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26.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit haben wir immer wieder über Abmahnungen verschiedener Fußballbundesligavereine berichtet. Nunmehr wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vorgelegt. Wurden Sie ebenfalls …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen mittels Filesharing anderen Nutzern von Internettauschbörsen das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ zugänglich gemacht zu haben. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen. …
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26.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bleibt man nach einem Unfall dauerhaft körperlich oder geistig geschädigt, kann man von einer bestehenden Unfallversicherung eine sog. Invaliditätsleistung verlangen. Allerdings ist dieser Anspruch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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25.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Verbraucher können weiterhin – trotz einer für diese nachteilhaften Gesetzesänderung – den Widerrufsjoker gegenüber sämtlichen Kreditinstituten bundesweit ausspielen. Damit der Widerrufsjoker zustande kommt, muss jedoch eine …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; und dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Verbraucher, die ihren Kreditvertrag widerrufen haben oder noch widerrufen wollen (Letzteres ist möglich, wenn der Kreditvertrag nach dem 10.06.2010 geschlossen wurde), scheuen das Kostenrisiko. In der Tat ist ein Prozess teuer. …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die geplante Reformierung der Grundsteuer hat unter Umständen Konsequenzen für Immobilienbesitzer. Darauf weist Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit der Verwaltung zahlreicher Immobilien im …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Vertragsstrafenforderung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung München-Oberbayern vor. Gefordert wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 9.000,00 €. In dem Vertragsstrafenforderungs-Schreiben heißt …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen wettbewerbsrechtliche zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Die Abmahnung wird …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt im Namen der WVG Medien GmbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung an der Serie „Hell on Wheels“ ab. Es wird vorgeworfen, einzelne Folgen der Serie illegal auf Internettauschbörsen …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tausende Verbraucher noch immer zum Widerrufsjoker berechtigt Der sogenannte Widerrufsjoker erfreut noch immer Tausende Verbraucher in ganz Deutschland. Entgegen der Annahme, am 21. Juni dieses Jahres erloschen zu sein, besteht der …
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24.09.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Gericht hat dem sorgeberechtigten Elternteil Auflagen zur Verwendung der Messenger-App „WhatsApp“ zum Kindeswohl gemacht, Das Gericht geht im Beschluss auf die Vorzüge der Messenger-App zu SMS-Diensten ein und stellt die Funktionen dar, …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein dickes Lob zollt Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , der Verbraucherzentrale für ihren neuerlichen Verfahrenserfolg gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren von Banken. Im aktuellen Fall war waren …
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23.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Neben dem geschuldeten Facharztstandard ist der Arzt vor der Operation verpflichtet zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Aufklärung. Der Patient und nicht der Arzt sollen entscheiden, ob eine Operation vorgenommen wird oder nicht. Dafür …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.06.2016 (Az.: S 7 R 4685/12) die projektbezogene Tätigkeit eines selbständigen IT-Dienstleisters als Gesamtprojektleiter eines „IT-Outsourcing-Projekts“ als freiberuflich selbständig …
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24.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es werden Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Independence Day: Wiederkehr“ versendet, uns liegt ein auf dem 20. September 2016 datiertes Exemplar vor. Die Abmahnung ist wie gewohnt nüchtern und sachlich formuliert, …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwalts Schäfer im Auftrag des Vereins Deutscher Olympischer Sportbund e.V. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf, unsere …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Für sog. Altverträge, die zwischen dem 01.09.02 und dem 10.06.10 abgeschlossen wurden und mit einer Grundschuld gesichert waren, kann seit dem 21.06.16 kein Widerruf mehr erfolgen, auch wenn die Widerrufsbelehrung rechtlich fehlerhaft war. …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtsstreitigkeiten, d.h. der Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen, nehmen nach unserer täglichen Praxiserfahrung mehr und mehr zu. Damit steht im Einklang, dass das nationale Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Amt der …