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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel übernehmen die Eltern die Vormundschaft des eigentlichen Erben bis zur Volljährigkeit. Andernfalls müssen bei minderjährigen Erbberechtigten die gesetzlichen Vertreter eine Berechtigung erhalten, das Erbe in Vertretung des …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles wiedergibt. Ein Erbschein muss in der Regel nur dann …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist das Allerwichtigste diese zunächst einmal juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte und Möglichkeiten nicht zu verlieren. Auch große und renommierte Unternehmen kündigen Arbeitnehmern …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08) festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Montenegro und Serbien haben seit dem 19.12.2009 das Recht Visumsfrei in das Schengengbiet einzureisen. Die Visabefreiung ist allerdings beschränkt auf Inhaber …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Zum Scheidungstermin müssen theoretisch beide Parteien persönlich erscheinen. Aber vieles kann man vor dem Termin erledigen, so dass in der Verhandlung nicht mehr streitig verhandelt werden müsste. Hierüber wird dann ein notarieller Vertrag …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08). Das …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen, wenn …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.03.2010 (Az.: VerwG 1 C 8.09) entschieden: Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setzt voraus, dass der nachziehende Ehegatte über Grundkenntisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Bestimmung …
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30.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Im Aufenthaltsgesetz gibt es eine Vorschrift, die deutlicher Ausdruck des staatlichen Kontrollwillens ist. Die Vorschrift wird von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirchen und karitativen Organisationen heftig kritisiert. Es geht dabei …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Menschen beabsichtigen für einen kurzfristigen oder längerfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Für einen legalen Aufenthalt wird grundsätzlich ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …
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24.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gastronomie, Gewerbebetriebes, Firma - fristlose Kündigung des Pachtvertrages, Pachtaufhebungsvertrag Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei von den …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnungsrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden: …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …