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13.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …
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12.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In den letzten Monaten mehren sich die Fälle, in denen Kunden von ihrer finanzierenden Bank die Mitteilung erhalten, dass nach Ablauf der vorgesehenen Darlehenslaufzeit eine zusätzliche Darlehensforderung besteht bzw. fällig wird. …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Betriebskostenabrechnung muss stets eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. § 259 BGB enthalten. Nur wenn dies der Fall ist, kann die Abrechnung auch als formell ordnungsgemäß angesehen werden. Dis hat …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht in Nürnberg entschied, wer gewaltsam am Betreten einer fremden Wohnung gehindert wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Gleiche gilt beim Schadensersatz, wenn sich eine Person beim unberechtigten Betreten …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Steuer müssen Anleger Altersverluste aus Aktiengeschäften verrechnen, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Denn sie lassen sich nicht unbegrenzt auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen anrechnen. Bis Ende 2013 können alle Verluste, …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder hat es einen Schiffsfonds erwischt: Jetzt meldete der HCI-Schiffsfonds MS Elena beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz an, wie das Fondstelegramm berichtet. Anleger des Schiffsfonds sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Parkhäusern sind Auffahrten meistens steil gebaut. Rollt ein Autofahrer beim Anfahren zurück und kracht mit seinem Auto in das Fahrzeug hinter ihm, haftet normalerweise der vordere Autofahrer für den Schaden. Jedoch gilt dies nur, wenn …
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06.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In jüngster Zeit begegnen uns zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, häufig noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange erwartet oder befürchtet: Auch die vieldiskutierte Reform des Erbschaftssteuergesetzes aus dem Jahre 2009 ist möglicherweise bald wieder hinfällig. Der Bundesfinanzhof in München, das höchste deutsche Steuergericht, hat einen Fall dem …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Airline muss für Verpflegung und Unterkunft aufkommen, wenn Fluggäste wegen Eis und Schnee auf dem Flughafen stranden. „Nach zwei Stunden Verspätung sind Essen und Getränke zur Verfügung zu stellen" , erklärt Rechtsanwalt Joachim …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat ein alkoholkranker Mitarbeiter einen Rückfall, rechtfertigt nicht ohne weitere eine Kündigung. Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschäftigten eine negative Prognose besteht, erklärt …
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01.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In einem von uns vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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28.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle" konfrontiert, da Banken - trotz der klaren Rechtslage und eindeutigen Rechtsprechung - noch immer häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Problematisch ist, wenn der Umfang der …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit Anfang des Jahres 2013 gelten schärfere Vorschriften für die Beratung durch Vermittler von Finanzprodukten. Hierdurch soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Nach Angaben von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für …
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26.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 31.01.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben, die dem Eigentümer einer außerhalb der Innenstadt bzw. des Frankfurter Bahnhofsviertels (sog. …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Skandal um die S&K Gruppe zieht seine Kreise und zeigt scheinbar Auswirkungen auf die United Investors Emissionshaus GmbH. „Aufgrund der aktuellen Situation haben wir den Vertrieb bis auf weiteres ausgesetzt. „Es gehört nicht viel …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, hält der Gesetzgeber mit den schnellen technologischen Entwicklungen in der Computer-, Internet- und Mobilfunkbranche natürlich kaum Schritt. Ein Gesetzgebungsverfahren, mit …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …