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Reform von § 184b StGB: was das für laufende Ermittlungsverfahren bedeutet
Reform von § 184b StGB: was das für laufende Ermittlungsverfahren bedeutet
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
Vermietertagebuch (Teil I): Vorgehen bei Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter
Vermietertagebuch (Teil I): Vorgehen bei Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter
| 12.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Nebenkostenabrechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines Mietverhältnisses und sorgen häufig für Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Wenn ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, muss der Vermieter wissen, …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger benötigte Zahnersatz und ließ sich dafür bei der Beklagten behandeln. Die Beklagte ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, in dem mehrere Mediziner tätig sind, sodass der Kläger im Laufe seiner Behandlung bei drei …
Kündigung wegen politischer Gesinnung – Was ist erlaubt und was verboten?
Kündigung wegen politischer Gesinnung – Was ist erlaubt und was verboten?
| 10.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Im Kontext der Europawahl und der politischen Meinungsäußerungen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner politischen Gesinnung kündigen darf. Dieser Bericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Grenzen …
Abmahnungen der Europäische Handballföderation „EHF“ (EHF EURO 2024- Tickethandel)
Abmahnungen der Europäische Handballföderation „EHF“ (EHF EURO 2024- Tickethandel)
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Januar 2024 wurde bekanntlich die Männer-Europameisterschaft im Handball in Deutschland ausgetragen. Der Tickethandel erfreute sich zu Beginn des Jahres reger Beliebtheit. Auch Monate später erfolgen weiterhin Abmahnungen der Europäische …
Harley Davidson Abmahnung von Grünecker erhalten? Richtig reagieren!
Harley Davidson Abmahnung von Grünecker erhalten? Richtig reagieren!
10.06.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung von Harley Davidson erhalten? Keine Panik! Wir erklären Ihnen, was dahintersteckt und wie Sie am besten vorgehen. Warum mahnt Harley-Davidson aus seinen Marken ab? Harley Davidson ist weltweit für …
Absehen vom Regelfahrverbot Teil 3: Existenzgefährdung
Absehen vom Regelfahrverbot Teil 3: Existenzgefährdung
10.06.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.
Versicherer ab Abwegen: DEVK vom Landgericht Köln (Az. 24 O 90/23) auf 20.000,00 Euro in Allergan-Komplex verurteilt.
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan in Großbritannien. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die …
Vor- und Nachteile von Aufhebungsverträgen
Vor- und Nachteile von Aufhebungsverträgen
| 08.06.2024 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Aktuell streben viele Unternehmen an Personal zu reduzieren, hierbei werden seitens des Arbeitgebers oftmals Aufhebungsverträge angeboten, doch wie sollte man damit umgehen? Es ist wichtig sich die Vor- und Nachteile von Aufhebungsverträge …
Hilfe bei Ihrer Scheidung: Scheidungsantrag, Kosten, Ablauf
Hilfe bei Ihrer Scheidung: Scheidungsantrag, Kosten, Ablauf
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Für Ihre Scheidung: Was brauchen Sie dafür? Wann dürfen Sie sich scheiden lassen? Wie lange dauert alles und wie kann man die Kosten für die Scheidung kleinhalten? Nutzen Sie dieses kostenlose Informationsangebot inklusive aller verlinkten …
Sofort informiert: Die Rechte von Angehörigen bei Tötungsdelikten
Sofort informiert: Die Rechte von Angehörigen bei Tötungsdelikten
07.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ihre Rechte als Angehörige nach einem Tötungsdelikt: Einblick in die Strafprozessordnung Nach der deutschen Strafprozessordnung haben Angehörige eines getöteten Opfers das Recht, als Nebenkläger im Strafverfahren aufzutreten. Als …
Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung des BMW Logos von KLAKA erhalten? Immense Abmahnkosten und Schadensersatz!
Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung des BMW Logos von KLAKA erhalten? Immense Abmahnkosten und Schadensersatz!
