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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Deggendorf Unfallschadenrecht– Schmerzensgeldrecht: Unterschenkelfraktur nach Schiunfall, 24.500,- Euro, LG Deggendorf, AZ.: 21 O 254/16 Chronologie: Der Kläger fuhr im Januar 2010 in einem Schigebiet in Österreich talabwärts, …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Neues aus dem Markenrecht: Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells International LLP mahnt aktuell für die home24 SE aus der Greifswalder Straße 212-213 in 10405 Berlin bezüglich des Online-Vertriebs von …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns liegt eine Abmahnung der Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund namens und in Vertretung der Borussia Dortmund GmbH (Geschäftsführer: Hans-Joachim Watzke & Thomas Treß, Rheinlanddamm 207-209 in 44137 …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mietrückstand ist eines der häufigsten Streitthemen zwischen Mietern und Vermietern. Die Folge ist oft genug, dass die Mieter die fristlose Kündigung erhalten. Der BGH hat mit Urteilen vom 19. September 2018 das Kündigungsrecht der …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Noon Finance GmbH (früher VertsKebap Finance GmbH) ist insolvent. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen der Anleger der VertsKebap Finance GmbH wahr geworden. Ihnen droht der Totalausfall ihrer Gelder. Die VertsKebap Finance GmbH mit …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Verstirbt eine Person ist häufig zunächst ein Testament nicht aufzufinden, obwohl …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer wissenschaftliche Mitarbeiterin. Oft kommt es vor, dass ein/e Arbeitgeber/in einem/einer Arbeitnehmer/in kündigt wegen Krankheit. …
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26.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig elektronisch. Vom Elektrogesetz Betroffene …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf der Autofinanzierung ist vor allem für Dieselfahrer eine interessante Option. Wer sich über drohende Fahrverbote, Wertverlust und manipulierte Abgaswerte ärgert, kann es mithilfe dieses juristischen Kniffs schaffen, Kaufvertrag …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Vermieter können nach zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete eine fristlose wie auch eine normale (fristgerechte) Kündigung aussprechen. Auch wenn der Mieter der ausstehenden Zahlung nachkommt, um die fristlose Kündigung zu verhindern, …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die AFA AG ist ein Strukturvertrieb mit Sitz in Berlin und Cottbus. Sie bietet ihren Kunden fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge an. Wichtig ist zu wissen, dass die Versicherungsverträge durch die …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregresses Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert worden. …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die Landeskrankenhilfe (LKH) muss an eine ihrer Kundin knapp 6.000 Euro zahlen. Wir haben das erstritten. Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass die Kosten für die Bestrahlungstherapie IMRT notwendig waren. Unsere Mandantin …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 26.09.2018 – Wie die auf Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin berichtet, konnte eine wegweisende Entscheidung für einen Versicherungsnehmer gegen eine …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Websites bedürfen einer Datenschutzerklärung – das war bereits unter Geltung des alten BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) so. Im Vergleich hierzu regelt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), die seit Mai 2018 in Kraft getreten ist, allerdings …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Das AG Mönchengladbach hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 ausgeführt, dass eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,60 Promille bei der Verursachung eines Verkehrsunfalls nicht zur Begründung einer relativen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rechtsstreit um die Erteilung eines Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest knickt die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein und erteilt ihren …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass Bildnisse von Personen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Rechtsgrundlage ist § 22 KUG. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Abmahnung! …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Ralph Schneider mahnt angebliche Konkurrenten auf eBay ab – Nicht zahlen, nicht unterschreiben! Sie haben eine Abmahnung der Berliner Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) für Herrn Ralph Schneider aus Köln erhalten, weil …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 25.09.2018 : Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will offenbar Dieselfahrer an möglichen Nachrüstungskosten mit bis zu 600 Euro beteiligen. Den Rest sollen die Hersteller zahlen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Staatliche …