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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mindestfrist nach der Probezeit beträgt 4 Wochen zum 15. oder Letzten eines Monats. Diese gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Beschäftigung nach 2, 5, 8, 12, 15 und 18 Jahren (§ 622 BGB). Die Verlängerung gilt …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dicke Luft in Köln: Auch die Domstadt muss ab 2019 ältere Diesel zum Teil aussperren. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Grund ist …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit längerem wird kontrovers diskutiert, ob das KUG trotz Inkrafttreten der DSGVO im Mai dieses Jahres weiterhin zur Rechtfertigung für Fotografen, Journalisten und andere Künstler dient, wenn diese Bildaufnahmen von …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Städte mit Fahrverboten für ältere Diesel wird immer länger. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 müssen auch die Städte Köln und Bonn ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel wegen der hohen …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist maßgeblich abhängig vom Umfang des …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Das Wichtigste vorab Die fehlende Möglichkeit Schmerzen zu messen und der Umstand, dass die „GdB-Tabelle“ die „üblicherweise“ vorhandenen Schmerzen bereits einschließt, erschweren nachvollziehbare GdB-Feststellungen. Gelingt es aber eine …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers. Als …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Diesel von Porsche? Unsere Rechtsanwälte zum Abgasskandal erklären Ihnen kurz, welche Rechte Ihnen zustehen. Viele Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Porsche wegen der Dieselmanipulation bereits im Jahr 2020 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wer in den MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. MCE 01 Zweitmarktportfolio IC 2 Geld investiert hat, stieg bereits bei der Talfahrt der Publikumspersonengesellschaften in das sinkende Schiff ein. Das …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Der EuGH hat vor kurzem die Rechte von Arbeitnehmern bei der Abgeltung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass Urlaub selbst dann abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer ihn zwar hätte nehmen können, diesen …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Schulze
Der erste Teil des Rechtstipps „Die Insolvenzantragspflicht und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag über das Vermögen der …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Gesellschafterbeschluss nur wirksam, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung ein wichtiger Grund vorlag Mit den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund hatte sich der …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von Volker Jakob erhalten haben, finden Sie hier Informationen zum weiteren Vorgehen. Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob. Die Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob wird im …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Viel zu häufig machen gerade Alleinstehende und kinderlose Paare kein oder ein unzureichendes Testament. Erben werden dann entfernte Verwandte aus den beiden Familienstämmen, die sich gar nicht kennen oder im schlimmsten Fall zerstritten …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mag der Sommer dieses Jahr auch noch so schön gewesen sein, der Winter nähert sich langsam aber sicher mit Riesenschritten. Die damit einhergehenden schwierigen Witterungsbedingungen sorgen traditionell für erhöhte Gefahr im Straßenverkehr. …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Eine Personengesellschaft entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks zusammenschließen. Entsprechend stehen bei den Personengesellschaften die beteiligten Gesellschafter im Mittelpunkt. Zwischen den …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über eine wichtige Neuerung im Urlaubsrecht informieren. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu eine richtungsweisende Entscheidung mit Urteil vom 6.11.2018 den Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund zwei Wochen sind seit der Gläubigerversammlung der insolventen deutschen P&R Gesellschaften in München vergangen. Die Aussichten, die der Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé, den Anlegern präsentierte, sind alles andere als gut. …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Bei regelmäßig vorkommenden Unfallkonstellationen spricht der sogenannte Anscheinsbeweis für ein aus Erfahrungswerten zumeist standardisiertes Verursacherprinzip. So gehört die Kollision von Fahrzeugen nach einem kurz davor erfolgten …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Die Trocknung als Vorbereitung der Sanierung Bei einem Wasserschaden ist eigentlich immer eine Trocknungsfirma involviert, denn die feuchten Gebäudebereiche sind vor einer Instandsetzung zu trocknen. Wer jetzt aber denkt, dass die …