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26.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte auf eine mündliche Nachprüfung zu einem Modul eine Exmatrikulation erhalten. Damit kam er in die Kanzlei Rechtsanwältin Iris Schuback. Die Rechtsprüfung ergab, dass der Mandant in einem Modul die schriftlichen …
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26.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es ist immer noch Winter und nicht nur nachts fallen die Temperaturen deutlich unter den Gefrierpunkt. Dies führt bei im Freien verlegten Rohren oftmals dazu, dass sie aufgrund des Frostes brechen. Ob für solche Schäden die …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht vertagt die Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot. Nach einer mehrstündigen Verhandlung ist in Leipzig noch keine Entscheidung gefallen. Diese will das Bundesverwaltungsgericht nun am 27. Februar verkünden. …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Frankfurt verurteilt die Deutsche Vermögensberatung AG zur Zahlung der Anlagesumme sowie fast vollumfänglich zur Zahlung der Verzugszinsen, des Zinsausfallschadens sowie der Anwalts- und Gerichtskosten. Der Anleger aus dem …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Ob die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens erforderlich ist, entscheidet das Familiengericht nach pflichtgemäßen Ermessen. Dies wird zu bejahen sein, wenn dem Familiengericht mangels erforderlicher Sachkenntnis eine …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schroeder aus Kiel macht derzeit für Ernst Westphal e. K. mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkosten geltend, die aus einem Wettbewerbsverstoß herrühren sollen. Der konkrete …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Soforthilfe bei Daniel Sebastian Abmahnung bundesweit zu fairen Pauschalpreisen Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen zu fairen Pauschalpreisen bundesweit. Diese Kanzlei mahnt im Auftrag der DigiRights …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 15.02.2018 hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) dem Modell 320d von BMW einen „Persilschein“ ausgestellt: Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, unser Rechtstipp v. 06.02.2018, …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 24.02.2018 Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun ist auch BMW beim Abgasskandal angekommen . Trotz aller Bekundungen musste BMW am 23.02.2018 zugeben, dass auch deren konzerneigene Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind. BMW stellt dies als Irrtum bzw. als Versehen dar. Hallo, …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wenn bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen „Kreditkartenbetruges“ erstattet wird, dann hat sich ein Rechtsanwalt regelmäßig auf verschiedene Gesichtspunkte zu konzentrieren. Aus Sicht des Geschädigten gilt es, den …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Grundsätzlich besteht im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nach § 1580 BGB eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten. Diese besteht unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast und ist bereits …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist uns mitgeteilt worden, dass der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. derzeit Abmahnungen versenden soll, die sich auf Verstöße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung beziehen …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Yasemin Yilmaz
Was ist zu tun bei Kündigung? Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, ansonsten verfallen Ihre Rechte ersatzlos! Dies gilt auch dann, wenn Sie selbst das …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Regelmäßig erleben wir es, dass betroffene Unternehmer, insbesondere als Geschäftsführer und Vorstände, wie auch Liquidatoren juristischer Personen, beispielsweise einer GmbH, in Anspruch genommen werden. Sie sind sich absolut keiner Schuld …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Keine Panik bei Nimrod-Abmahnung – Abgemahnte haften oft gar nicht! Sie sind auch Opfer einer Nimrod-Abmahnung wegen des angeblichen Angebots eines Spiels in einer Internettauschbörse geworden? Bei dieser Abmahnung geht es um das illegale …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier vor, die für Herrn Gregory N. unlauteres gewerbliches Verhalten des Adressaten behaupten. Gegenstand des Vorwurfs ist die Behauptung, ein Verkäufer unter der …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft München II hat im VW-Abgasskandal ihre Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet. So sind nach Presseberichten die Wohnungen des ehemaligen Vorstands Herrn Stefan Knirsch und des Vorstands Herrn Ullrich …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen C-103/16 entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin ebenfalls bei einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Die Richter führten aus, dass der …
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24.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Fehler in der Widerrufsbelehrung Die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen dient der Information des Darlehensnehmers. Mit vollständigem Erhalt der richtigen Widerrufsbelehrung beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen. …