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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation. Wie kann ich als …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot eine …
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27.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Bildungsmisere in unserem Land ist hinlänglich bekannt. Obwohl die Wirtschaft dringend auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen ist, stehen in vielen Studiengängen viel zu wenig Studienplätze zur Verfügung. Die Folge davon ist, dass …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Eine für Arbeitnehmer sicherlich unpopuläre Mitteilung vorweg: Hartnäckig hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverrhältnisses durch den Arbeitgeber gibt. …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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24.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Auch einem Mitarbeiter, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war es aber …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Der Beitrag soll das aktueller gewordene Gebiet der Patientenverfügung beleuchten und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen thematisieren. Angesichts der medizinisch-technischen Möglichkeiten und …
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11.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Beschluss des Bundesfinanzhofes Fast genau ein Jahr ist es her, dass der Bundesfinanzhof in München „ernsthafte Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich eingeschränkten steuerlichen …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
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03.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist …
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30.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …
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27.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der BGH eröffnet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet. Dies hat zunächst zur Folge, dass …
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23.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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13.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder stellt sich das Problem, dass im Falle einer Erbschaft lange nicht geklärt werden kann, woraus der Nachlass eigentlich besteht. Weder sind dem Erben ohne weiteres alle Nachlasswerte bekannt, noch hat er einen genauen Überblick …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Seit dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit für Verbraucher und Selbständige ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Hierdurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € …