101 Ergebnisse
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Darstellung der eigenen beruflichen Tätigkeit - Augenmerk auch auf prägende Tätigkeiten richten Immer wieder müssen wir feststellen, dass in Fragebögen, die Versicherte ausfüllen, die konkrete berufliche Tätigkeit nicht hinreichend klar …
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 28.01.2021 MB Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe, der bei der mittlerweile insolventen PIM-Gold- und Scheideanstalt GmbH Gold ankaufte und bei dieser einlagerte, reichte 2020 Klage beim Landgericht in Karlsruhe ein. Er wendet …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
1. Hintergrundwissen zum Thema "dynamische Anpassung" von Leistungen Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsfähigkeitsversicherung: Anspruch auf Erhalt ärztlicher Gutachten?
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer jüngeren Entscheidung damit befasst, ob der Versicherungsnehmer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens über den Fortbestand der Berufsunfähigkeit ein ärztliches Gutachten erhalten müssen. 1. …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Bei der Beantragung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - gerade im Fall der zögerlichen Leistungsprüfung oder der unberechtigten Ablehnung von Ansprüchen - stellt sich nicht selten die Frage, ob und wie detailliert der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 ( Az. C-66/19 ) entschieden, dass ein sogenannter „Kaskadenverweis“ in den Widerrufsinformationen von Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Er sei intransparent. Er …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Wie schnell hat man eine Unfallversicherung abgeschlossen? Die gesetzliche Unfallversicherung bietet keinen verlässlichen Schutz, denn diese zahlt nur bei Arbeitsunfällen und selbst da ist sie um keine Ausrede verlegen. Oder wer hat schon …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
„Bitte schön, hier ist der Aufhebungsvertrag. Sie wissen um die aktuelle Krise, Sie sind zu teuer, bitte unterschreiben Sie hier“. Wenn sie Ihr Chef in diesen Tagen so empfängt, dann seien Sie sehr vorsichtig, denn ein Aufhebungsvertrag …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 26.03.2020 Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. krisenbedingte Erleichterung der …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig – das Aussageverweigerungsrecht Häufig werden wir Spezialisten für Strafrecht gefragt, wann und wie sinnvoll eine Aussage bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder auch vor Gericht ist. Mancher kommt auf …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig: Unfallflucht nicht gleich Unfallflucht Bei einer Unfallflucht kann unter anderem neben der Geldstrafe auch eine Sanktion hinsichtlich der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe verhängt werden. Die …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Ab April unterstützt das Bundesfamilienministerium Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. In der Corona-Krise haben gerade Alleinerziehende und ihre Kinder sowie einkommensschwache Familien große Probleme. Organisatorisch, …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe hat Schadensersatzklage gegen seinen Vermittler eingereicht. Der Investor hatte über den Vermittler physisches Gold bei der mittlerweile insolventen PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH in Heusenstamm …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
Grundsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet, der Arbeitnehmer schuldet die Arbeitsleistung. In der Regel wird das Arbeitsentgelt zum Ende des Monats gezahlt. Wir sind auch gewohnt, dass das …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Der Kläger aus dem Landkreis Karlsruhe kündigte zum Jahresende 2018 seinen Dienstvertrag mit der Firma ACONEXT Stuttgart GmbH auf. In einer Zusatzvereinbarung hatte die Firma ACONEXT Stuttgart GmbH eine Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Das gibt es häufig: Nach dem Tod eines Elternteils kümmert sich eines der Kinder besonders um den verwitweten Elternteil und soll dafür durch eine Schenkung belohnt werden. Im durch den Tod des ersten Elternteils bindend gewordenen …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Die klassische Familie – Vater, Mutter und gemeinsame Kinder unter einem Dach – hat Konkurrenz bekommen: Immer mehr Patchworkfamilien kommen vor. Trennungen, Scheidungen und damit Zweit-und Drittehen haben zugenommen, außerdem orientiert …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Rund um das Thema Pflichtteil gibt es einiges, was nicht nur die Leute wissen sollten, die etwas vererben möchten, sondern auch diejenigen, die erwarten, etwas zu erben. Oftmals ist nämlich nicht bekannt, was Pflichtteil überhaupt bedeutet, …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Klingmann
Der Bundestag hat am 18.02.2016 eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach mit Ablauf des 21.06.2016 ein (infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt) fortbestehendes Widerrufsrecht für …
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Ab 01.01.2016 müssen Unterhaltsschuldner mehr Kindesunterhalt bezahlen Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Diese Tabelle regelt bundesweit die Höhe der Unterhaltsansprüche des Kindes. Nach einer …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Gericht kann Sanktionen erlassen, wenn der Umgangsberechtigte zusätzlichen Kontakt zum Kind sucht Nach einer Trennung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den häufigsten Streitthemen. Der Fall: Die Eltern haben ein …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Nach Trennung und Scheidung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den regelmäßigen Streitthemen. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass gegen ein Elternteil auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, ist nach einer Trennung oft streitig. Ein Gericht kann entscheiden, wer ausziehen muss. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten voneinander getrennt leben oder wenigstens einer von ihnen getrennt …