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13.09.2024
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Es hört sich nicht nur toll an, sondern kombiniert tatsächlich eine Reihe von Vorteilen und ist in der juristischen Fachsprache ein stehender Begriff: das sogenannte Supervermächtnis . Keineswegs nur in Unternehmertestamenten häufig zu …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Die Meldung über die erfolgreiche Zerschlagung des „Boystown“-Forums durch das BKA hat viele Menschen aufgeschreckt. Das Forum, das für den Austausch von kinderpornografischem Material genutzt wurde, wurde durch eine gezielte Ermittlung und …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist jemand alkoholabhängig und hat seine Fahrerlaubnis verloren, kann er seinen Führerschein, wenn er nicht mehr abhängig ist (Nr.8.4 der 4.Anlage der FeV). Zusätzlich ist in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich. Das Erfordernis der …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In jeder Gesellschaft kann es vorkommen, dass Gesellschafter sich nicht mehr einig sind. Der Ausschluss eines Gesellschafters scheint dann oft die letzte Lösung zu sein. Doch was passiert, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten bei Anlagen über Invest-Freedom nach einer Warnung der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FCA) vorsichtig sein. Über die Onlineplattform invest-freedom.ltd sollen Anleger Anlagen in Form von Forex-Geschäften, CFD´s …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Dieselskandal, der nun auch BMW getroffen hat, rollt die nächste Welle auf BMW zu. Aufgrund verpflichtenden Rückrufes des Kraftfahrbundes Amt (KBA) mit der Referenznummer 13586 ist BMW verpflichtet, einen vorliegenden Defekt an der …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber übernehmen oft Fortbildungskosten für ihre Mitarbeiter. Einen gesetzlichen Rückzahlungsanspruch haben Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer aber nicht, wenn Arbeitnehmer das Unternehmen z. B. kurz nach einer Fortbildung verlassen. …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Soldaten zu entlassen, sind gewisse Formalien zwingende Voraussetzung. Hierzu zählt unter anderem auch die Beteiligung des Personalrats oder der Vertrauensperson. Die Beteiligungsrechte sind in § 21 und § …
11.09.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur ordentlichen Kündigung zu, sofern der Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und die Ursache hierfür das Bestehen des Mietverhältnisses ist. Als Folge der Hinderung muss der …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Internethandelsplattform mainfinancegroup.com will Anleger einen Handel u. a. in Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s) auf Basiswerte, wie Indizes oder Aktien, Forex-Geschäfte sowie einen Handel in Kryptowährungen …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt warnte am 10.09.2024 vor Angeboten der Vestburry/Vestburry GmbH. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website vestburry.com Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Bedeutungszuwachs von Homeoffice und Telearbeit In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Homeoffice und Telearbeit stark zugenommen, besonders durch die COVID-19-Pandemie. Unternehmen haben erkannt, dass viele Tätigkeiten …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frage: Reicht auch eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus, um ein Grundstück auf sich als Erben umzuschreiben? Die Antwort lautet ja! Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Beschluss vom 25.03.2024 – (15 Wx 2176/23) folgenden …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 09.09.2024. Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16. Juli 2024 entschieden. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online-Glücksspielanbieter erfreuen sich aufgrund von unterschiedlichen Angeboten hoher Beliebtheit. Inwieweit diese dort angebotenen Spiele aber auch erlaubt sind, ist dabei umstritten. Es kann also vorkommen, dass ein Ermittlungsverfahren …
10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwälten Jens-Arne Former und Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Die Wettbewerbsfreiheit von Geschäftsführern ist ein heikles Thema. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Unternehmen neue Möglichkeiten …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2022 zwei Musterfeststellungsklagen erhoben und nunmehr mit der Unternehmensgruppe primaholding einen umfassenden Vergleich geschlossen, nach welchem sich das Unternehmen verpflichtet, …
09.09.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In der Praxis stellen sich häufig Fragen zur Beendigung einer Testamentsvollstreckung und deren Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2022 …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Design Anmelden: Umfassender Leitfaden zur Designanmeldung Die Gestaltung eines Produkts spielt eine entscheidende Rolle für dessen Erfolg am Markt. Ein gut durchdachtes und ästhetisch ansprechendes Design kann den Unterschied zwischen …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Irrtümer rund um den Betriebsrat Der heutige Beitrag soll mit einem weiteren Irrtum und Mythos rund um den Betriebsrat und die Betriebsratsarbeit aufräumen. "Betriebsratsarbeit bedeutet doch nur noch mehr Arbeit" 😥. Oft höre ich den Satz: …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist die Verfassungsbeschwerde meist das letzte Mittel der Anfechtung eines als falsch oder ungerecht empfundenen Urteils. In vielen Fällen soll dabei nicht oder nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch die …