Menscherechtsdeklartion
Recht auf Einbürgerung ist ein Menschenrecht - Art 15 UN Menscherechtsdeklartion
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
Impfung und Immunitätsausweis – Eintrittskarte zum Arbeitsplatz?
Impfung und Immunitätsausweis – Eintrittskarte zum Arbeitsplatz?
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona-Schutzimpfung: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen? Könnte er einen …
Aufhebungsvertrag revisited - Tipps und Tricks
Aufhebungsvertrag revisited - Tipps und Tricks
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres ist die Neuauflage eines arbeitsrechtlichen Formularbuchs erschienen, welches ich ganz gut finde. Dann wollen wir uns doch einmal ansehen, was die Kollegen (m/w) da so zum Klassikerthema …
Der private Chat im Arbeitsrecht
Der private Chat im Arbeitsrecht
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Meinungsfreiheit ist einer der Werte unserer Verfassung, wenn nicht sogar der Wert schlechthin. Wir müssen auch harte Rhetorik und scharfe Kritik ohne Qualitätskontrolle ertragen. Aufgrund unserer historischen Erfahrung und vor dem …
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
Mit gefälschtem Ticket in der Bahn erwischt – was Sie bei einer Strafanzeige tun sollten
Mit gefälschtem Ticket in der Bahn erwischt – was Sie bei einer Strafanzeige tun sollten
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal als …
Dezember 2020: Abmahnung der Samsung Electronics GmbH durch NOTOS Rechtsanwälte
Dezember 2020: Abmahnung der Samsung Electronics GmbH durch NOTOS Rechtsanwälte
04.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
Müssen sich Pflegekräfte gegen das „Corona“-Virus impfen lassen?
Müssen sich Pflegekräfte gegen das „Corona“-Virus impfen lassen?
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …