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09.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Städte mit Fahrverboten für ältere Diesel wird immer länger. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 müssen auch die Städte Köln und Bonn ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel wegen der hohen …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist maßgeblich abhängig vom Umfang des …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Das Wichtigste vorab Die fehlende Möglichkeit Schmerzen zu messen und der Umstand, dass die „GdB-Tabelle“ die „üblicherweise“ vorhandenen Schmerzen bereits einschließt, erschweren nachvollziehbare GdB-Feststellungen. Gelingt es aber eine …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers. Als …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Diesel von Porsche? Unsere Rechtsanwälte zum Abgasskandal erklären Ihnen kurz, welche Rechte Ihnen zustehen. Viele Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Porsche wegen der Dieselmanipulation bereits im Jahr 2020 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wer in den MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. MCE 01 Zweitmarktportfolio IC 2 Geld investiert hat, stieg bereits bei der Talfahrt der Publikumspersonengesellschaften in das sinkende Schiff ein. Das …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Der EuGH hat vor kurzem die Rechte von Arbeitnehmern bei der Abgeltung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass Urlaub selbst dann abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer ihn zwar hätte nehmen können, diesen …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Schulze
Der erste Teil des Rechtstipps „Die Insolvenzantragspflicht und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag über das Vermögen der …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Gesellschafterbeschluss nur wirksam, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung ein wichtiger Grund vorlag Mit den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund hatte sich der …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von Volker Jakob erhalten haben, finden Sie hier Informationen zum weiteren Vorgehen. Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob. Die Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob wird im …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Viel zu häufig machen gerade Alleinstehende und kinderlose Paare kein oder ein unzureichendes Testament. Erben werden dann entfernte Verwandte aus den beiden Familienstämmen, die sich gar nicht kennen oder im schlimmsten Fall zerstritten …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mag der Sommer dieses Jahr auch noch so schön gewesen sein, der Winter nähert sich langsam aber sicher mit Riesenschritten. Die damit einhergehenden schwierigen Witterungsbedingungen sorgen traditionell für erhöhte Gefahr im Straßenverkehr. …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Eine Personengesellschaft entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks zusammenschließen. Entsprechend stehen bei den Personengesellschaften die beteiligten Gesellschafter im Mittelpunkt. Zwischen den …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über eine wichtige Neuerung im Urlaubsrecht informieren. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu eine richtungsweisende Entscheidung mit Urteil vom 6.11.2018 den Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund zwei Wochen sind seit der Gläubigerversammlung der insolventen deutschen P&R Gesellschaften in München vergangen. Die Aussichten, die der Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé, den Anlegern präsentierte, sind alles andere als gut. …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Bei regelmäßig vorkommenden Unfallkonstellationen spricht der sogenannte Anscheinsbeweis für ein aus Erfahrungswerten zumeist standardisiertes Verursacherprinzip. So gehört die Kollision von Fahrzeugen nach einem kurz davor erfolgten …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Die Trocknung als Vorbereitung der Sanierung Bei einem Wasserschaden ist eigentlich immer eine Trocknungsfirma involviert, denn die feuchten Gebäudebereiche sind vor einer Instandsetzung zu trocknen. Wer jetzt aber denkt, dass die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbstständigen Vergütungsanspruch …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Die Tatsache, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt und dieser kausal für die eingetretene Gesundheitsschädigung ist, wird im gerichtlichen Verfahren durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 22 U 97/16 erstmals eine neue Berechnungsmethode von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden vorgenommen. Das OLG berechnet als erstes deutsches …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Henrik Rother
Die Übertragung von Immobilien auf Nachkommen sollte immer gründlich überlegt sein. Es gibt unterschiedliche Beweggründe, die einer solchen Übertragung zugrunde liegen können. Die häufigsten Motive sind die Nutzung steuerlicher Vorteile, …