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10.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nur unter bestimmten Voraussetzungen können Polizei oder Staatsanwaltschaft eine strafprozessuale Verhaftung (zum Polizeigewahrsam s.u.) vornehmen. Für eine solche (strafprozessuale) Verhaftung benötigt die Polizei oder Staatsanwaltschaft …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Adressaten einer Abmahnung können sich gegen eine Filesharing-Abmahnung auch dann erfolgreich wehren, wenn der notwendige Nachweis, dass die IP-Adresse des fraglichen Anschlusses korrekt ermittelt wurde, nicht erbracht wurde. Dies ergibt …
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10.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wegen Filmen und Serien ab Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind auf das Massengeschäft der Abmahnungen von Internetnutzern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Letzte Woche kam es zu einer Vielzahl an Flugausfällen bei der Air Berlin und TUIfly. Hintergrund war, dass unzählige Arbeitnehmer plötzlich und gleichzeitig arbeitsunfähig erkrankt waren. Ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig …
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10.10.2016
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Jede Lebenspartnerschaft ist ein Vertrag und die Scheidung ist die Vertragsabwicklung. Diese Erkenntnis ist nicht romantisch, hilft aber ungemein eine möglichst lange Partnerschaft und Ehe zu führen und nicht unglücklich durch Trennung und …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jochen Jüngst aus Hamburg vorgelegt. Die Abmahnung wurde ausgesprochen durch Herrn Marcel Grabow. Herr Grabow soll unter der URL paladom.de einen Onlineshop betreiben, in dem …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und die meisten Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen. Wozu dienen diese? Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unendlich lange geltend gemacht werden, sondern sie verjähren nach bestimmter …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
In der Rechtspraxis muss festgestellt werden, dass Bauträgerverträge häufig unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Auflassung wird grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Käufer …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 08.10.2016 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona einen angeklagten Fan des Hamburger SV vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte beim Spiel zwischen dem Hamburger SV und Bayern …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die günstigsten Urlaubsangebote haben ihren Beginn oder ihr Ende meist außerhalb der Ferienzeit. Für Eltern mit kleinerem Geldbeutel stellt sich daher die Frage, ob sie ihr schulpflichtiges Kind für die Urlaubsreise von der Schule nehmen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Landgericht Hamburg ( AZ 325 O 42/16 ) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gutgläubige Käufer einer Schrottimmobilie leiden oft jahrelang unter den Folgen. Nicht nur, dass die Immobilie praktisch nichts abwirft. Es muss auch noch ein Darlehen für den Kauf abgestottert werden. „Der Widerruf eines …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die Probleme bei TUIfly und ihre Auswirkungen auf Fluggäste Wenn der Flug in den Urlaub annulliert, verspätet durchgeführt wird oder von einem anderen Flughafen startet, haben Fluggäste Ansprüche auf Entschädigung nach der europäischen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sie sind während Ihres Urlaubs plötzlich krank geworden? Kein Grund zur Panik, dass kann wirklich jedem passieren. Dennoch ist es in dieser Situation wichtig auf die Einhaltung gewisser Verhaltensweisen zu achten, um zu vermeiden, dass der …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Vermutung der Diskriminierung Das Nichteinladen eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist und dadurch …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das „Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen“ geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: Der Verfügungsverfasser hat damit festgelegt, wie im Falle der eigenen …
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10.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass eine sorgeberechtigte Person, etwa Mutter oder Vater, von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sein soll. Zumeist ist dieses …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Wohnraum-Mietverträgen findet sich üblicherweise eine Klausel, mit der die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig – wenn die einschlägige Rechtsprechung des BGH beachtet …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Mit …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Am 06.10.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast nur vorbringen muss, dass und welche dritten Personen zum fraglichen …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verstoß gegen Gesetz – Arbeitnehmer-Entsendegesetz Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 S. 3 AEntG …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Gesetzgeber definiert heute Betriebe mit regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeitern als „Kleinbetriebe“. Die Betriebsgröße hat zum Thema „Kündigung“ eine entscheidende Bedeutung, denn kleinere Unternehmen fallen nicht unter die …