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Unterhalt für ein Kind nach Samenspende
Unterhalt für ein Kind nach Samenspende
| 09.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Eine Samenspende kann über eine ärztliche Assistenz zu einer Schwangerschaft führen oder durch eine private Samenspende. Eine Schwangerschaft mit Samenspende mit Hilfe einer ärztlichen Assistenz ist in der Regel durch vertragliche und …
Welche IT-Infrastruktur passt zu meinem Unternehmen?
Welche IT-Infrastruktur passt zu meinem Unternehmen?
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
NAS-System, Cloudspeicher oder eigener Server In der heutigen Zeit ist die Wahl der richtigen IT-Infrastruktur für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Daten zu speichern und zu verwalten, wie z.B. …
Selbsthilfe nach Fahrraddiebstahl
Selbsthilfe nach Fahrraddiebstahl
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Was tun wenn das geklaute Fahrrad wiedergefunden wird? Allein in Leipzig gibt es über 8.000 Fahrraddiebstähle im Jahr, nur ein Bruchteil der Räder wird auch tatsächlich wieder von der Polizei gefunden. Wie ist es nun aber, wenn ich mein als …
Fünf Tipps für die Internetnutzung in Ihrem Unternehmen
Fünf Tipps für die Internetnutzung in Ihrem Unternehmen
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auch der Mittelstand steht zunehmend im Visier der Cyberkriminalität : Immer mehr Unternehmen melden Schäden durch Viren, Trojaner oder durch andere Formen des Hackings. Eine der größten Gefahrenquellen in diesem Bereich sind unter anderem …
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
Anklage wegen Subventionsbetruges - 9.000 EUR Corona-Soforthilfe - Freispruch
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine …
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
Google Fonts Abmahnung - schnelle Hilfe vom Anwalt + Musterschreiben
Google Fonts Abmahnung - schnelle Hilfe vom Anwalt + Musterschreiben
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell hat auch unsere Kanzlei sehr viele Anfrage zu einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin für seinen Mandanten Martin Ismael (IG Datenschutz) aus Hannover. In der Abmahnung wird aufgrund des Einsatzes von Google Fonts …
Wirksamkeit von Erstattungsklauseln für Fortbildungen
Wirksamkeit von Erstattungsklauseln für Fortbildungen
01.11.2022 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters
Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
Sind Ausgleichsbeträge für das Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ rechtmäßig?
Sind Ausgleichsbeträge für das Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ rechtmäßig?
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Stadt Leipzig plant, für ihr am 14.09.1994 beschlossenes Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB zu erheben. Bis zum 30.12.2022 haben die Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet die Möglichkeit, …
Tipps zum Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung, Gründe
Tipps zum Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung, Gründe
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wenn das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wird, trifft das den Mieter oft hart und der Mieter weiß oft keinen Ausweg aus dieser Situation, zumal Ersatzwohnraum in den Ballungsgebieten oft überhaupt nicht zur Verfügung steht. …
Mitarbeiterfotos auf der Webseite
Mitarbeiterfotos auf der Webseite
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß? Ein freundliches Lächeln kann neue Kunden gewinnen und schafft Vertrauen. Daher stellen viele Unternehmen Ihre Mitarbeiter auf ihrer Webseite vor. Doch nicht selten kann das gut gemeinte Ziel zu …
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt diese nun auch bei Grundbuchänderungen
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt diese nun auch bei Grundbuchänderungen
| 27.07.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Nach der WEG - Reform 2020 erging bereits im letzten Jahre eine erste obergerichtliche Entscheidung, die bei der Durchsetzung von Eintragungen in den Wohnungsgrundbüchern gegenüber den Grundbuchämtern hilfreich ist, die bei notariell …
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …
Schlechte Bewertungen bei Google löschen - Tipps!
Schlechte Bewertungen bei Google löschen - Tipps!
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben eine schlechte Bewertung bei Google erhalten und möchten diese nicht hinnehme. Wir informieren über die Möglichkeiten und wann Google Bewertungen erfolgreich entfernt werden könne. So funktionierts: 5 Tipps zum Entfernen von …
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
Was tun mit Coronadaten?
Was tun mit Coronadaten?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
Kein Arbeitszeugnis in Form eines Schulzeugnisses
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis
Unterschiedliche Beurteilungen im Arbeitszeugnis
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 entschieden, dass aus überdurchschnittlichen Einzelbeurteilungen im Arbeitszeugnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine …
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …