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Bankschließfach ausgeraubt
Bankschließfach ausgeraubt
| 13.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt in den Bankschließfächern ist nicht automatisch versichert, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Kunden bleiben auf ihrem Schaden sitzen, wenn die Diebe die Schließfächer leer räumen. Die Stiftung Warentest in Berlin weist …
„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig
„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen. Auch die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht nicht …
Netz-Ausfall= Schadensersatz
Netz-Ausfall= Schadensersatz
| 08.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fällt der Anschluss bei einem Internet-Nutzer aus, hat er laut Bundesgerichtshof Anspruch auf einen Schadensersatz. Der BGH entschied, dass der Zugang ins Internet auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung sei. Deshalb besteht auch …
Mietverhältnis kündigen wegen Eigenbedarfs
Mietverhältnis kündigen wegen Eigenbedarfs
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung an eine Person in seiner Familie, Personen die zu seinem Hausstand gehören oder für sich benötigt, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Der …
Strafrecht: „Wissenschaftsbetrug“ – Kommt ein neuer Straftatbestand?
Strafrecht: „Wissenschaftsbetrug“ – Kommt ein neuer Straftatbestand?
| 06.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Natürlich ist es uns allen noch erinnerlich: Prominente Politiker waren erwischt worden, weil sie in Doktorarbeiten plagiiert oder aber diese durch so genannte „Ghostwriter" hatten verfassen lassen. Der Deutsche Hochschulverband hat als …
Abmahnung wegen Filesharings - Neue Abmahnwelle
Abmahnung wegen Filesharings - Neue Abmahnwelle
| 03.05.2013 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Nicht nur Filme, Musikalben und Spiele werden derzeit abgemahnt, sondern auch TV-Serien. Dies bestätigt die neueste Abmahnwelle. Dabei werden mehrere Folgen von bekannten Fernsehserien wie „How I met your Mother", „New Girl" und „Homeland" …
Probezeit kann im Nachhinein verlängert werden
Probezeit kann im Nachhinein verlängert werden
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den meisten Fällen ist es so, dass die Probezeit nach zwei Jahren vorbei ist. Dies ist zumindest in den meisten Fällen so, aber was viele nicht wissen, die Probezeit kann auch im Nachhinein noch verlängert werden, erklärt Rechtsanwalt …
Abmahnung von Herrn Alexander Horst wegen Werbung für Grabsteine
Abmahnung von Herrn Alexander Horst wegen Werbung für Grabsteine
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Alexander Horst, Steinmetz- und Bildhauermeister, Gustav-Lorenz-Weg 11 in 35410 Hungen-Obbornhofen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, Wilhelm-Liebknecht-Str. 25 in 35396 Gießen, …
Kaution darf nicht beliebig verrechnet werden
Kaution darf nicht beliebig verrechnet werden
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Mietkaution soll ein tatsächliches Mietverhältnis absichern, nicht mehr und nicht weniger. Der Vermieter darf das Geld deshalb nicht für andere Zwecke, zum Beispiel offene Forderungen der Mieter wegen einer anderen Wohnung verwenden, …
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
| 30.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
Waren- und Warenkreditbetrug
Waren- und Warenkreditbetrug
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
„eBay"-Betrug - Kriminalität auf „eBay" und Co. Besonders dort, wo im Zusammenhang mit Online-Shops und -Auktionen Waren verkauft werden, bietet das Internet günstige Tatgelegenheiten für Betrugsdelikte. Das Bundesministerium für Inneres …
BGH urteilt: Abschleppdienst darf Auto einbehalten
BGH urteilt: Abschleppdienst darf Auto einbehalten
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem veröffentlichten Urteil, darauf weist …
Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben immer Vorfahrt
Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben immer Vorfahrt
| 26.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Martinshorn vernimmt, sollte sich tunlichst so verhalten, dass er dem Rettungswagen nicht in die Quere kommt. Der hat nämlich immer Vorfahrt und im Falle einer Kollision hat der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden zu tragen. …
Auch ohne Tempolimit ist die Autobahn keine Rennstrecke
Auch ohne Tempolimit ist die Autobahn keine Rennstrecke
| 25.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer die Spur wechselt und dabei einen Unfall verursacht muss in voller Höhe für den Schaden aufkommen, es sei denn er kommt auf der Autobahn einem Raser in die Quere. Wer dort die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss sich …
Fahrlehrer kann wegen sexueller Belästigung Berufserlaubnis verlieren
Fahrlehrer kann wegen sexueller Belästigung Berufserlaubnis verlieren
| 24.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine grobe Verletzung der Berufspflicht, ist die sexuelle Nötigung von Fahrschülern. Dem Fahrlehrer drohen eine Verurteilung und ein Berufsverbot. Fahrlehrer können wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen nicht nur verurteilt …
eBay-Versteigerung von Spielzeug als Originalware
eBay-Versteigerung von Spielzeug als Originalware
| 24.04.2013 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Unserer Kanzlei liegen diverse eBay-Versteigerungen zur Prüfung vor, bei denen Spielzeug gezielt als Originalware verkauft wurde. So wurde z.B. eine Spielzeug-Haushaltsmaschine mit dem kaum wahrnehmbaren Zusatz "bimby" als original …
Wieweit reicht die Aufklärungspflicht eines Arztes vor der Operation?
Wieweit reicht die Aufklärungspflicht eines Arztes vor der Operation?
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bekanntermaßen obliegt es Ärzten, den Patienten vor einem medizinischen Eingriff hinsichtlich möglicher Folgen aufzuklären. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.08.2012 - 5 U …
Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG vertreten durch F3S Rechtsanwälte
Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG vertreten durch F3S Rechtsanwälte
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, Landhausstraße 30 in 69115 Heidelberg vor. Die RTI behauptet dabei diverse …
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
| 22.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrages
Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrages
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Vorfeld einer Ehe wird manchmal eine umfassende ehe- und erbrechtliche Regelung getroffen. Diese kann auch einen Erbverzicht beinhalten. Verstirbt dann ein Ehepartner so sichert der Erbverzichtsvertrag die Rechte der Erben, da weder …
Wie können sich Mieter gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs absichern?
Wie können sich Mieter gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs absichern?
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Meldet der Wohnungs- oder Hauseigentümer bei den Mietern den Eigenbedarf an, hat der betroffene oft schlechte Karten. Doch Mieter können bereits bei Vertragsschluss vorsorgen. Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung …
Für wenig Miete bekommt man viele Mängel
Für wenig Miete bekommt man viele Mängel
| 19.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wenig Geld verdient hat meist keine große Auswahl bei der Qualität der Wohnräume. Doch günstiger Wohnraum scheint oft mit erheblichen Mängeln verbunden zu sein, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Eine Umfrage der „Apotheken …
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …