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04.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine der vielen unklaren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint sich zu klären: Die DSGVO ist aus Sicht des Landgericht (LG) Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) eine sogenannte …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsunfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung wurden von mir bereits in einem anderen Beitrag beleuchtet. Doch wie ist das eigentlich mit dem Weg zur Arbeit? Mit einer Dienstreise? Oder auch mit einem Betriebsausflug? Bestehen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Sorgenfalten der Anleger der Oil & Gast Invest AG dürften noch ein bisschen tiefer geworden sein. Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31. August 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet (Az.: …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Erste Tipps bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung Reagieren Sie richtig! Die Kanzlei Waldorf & Frommer aus München ist die größte Abmahnkanzlei in Deutschland. Insbesondere vertritt sie die bekanntesten Filmproduzenten der Welt: z. B. …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Regierungskoalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Dieselgipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtauschangebote der Hersteller für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Bundesregierung hat am 02.10.2018 in einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Vermeidung von Dieselfahrverboten vorgestellt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass damit den Verbrauchern geholfen ist. Dargestellt wird das Konzept …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum. Eine Posse von der „Waterkant“. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Zum Verbot der Pluralbildung einer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die GENO Wohnungsbaugenossenschaft betrog höchstwahrscheinlich fast 10.000 Anleger. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowie die Staatsanwaltschaft in Ludwigsburg durchsuchten die Geschäftsräume der GENO Wohnungsbaugenossenschaft. Im …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Als Erbe kommt man also nicht nur in den Genuss, Vermögen zu erhalten, wie zum Beispiel Guthaben auf Konten oder Grundstücke, sondern auch in die Pflicht, etwaige Schulden des …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Dies ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutz-Grundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Bei der Klagebegründung ist es …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Avertissement concernant des factures de EBN European Business Number et de la DAD Deutscher Adressdienst GmbH L’entreprise DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg est actuellement en recherche de clients dans toute …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die berüchtigte Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH erneut Abmahnungen wegen illegaler Verbreitung geschützter Filmwerke in sog. Filesharing-Netzwerken verschicken. Dieses Mal handelt es sich …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gibt es gesetzliche und meist auch satzungsmäßige Form- und Fristvorschriften. Werden diese formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, sind die auf der Versammlung gefassten …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Aufforderung der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Wie sollten Sie sich verhalten und was ist zu tun?! Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Die DAZ …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Als Abmahner tritt in letzter Zeit die Tele München Fernseh GmbH & Co. über die Kanzlei Waldorf Frommer (München) vermehrt auf. Die Tele München Fernseh GmbH & Co. ist der Urheberrechteinhaber des Films „Die Unfassbaren …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Was bedeutet das für die Investoren aus dem ICO? Anleger des Envion ICO können sich durch Titulierung von Ansprüchen Zugriff auf noch vorhandene Vermögenswerte sichern – weitere Anlegerklagen gegen Prospektverantwortliche des Envion ICO bei …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Hamburger Kanzlei von Appen Jens Legal mahnt für den Berliner Sportverein 1. FC Union Berlin e.V. die Verwendungen der Wortmarke 1. FC Union Berlin und der Wort-Bildmarke Emblem auf der Plattform eBay-kleinanzeigen.de ab. In der uns …