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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Death Wish (Film) erhalten haben, ist es im ersten Schritt zunächst irrelevant, ob Sie den Film Death Wish tatsächlich heruntergeladen haben oder nicht. Ihr Internetprovider wurde zur Herausgabe …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt André Sämann
Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als …
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30.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Dem Fall, den der BFH aktuell am 19.09.2018 entschieden hat, lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien erworben hat, zu einem Kaufpreis i. H. v. 5.759,78 € und diese im Jahr 2013 zu …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehenes metastasiertes Prostatakarzinom, 470.000,- Euro; LG Stuttgart, Az.: 20 O 132/15 Chronologie: Der Kläger stellte sich beim Beklagten zu einer …
Abmahnung von KEC Kölner Eishockey-Gesellschaft „Die Haie“ mbH, Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ticket-Abmahnungen von Fußballbundesligisten werden regelmäßig ausgesprochen, wenn erworbene Karten im Nachgang online oder auch offline weiterverkauft werden. Nun erreichte einen unserer Mandanten durch die bereits für …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil einer unserer Mandanten auf eBay Kissen zum Kauf angeboten haben soll, auf denen das Logo der Band „Rolling Stones“ (ausgestreckte Zunge) zu sehen ist, wurde er von der Anwaltskanzlei Gutsch Schlegel im Auftrag der Global Merchandising …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 25.09.2018 zum Aktenzeichen 24/17 entschieden, dass sowohl die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen als auch die Verfassungsmäßigkeit des Teilnahmerechts von Minderjährigen verfassungsgemäß …
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29.09.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter. Die Kindesanhörung hat ergeben, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gemäß § 300 I S. 2 Nr. 2 InsO gilt bei allen Insolvenzverfahren nach dem 01.07.2014 die – theoretische – Verkürzungsmöglichkeit des Abtretungszeitraumes bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung (1) von 6 auf 3 Jahre, sowie (2) in den …
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29.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Sie sind Aktionär einer ausländischen Kapitalgesellschaft und der ausländische Staat erhebt eine Quellensteuer auf Ihre Dividende? Dann lesen Sie bitte weiter. Anleger, die ausländische Akte besitzen oder einen Fonds, der …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der Gruppe der Zwölf- bis 19-Jährigen gibt jeder Dritte (34 %) an, dass in seinem Umfeld schon einmal jemand von Cybermobbing betroffen war. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Prozentsatz der Jugendlichen in Deutschland. Wichtig …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürgel-Weg 8, 2439 Berlin lässt aktuell durch Rechtsanwalt Stefan Grunow (Palinger Weg 39, 23568 Lübeck) abmahnen. Betroffen ist die Branche des Versandhandels mit Sportartikeln, insbesondere …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „Bavarian Distillers GmbH“, die Inhaber der Wortmarke „Ginchilla“ sind, lassen derzeit über die Rechtsanwälte Gritschneder Kastert Zinka vermehrt abmahnen. Der Vorwurf Der Vorwurf beläuft sich auf eine …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten behauptet. Über ähnliche Abmahnungen haben wir bereits verschiedentlich berichtet: …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Seit neuestem tritt die SDS Sandy Import & Export GmbH, vertreten durch Jost Roth Collegen Rechtsanwälte, als Abmahner auf. Es handelt sich bei dem Unternehmen um einen Schuhgroßhändler. Der Vorwurf Es wird dem Abgemahnten …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Flensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelter Bandscheibenvorfall im Segment LW 4/5, 27.000,- Euro, LG Flensburg, Az.: 3 O 28/15 Chronologie: Die Klägerin wurde aufgrund akuter Rückenschmerzen …
Abmahnung „Alien: Covenant“, Waldorf Frommer / Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung wegen des Vorwurfs von Filesharing wurde einem unserer Mandanten kürzlich im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH durch die Waldorf Frommer Rechtsanwaltskanzlei zugestellt. Es geht um den Film …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einem unserer neuerlichen Mandanten wurde kürzlich ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Euskirchen zugestellt, der durch den IDO Interessenverband für das Rechtsund Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beantragt wurde. Dem Antrag …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Eine unzureichende Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht entspricht, ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß! So hat das Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 11 O 1741/18, in einem …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ausgangsfall Ein Mann hatte ein gemietetes Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz verschlossen abgestellt. Den Ersatzschlüssel des Fahrzeugs ließ er im abgeschlossenen Handschuhfach zurück. Das Fahrzeug wurde daraufhin gestohlen. Die …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Vorwurf gegen den deutschen Automobilhersteller Volkswagen, eine sog. „Schummel-Software“ entwickelt zu haben, um die Abgaswerte seiner Dieselmotoren zu schönen, ist nicht neu. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen führen sowohl im …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein interessanter Fall im Medienrecht: Ein Tierschützer war in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingebrochen, um die von ihm vermuteten Missstände der Tierhaltung zu dokumentieren. Danach verkaufte er diese an einen bekannten …