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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Mit seinen drei aktuellen Urteilen vom 20.10.2016 (Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hat der BGH entschieden, dass Eltern Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sie nicht arbeiten können, weil in ihrer Kommune Kitaplätze fehlen. …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Die private Haftpflichtversicherung ist wichtig, um sich wirksam gegen Unfälle und Missgeschicke abzusichern. Zudem kommt sie auch für Schäden auf, die durch die Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind. Doch ihre …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Laut Medienberichten sind noch rund zwei Millionen schadhafter Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. VW hat mehrere Rückrufaktionen durchgeführt, um die „Schummeldiesel-Fahrzeuge“ umzurüsten. Eine Vielzahl von Verbrauchern hat …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie sich mit einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung herumschlagen müssen, stehen ihnen einige Jahre Stress bevor. Wenn Sie sich der Angelegenheit nicht annehmen, werden die Forderungen immer höher und die Last …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer für die Chroma Messer GmbH & Co. KG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Unter welchen Voraussetzungen eine Ehescheidung erfolgen kann, wird in § 1566 BGB geregelt. Dort steht, dass unwiderlegbar vermutet wird, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn ein Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung zum Versorgungsausgleich verstirbt? Diese Frage hatte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss …
NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Nach § 288 V S. 1 BGB fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR an, sog. Verzugspauschale. Seit Einführung dieser Verzugspauschale durch den Gesetzgeber war es – in der …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Nicole van Schayck
Dauer einer Scheidung Eine einfache Scheidung dauert von der Antragstellung bei Gericht bis zum Scheidungstermin zwischen 6 und 12 Monate. Wenn der sog. Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, kann es sogar noch schneller gehen. Wenn noch …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig aus Frankfurt a.M. vor, die für die Autodesk Inc. Verstöße gegen Urheberrechte ihrer Mandantin rügen. Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Dem Vorwurf nach soll der Abgemahnte …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Vermächtnis Bei einem Vermächtnis handelt es sich um eine Vermögenszuwendung …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Schlechte Nachricht für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keine Verpflichtung für Arbeitgeber, bei einer verspäteten Gehaltszahlung eine Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Das entschied das BAG am 25. September 2018 in …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der BGH (II ZR 452/17) hat am 03.07.2018 entschieden, dass allein die Gesellschafterversammlung der GmbH zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH zuständig ist, sofern der …