495 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Wie kann es nun weitergehen? Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ob das Urteil des BGH überhaupt Bestand haben wird, denn es laufe eine Verfassungsbeschwerde dagegen. Was stimmt und was stimmt nicht? Das Urteil des BGH vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 ist geltendes Recht. Richtig …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… offenbar nicht ausziehen, sondern legte Berufung und anschließend Verfassungsbeschwerde ein. Schriftlicher oder mündlicher Mietvertrag? Der Bewohner meinte, dass weiterhin ein gültiges Mietverhältnis bestünde und erklärte darüber hinaus …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11 …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag, 15:00 Uhr bis Freitag, 18:30 Uhr und Umgang an Feiertagen und in den Ferien hat. Der Vater verfolgte mit einer Verfassungsbeschwerde seine Rechte weiter und rügte, dass er in seinen Grundrechten …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… ohne einen Anwalt zu beauftragen. Der arme Mann sah sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt und legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Schließlich ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 …
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26.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen. Letzte Hoffnung Verfassungsbeschwerde Die BGH-Entscheidungen sind für die betreffenden Anleger, aber auch für ihre Anwälte fatal. Die Anleger verlieren ihre Ansprüche gegen …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Datenträger beschlagnahmt wurden. Dagegen legten der Verlag und der Journalist Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein. Das BVerfG gab der Beschwerde statt. Die Durchsuchung …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Prozess vorbringen, zu übergehen. Manchmal hilft in solchen Fällen dann nur noch die Verfassungsbeschwerde. Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs: Auch Verfassungsgerichte haben immer wieder mit Eigenbedarfskündigungen zu tun …
22.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sind insgesamt 18 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem anderen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Zulässigkeit der Auslieferung prüfen. Die Rechtmäßigkeit ausländischer Urteile muss indes nicht überprüft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2005 aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines ebenfalls mit Auslieferung …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… auch zurückgewiesen. Damit wurde es Zeit für eine Verfassungsbeschwerde. Die Richter in Karlsruhe stellten fest, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt ist. Der Verweis auf die Beratungsstelle der Deutschen …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… zuständigen Bezirksregierungen abgelehnt worden und auch auf dem Klageweg vor den Verwaltungsgerichten waren beide nicht erfolgreich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der beiden angestellten Lehrkräfte …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch zu entscheiden ist (1 BvR 1015/15) .“ Die Antragssteller hätten nicht ausreichend dargelegt, daß sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip zu erheben. Eine von zwei Immobilienmaklern beantragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Bestellerprinzips hat …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer bestellt, der bezahlt“ ist jedoch im Wirtschaftsleben vollkommen üblich. Insofern bleibt abzuwarten, ob eine solche Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, bzw. wie diese Entscheidung ausfiele. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Verfassungsbeschwerde eines angeblichen Aussonderungsberechtigten (siehe IX ZR 49/10, LG und OLG Frankfurt hatten einen Aussonderungsanspruch bejaht, der BGH hatte ihn verneint, bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH war eine Vielzahl von Einzel …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Nach Ansicht des Senats verletzten die Entscheidungen des Amtsgericht sowie des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Aufdruck „FCK CPS …