528 Ergebnisse
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bremsen oder fahren, wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt? Wenn und soweit noch gefahrlos gebremst werden kann, muss auch gebremst und vor der Ampel gehalten werden. „Gas geben“, um noch bei Gelb über die Ampel zu kommen, sollte in …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Das Amtsgericht (AG) München hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, den nur das Leben schreiben kann. Zwei Kindergartenkinder testeten ihre Reichweite im Steinewerfen – und suchten sich als Ziel die parkenden Autos vor ihrem …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Immer wieder werden Anwälte in ihrer beruflichen Praxis mit dem weit verbreiteten Phänomen heimlich mitgeschnittener Telefongespräche konfrontiert. Ob im Beziehungsstreit, miet- und arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen oder im …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Vor einer neuen Masche des Vorauszahlungsbetruges warnt aktuell die Rechtsanwaltskammer Hamm: Angebliche Notariate bestätigen den Opfern ihren hohen Gewinn – und dass sie allerdings zuvor zur Vorauszahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Rechtmäßigkeit der DNA-Entnahme und Untersuchung zur Verfolgung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 81 g Abs. 1 StPO): Besonders im BtM-Bereich umstritten! Der § 81 g Abs. 1 StPO regelt: „Ist der Beschuldigte einer Straftat …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Achtung: Der Beitrag betraf seit dem 1.04.2024 nicht mehr Straftaten mit Cannabis gemäß § 34 KCanG! Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis ist nunmehr gemäß KCanG legal. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk ist Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu sein, erfüllt jeden mit Ängsten vor der zu befürchtenden Strafe. Es kann jeden bisher unbescholtenen Bürger treffen: Das Verschweigen von Einnahmen im Rahmen der …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Durch starke Regenfälle kommt es immer wieder zu großen Wasserlachen auf den Fahrbahnen, die nicht schnell genug abfließen. Autofahrer, die dort hineinfahren, riskieren Kurzschlüsse und andere Schäden durch in den Motorraum eindringendes …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Verkehrssünder, denen mehrere Fahrverbote auferlegt werden, können diese Verbote unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig verbüßen. Sofern der Betroffene zwei Fahrverbote aus verschiedenen Bußgeldbescheiden zu verbüßen hat, werden …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Drogen- und …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Der Ablauf des Scheidungsverfahrens Scheidungsantrag Das Scheidungsverfahren beginnt mit dem Einreichen des Scheidungsantrages beim zuständigen Familiengericht. Dies muss in Deutschland durch einen Rechtsanwalt geschehen, so dass mindestens …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Versorgungsausgleich bedeutet, dass die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften berechnet und jeweils hälftig geteilt werden. Der Ablauf des Versorgungsausgleiches Der Versorgungsausgleich wird regelmäßig …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Oftmals werden die für die Durchführung eines Scheidungsverfahren anfallenden Kosten erheblich überschätzt und führen dazu, dass die Eheleute vor einer Ehescheidung zurückschrecken, obwohl die Ehe gescheitert ist, die Parteien schon längere …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Eine Trennung und Scheidung sind oft sehr belastend und eine Vielzahl von zusätzlichen finanziellen Belastungen ist zu bewältigen. So müssen die Eheleute, die aufgrund der Trennung nicht mehr das Auto und die Wohnung teilen, insbesondere …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Sofern ein Scheidungsverfahren ansteht, stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Anwalt für das Verfahren benötigt wird. Erst recht dann, wenn die Eheleute sich einvernehmlich scheiden lassen möchten und bereits alle Trennungsfolgen im …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
Beschwerde gegen durch die The Archive AG erwirkte Auskunftsbeschlüsse (Streaming von redtube-Filmen/Abmahnungen durch Kanzlei U+C)/Beschwerdefrist läuft in Kürze ab/Anfechtung von unterzeichneten Unterlassungserklärungen. (Stand: …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
NEWS aus dem Bereich der Filesharing-/Streaming-Abmahnungen Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen): (Stand: 11.12.2013) Die Kanzlei U+C aus Regensburg mahnt aktuell massenhaft (über 10.000 …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Huge
In einer aktuellen Entscheidung ist das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 10.07.2013 zum Az.: 10 AZR 915/12) auf die Auswahlentscheidung bei Versetzungen eingegangen. Danach hat ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens bei der …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Wenn Sie im Urlaub oder auf der Reise auch nicht auf Ihr Handy, iPhone oder das iPad verzichten können oder wollen, sollten Sie unbedingt ein paar Grundregeln beachten, damit mit der nächsten Rechnung nicht auch das „böse Erwachen" kommt. …