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie haben Post von KLAKA Rechtsanwälten aus München bekommen und Ihnen wird vorgeworfen, das BMW Logo unrechtmäßig genutzt zu haben? Keine Panik, aber handeln Sie jetzt! Eine solche Abmahnung ist ernst zu nehmen, denn der …
Wirecard-Zertifikate: mzs Rechtsanwälte erstreiten erneut Urteil auf Schadensersatz wegen Falschberatung
Wirecard-Zertifikate: mzs Rechtsanwälte erstreiten erneut Urteil auf Schadensersatz wegen Falschberatung
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund 25.000 € durch Falschberatung verloren – Emsländische Volksbank eG zu Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung über negative Presseberichterstattung zu Wirecard verurteilt Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist …
Der Exit: Wie komme ich raus aus (m)einem Unternehmen?
Der Exit: Wie komme ich raus aus (m)einem Unternehmen?
07.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Ausstieg aus einem Unternehmen, sei es als Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft, kann viele Gründe haben. Persönliche Veränderungen, strategische Neuausrichtungen, …
Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?
Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?
06.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bauprojekte sind komplexe Unterfangen, die verschiedene Fachleute und Unternehmen zusammenbringen. Trotz sorgfältiger Planung und Ausführung können Baumängel auftreten, die erhebliche Auswirkungen auf die Bauherren und Eigentümer haben …
Abmahnung und einstweilige Verfügung im Auftrag der MO Streetwear GmbH durch die Kanzlei Von Have Fey
Abmahnung und einstweilige Verfügung im Auftrag der MO Streetwear GmbH durch die Kanzlei Von Have Fey
06.06.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde ein Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung des LG Düsseldorf vorgelegt, welcher im Auftrag der MO Streetwear GmbH gegen unsere Mandantschaft erwirkt wurde. Was war passiert? Die Mandantschaft hatte im April 2024 eine …
Mehrere aktuelle Abmahnungen „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Schmidt Spiele GmbH von Fortmann Tegethoff
Mehrere aktuelle Abmahnungen „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Schmidt Spiele GmbH von Fortmann Tegethoff
06.06.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ganz aktuell wurden uns gleich mehrere Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH für die Verletzung des Kennzeichens „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Kanzlei Fortmann Tegethoff vorgelegt. Wir vertreten bereits seit Jahren gegen diese Art der …
Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro)
Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro)
06.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro) vom 27.05.2024. Herrn Ömer Aydemir betreibt laut Abmahnung über die Webseite www.celodoro.de …
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
Die elektronische Aktie: gehört elektronischen Wertpapieren die Zukunft?
Die elektronische Aktie: gehört elektronischen Wertpapieren die Zukunft?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Seit dem 16. August 2023 können auch Aktien als elektronische Wertpapiere begeben werden. Die Emission elektronischer Wertpapiere war zwar seit 2021 rechtlich zulässig, zuvor aber begrenzt auf elektronische Inhaberschuldverschreibungen. …
Neue Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
Neue Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung Kanzlei Fortmann Tegethoff im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH zur Einschätzung vorgelegt. Vorwurf: Markenrechtsverletzung Marke: Mensch ärgere dich nicht Die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ …
Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages
Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine Kündigung ist für viele Auftragnehmer als auch für Auftraggeber eine Stresssituation bei der viel falsch gemacht wird. Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass richtig gekündigt wird. Eine Kündigung ist eine einseitige, …
Schmerzensgeld auch bei Missbrauch in der evangelische Kirche
Schmerzensgeld auch bei Missbrauch in der evangelische Kirche
18.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
Unwetterschäden durch Hochwasser: 4 wichtige Tipps für Versicherte
Unwetterschäden durch Hochwasser: 4 wichtige Tipps für Versicherte
06.06.2024 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland hat verheerende Schäden angerichtet. Wenn Sie von diesen Überschwemmungen betroffen sind, stehen Sie möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen. In solchen stressigen Zeiten ist es …