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26.09.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 25.09.2018 : Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will offenbar Dieselfahrer an möglichen Nachrüstungskosten mit bis zu 600 Euro beteiligen. Den Rest sollen die Hersteller zahlen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Staatliche …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns beschäftigten zahlreiche Abmahnungen der medical4business GmbH durch die Rechtsanwältin Anna Kastner aus München. Bei der medical4business GmbH handelt es sich um ein in Wendelstein ansässiges Unternehmen, welches Produkte …
Die Anerkennung des „dritten Geschlechts“ durch das BVerfG und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 entschieden, dass die Regelung im Personenstandsrecht (PStG), wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich im Geburtenregister registrieren lassen müssen verfassungswidrig ist. …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Schon wieder hagelt es massenhaft Abmahnungen. Wenn Sie Betroffener einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen The Lucky One (Film) geworden sind, sollten Sie sich um die Angelegenheit kümmern und die Abmahnung unbedingt ernst nehmen. Aus den …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Von sparsamen Privatkunden Strafzinsen mit 0,4 Prozent für Einlagen ab EUR 500.000,00 auf ihrem Giro- und Tagesgeldkonto. Institutionelle Anleger sollen sogar bereits ab EUR 250.000,00 zur Kasse gebeten werden. Die Haspa begründet diesen …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen wichtigen Aspekt in befristeten Arbeitsverhältnissen zu entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen wichtigen Aspekt in befristeten Arbeitsverhältnissen zu entscheiden. Nach BAG wandelt sich das …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Münchner Staatsanwaltschaft und einige Anlegeranwälte fahnden derzeit intensiv nach dem privaten Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth. Laut der Münchner Behörde, hat sie zwar vermögenssichernde Maßnahmen eingeleitet, beschlagnahmt …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Lebensversicherer dürfen die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen. Das hat der BGH kürzlich bestätigt (Az.: IV ZR 201/17). Allerdings müssen sie sich dabei an gewisse Spielregeln halten. Wenn er Gewinn an die Muttergesellschaft …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Keine Verzugspauschale von 40,00 Euro für unpünktliche Lohnzahlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 25.09.2018 entschieden (Az 8 AZR 26/18). Es stellte sich damit gegen die überwiegende Ansicht der Arbeitsgerichte, die in der …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Aktuell versendet die Yadros GmbH (Sitz in Quickborn, Geschäftsführer Frank Drössel), vertreten von Rechtsanwalt Olaf E. Wirth (Sitz in Hamburg), Abmahnung in der Branche des Möbelverkaufs. Vorwurf Gerügt werden …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Aktuell beschäftigt uns eine Abmahnung der Firma Hakima Oujnan, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Joachim Müller aus Düsseldorf. Bei der in Hilden ansässigen Firma handelt es sich im Wesentlichen um ein Transportunternehmen. Der …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mitte dieses Jahres vollzog sich eine punktuelle Wendung durch die Rechtsprechung des BGH bezüglich der Veröffentlichung von Filmmaterial. Ein Tierschützer war in den Stall eines Landwirtes eingebrochen, um die angeblichen Missstände der …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Einwanderer und Asylsuchende möchten Ihre Familie nach Deutschland holen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Laut Artikel 6 Absatz 1 der neuen Datenschutzgrundverordnung ist festgelegt, dass Anbieter grundsätzlich die ausdrückliche Einwilligung ihrer (potentiellen) Kunden einholen müssen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Artikel 7 der DSGVO …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im März 2016 stellte unsere Mandantin den Antrag auf Anerkennung Impfschaden i. S. d. 60, 61 lfSG (Infektionsschutzgesetz) Sie war im September 2009 gegen Schweinegrippe geimpft worden. Im Gefolge wurde schließlich eine Narkolepsie mit …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Unserer Kanzlei liegt eine weitere aktuelle Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
O'grapscht is „Eine Hand im Schritt, ein Bein im Gefängnis“ so lautet die Überschrift eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen vom 20.09.2018. Damit es erst gar nicht so weit kommt klärt Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dipl. Jur. Univ. …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ist sich ein Miterbe mit anderen Erben bezüglich der Vorgehensweise einer …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – wurden maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Ob Playstation oder Xbox, Nintendo oder PC – der Markt ist voll mit Produkten und die Zahl Spielender und Spielsüchtiger ist in den letzten Jahrzehnten derart gestiegen, dass sich immer neue Zielgruppen suchen und finden lassen. Wer am Ende …
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08.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bislang vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seinen Urlaub geltend machen muss. Nicht der Arbeitgeber ist verpflichtet von sich aus einseitig Urlaub zu gewähren, gar dem …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Dieselmotor wurde von den Herstellern über Jahrzehnte als umweltfreundlich, verbrauchsarm und langlebig gepriesen. Die entsprechende Entwicklung wurde von der Politik auch grundsätzlich befördert. Es stellte sich allerdings heraus, dass …