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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Als Abmahner tritt in letzter Zeit die Tele München Fernseh GmbH & Co. über die Kanzlei Waldorf Frommer (München) vermehrt auf. Die Tele München Fernseh GmbH & Co. ist der Urheberrechteinhaber des Films „Die Unfassbaren …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Was bedeutet das für die Investoren aus dem ICO? Anleger des Envion ICO können sich durch Titulierung von Ansprüchen Zugriff auf noch vorhandene Vermögenswerte sichern – weitere Anlegerklagen gegen Prospektverantwortliche des Envion ICO bei …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Hamburger Kanzlei von Appen Jens Legal mahnt für den Berliner Sportverein 1. FC Union Berlin e.V. die Verwendungen der Wortmarke 1. FC Union Berlin und der Wort-Bildmarke Emblem auf der Plattform eBay-kleinanzeigen.de ab. In der uns …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Aus aktuellem Anlass eine Warnung an alle Kolleginnen und Kollegen: Aktuell laufen diverse Abmahnverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Rechtsanwalt Johannes …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss sich das Verhalten seiner Entwicklungsingenieure zurechnen lassen und haftet daher im Abgasskandal auf Schadensersatz. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 18. Mai 2018 entschieden ( Az.: 12 O 371/17 ). VW kann sich bei …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
DSGVO-Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Formular unterschrieben – was ist nun zu tun?!
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Formular unterschrieben – was können Sie nun tun?! Wir erklären es… Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale. Unsere …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Sollte das Versorgungsamt Ihren Antrag auf Feststellung oder Erhöhung des GdB abgelehnt haben, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Informationen zu der …
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31.07.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Erb- und Pflichtteilsansprüche eines Schuldners sind erst nach dem Tode des …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Thema Google Ads und soll aufzeigen, was in Google-Ads Kampagnen markenrechtlich zulässig ist und wann die Verwendung von …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wurde bekannt, dass die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Auftrag von Andrea Wüstefeld wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform amazon.de auftreten, verschickt. Aktuell …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kommt das Maßnahmenpaket? Wie Bild und Spiegel-Online berichten, sollen sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, das Fahrverbote verhindern soll. Kern des Pakets ist, ältere Dieselfahrzeuge in modernere Modelle …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Eine Frage bewegt die Küste nach der dänischen Silverrudder 2018 Regatta: Habe ich Versicherungsschutz für meinen Schaden? Meist sind der Schaden und die Unsicherheit, ob die Versicherung den Schaden deckt, annähernd gleich groß. Mastbruch, …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Derzeit versendet eine Datenschutzauskunft-Zentrale massenhaft Schreiben an Freiberufler und Gewerbetreibende. Das Schreiben ist mit der Überschrift „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde, hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschließend …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Stalking – der Fall Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit einen kuriosen Fall entschieden. Dort ging es um einen Beschuldigten, der seine ehemalige Lebensgefährtin mit allen Mitteln dazu bringen wollte, die Beziehung mit ihm …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Wenn man krank ist und als Arbeitnehmer/in krank zuhause bleiben muss, ist das nicht sehr schön. Wenn …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist geregelt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein/e Auszubildende/r "im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis" beschäftigt wird. Das Ausbildungsverhältnis endet gemäß …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Ablauf eines Umsatzsteuerkarussellgeschäftes Von einem Umsatzsteuerkarussell-/ Kettengeschäft spricht man grundsätzlich, wenn Unternehmen unter Aussetzung der Regelungen für die Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gibt es überhaupt einen Unfall ohne Berührung der beteiligten Fahrzeuge? Klare Antwort: ja! Die Definition des "Unfalls" ist unterschiedlich ausgeformt, je nachdem ob der strafrechtliche oder der zivilrechtliche Begriff gemeint ist. Im …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Behandlung eines Herzinfarktes mit Verschluss des vorderen Herzkranzgefäßes, LG Krefeld, Az. 3 O 96/1 Chronologie: Der Kläger litt unter …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die BVB Merchandising GmbH , Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ist Inhaberin der geschützten Marke „Dortmunder Jungs“. Kürzlich wurde einem unserer Mandanten eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH zugestellt, …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 5 C 7.17 entschieden, dass es sich bei Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt. Menschen mit Behinderungen, …