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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher haben gute Chancen, die eingetretenen Verluste von der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen wieder gutschreiben zu lassen. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Für steuerrechtliche Fragen bieten verschiedene Berater ihre Hilfe an. Darunter sind hauptsächlich Steuerberater, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht. Die Frage, welcher Berater für Ihr spezielles Problem am besten geeignet ist, …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 AL 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Unzulässige Verwendung des Begriffs „Black Friday“ Der Begriff „Black Friday“ ist den meisten als derjenige Tag im Jahr bekannt, an dem es besondere Rabatte in den Geschäften und online gibt. Dementsprechend häufig wird der Begriff auch von …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall: Die …
Internationales Familienrecht - Kein Rückführungswille bei (konkludenter) Zustimmung - D/ENG-Version
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kein Rückführungsanspruch des Vaters bei (konkludenter) Zustimmung zur Ausreise Ein Kindesvater hat keinen Anspruch auf Rückführung seines Kindes, wenn die Mutter die Ausreise vorher per SMS angekündigt hat und der Vater ihr daraufhin nicht …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die INKA Beteiligungsverwaltung GmbH, ehemals Admiral Beteiligungsverwaltungs AG aus Wiesbaden steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Rückzahlung der am 31. Oktober 2018 fälligen Anleihe konnte daher nicht erfolgen. Ebenso blieb …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Einbruch und Wohnungseinbruch Erst nach einem Einbruch bzw. Wohnungseinbruch kommt die versicherungsrechtliche Frage auf, was wirklich versichert ist und welche Versicherung letztlich für den Schaden aufkommt. Die Antwort auf diese Frage …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von Hogan Lovells für verschiedene Markeninhaber: Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells. In der aktuellen Abmahnung wird die Abmahnung für die Firma Boardriders IP ausgesprochen. Wir haben bereits …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines – über Jahre in seinem Eigentum stehenden – Oldtimers beworben, indem er schriftlich nicht nur detailliert die Historie des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der freiwillig eine Niere spendete, von den Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Oft kommt es vor, dass …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar …
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19.11.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
1. Frage: Wann muss ich mich krankmelden? Unverzüglich, d. h. am ersten Tag der Erkrankung vor Arbeitsbeginn. 2. Frage: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen? Grundsätzlich spätestens am vierten Tag der …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Remmen Klein aus Düsseldorf erhalten, weil Sie möglicherweise Markenrechte der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA verletzt haben sollen? Wie soll man sich in solch einem Fall verhalten? 1. FC Köln GmbH & …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Anlageskandal um den insolventen Containervertrieb P&R haben nun auch Schweizer Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen. Wie die Website Investmentcheck.de berichtet, ist nun auch die Staatsanwaltschaft in Zug diesbezüglich aktiv …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachricht für die geschädigten P&R-Anleger: Wie die Insolvenzverwaltung am 15. November mitteilte, hat sie nun direkten Zugriff auf die nicht insolvente P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz. Die Schweizer …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dashcam-Aufnahmen, Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess? Am 15. Mai 2018 hat sich der Bundesgerichtshof nach langer Zeit über die Verwertbarkeit von sogenannten „Dashcam-Aufnahmen“ in Privatkraftfahrzeugen geäußert. (AZ.VI ZR 233/17) …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen und die Verhängung eines Fahrverbotes würde bei ihnen zu …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Parkett, Laminat und ein Wasserschaden Als Fußbodenbeläge sind Parkett und Laminat bei einem Wasserschaden fast immer betroffen. Da ein Wasserschaden aber keine Rücksicht auf die Eigentums-, Wohn- und Versicherungsverhältnisse nimmt, stellt …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte entscheiden im VW-Abgasskandal zugunsten der geschädigten Verbraucher. Auch das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. November 2018 VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 2-33 O 192/18). Vor dem …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsanwaltskanzlei Meyer hat für einen Mandanten vor dem Landgericht Lübeck Schadensersatzansprüche erfolgreich durchgesetzt. Der Kläger hatte im Dez. 2011 ca. 31.000 Euro für seinen VW Tiguan gezahlt und erhielt über 25.000 Euro …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Immer wieder kommen Mandanten zu mir, die nach einem Einkauf an einer Selbstbedienungskasse von einem Ladendetektiv gestoppt und als „Kassenbetrüger“ bezeichnet und angezeigt wurden. Doch haben sich diese Mandanten wirklich eines Betruges …