554 Ergebnisse
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07.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil das BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 Ausgangslage: Immer wieder kommt es zu der Frage, inwieweit der Urlaub eines Arbeitnehmers am Ende des Kalenderjahres oder nach einem zulässigen Übertragungszeitraum erlischt und …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Grenzgänger von Deutschland in die Schweiz Steuerliche Grenzgängereigenschaft Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung als Grenzgänger. Die …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland in …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Nach einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hechingen (1 O 33/16) kann unter bestimmten Umständen die Mithaftung eines verunfallten Reiters bei lediglich 15 % liegen. Das Landgericht hatte über den nicht seltenen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung angeordnet. …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16) entschieden, dass der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung eines Verkäufers wieder auflebt, wenn der Käufer über einen PayPal-Käuferschutzantrag den …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Teil 2 (lesen Sie hier Teil 1 ) Die ungekürzte Version ist im steueranwaltsmagazin 2018, 177 veröffentlicht. III. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Ersatztatbestand bei Ansässigkeitsverlagerung Die im Außensteuergesetz …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dieser Artikel ist im Steueranwaltsmagazin 2018, 177 erschienen und hier aus redaktionellen Gründen inhaltlich gekürzt und in zwei Teile gegliedert. Teil 1 In der Schweiz leben über 304.600 Deutsche. In Deutschland wohnen immerhin auch …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Anmerkung des Verfassers: Die Rechtsprechung zu dem nachfolgenden Rechtstipp hat sich geändert! Nachdem der Gesetzgeber am 21. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat, endete für die meisten …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Problemstellung In dem Verfahren XI ZR 170/07 (Urteil vom 19.02.2008) hatte der Bundesgerichtshof unter anderem über die Haftung eines angestellten Anlageberaters / Anlagevermittlers zu entscheiden. Es ging insbesondere um die Frage, ob ein …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Durch Beschluss vom 29.06.2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren 2 IN 250/18 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) bestellt. Was …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Deutsche Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer mit Ansässigkeit in der Schweiz einen Lohnsteuerabzug vornehmen. Für den Lohnsteuerabzug sind verschiedene Steuerklassen vorgesehen. Für Arbeitnehmer, denen keine Steuer-Identifikationsnummer …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Nika Burakova
Die am 25. Mai 2018 neu in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für große Unternehmen sondern trifft auch Vermieter – und zwar egal ob ein Vermieter nur eine Wohnung oder mehrere vermietet. Denn nur …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Prosavus AG – Rückzahlungsverlangen durch Insolvenzverwalter Was bedeutet das für die Anleger? Derzeit erhalten viele Anleger, die in Genussrechte der Prosavus AG investiert haben, ein Schreiben des Insolvenzverwalters, in dem dieser von …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Was bedeutet das für die Anleger? Die in München ansässige P & R - Unternehmensgruppe war zuletzt einer der größten Anbieter von Containerinvestments in Deutschland. Für folgende Gesellschaften wurde am 15.03.2018 Insolvenz beantragt: P …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zu viel bezahlte Zinsen können zurückgefordert werden Einseitiges Zinsanpassungsrecht benachteiligt Bankkunden Bei der Rückführung eines Darlehens oder Belastung eines Girokontos im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie kommt es häufig zu …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Ansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren zum 31.12. des jeweiligen Jahres Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmen können zurückgefordert werden. BGH Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, BGH Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dass die Finanzverwaltung bei dem schon lange anhaltenden niedrigen Zinsniveau für Steuernachzahlungen 6 % Zinsen pro Jahr verlangen kann, stößt schon länger auf Unverständnis. Es handelt sich allerdings um eine gute Einnahmequelle für den …
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11.05.2018
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht dies in folgenden Fällen: Ungeeignetheit des …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Es kommt immer wieder vor, dass sich eine Erbschaft zu einem finanziellen Problem für den Erben entwickeln kann, weil sich herausstellt, dass anstelle des erhofften Geldsegens Schulden vorhanden sind. Dabei haftet der Erbe grundsätzlich als …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Nicht immer gehören die Pflichtteilsberechtigten zu dem Personenkreis, dem der Erblasser gerne etwas hinterlassen möchte. Insbesondere in Patchworkfamilien versuchen Erblasser häufig, unliebsame Pflichtteilsberechtigte (z. B. Kinder aus …