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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung Im Jahr 2005 wurde in Deutschland die staatlich geförderte Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar sind, also …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Wegen Forderung eines Gläubigers Insolvenz abgewiesen – trotzdem Restschuldbefreiung? Hinweispflicht des Gerichtes auf eigenen Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag Das Insolvenzgericht hat den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ein …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Es war Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger am Verfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Verfahren eingezahlt hätte. Dies liegt nach …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Immobilien rangieren als Anlageobjekt in der Beliebtheitsskala weiterhin weit oben. Ein eigenes Haus ist aber oft aus finanziellen Gründen nicht möglich, sodass nicht selten die Wahl auf eine Eigentumswohnung fällt. Verwaltet werden …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Laut statistischem Bundesamt ereigneten sich im Jahr 2017 etwa 2,6 Mio. Verkehrsunfälle, die polizeilich erfasst wurden. Regelmäßig stellen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Frage, welche Rechte sie bei einem unverschuldeten …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig …
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01.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Regelmäßig unterschätzen Eheleute die Wirkung des Mietvertrags, wenn sie sich trennen und einer der beiden aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht. Immer wieder kommt es vor, dass die Person, die auszieht, der Meinung ist, nicht mehr an den …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Nicht selten sind die Mietwagenkosten ein Streitpunkt bei der Unfallschadenregulierung. Nicht zuletzt dürften sich daher Kfz-Werkstätten oder auch Autohäuser die Frage stellen, was ein Mietwagen, der einem Kunden als Geschädigtem eines …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich in allen Lebensbereichen voran und macht selbstverständlich auch vor der Unfallabwicklung und der Anwaltschaft nicht halt. Um auch weiterhin erfolgreich am Markt tätig zu sein, bedarf es daher …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Bei den sogenannten Dashcams handelt es sich um in Fahrzeugen installierte Kameras, welche auf dem Armaturenbrett (englisch Dashboard) angebracht, das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder auf einem Datenträger gespeichert werden. …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Wie ich bereits in der Vergangenheit ausführlich für das Complianceberater.team berichtet habe, hatte es sich die Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gemacht, mittels einer Reform des Telemediengesetzes die sogenannte Störerhaftung für …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Complianceberater.Team hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Thematik der Beseitigung der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots beschäftigt. Hierbei lag bislang jedoch die Erörterung aus zivilrechtlicher Sicht im …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Meldepflicht nach dem StGB Eine Anzeigepflicht von Straftaten kennt zum einen das Strafgesetzbuch. In § 138 StGB finden sich in den Nr. 1 bis Nr. 8 sogenannte Katalogtatbestände, die stets besonders gewichtige bzw. gemeingefährliche …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2014 nach dem Bundeslagebild, welches jährlich durch das Bundeskriminalamt veröffentlicht wird, durch Wirtschaftskriminalität eine Gesamtschadenssumme in Höhe von 4,645 Mrd. Euro verursacht. …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Leider kommt es heutzutage zu schnell vor, dass jeder Opfer einer Straf- oder Gewalttat werden kann. Dies kann z.B. im Rahmen einer fahrlässigen Tat durch den Täter, wie bei einem Verkehrsunfall geschehen, bei dem das Opfer verletzt wird, …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt ist, bei …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Insolvenzordnung ermöglicht selbständige Tätigkeit Während der Verbraucherinsolvenz kann man eine selbständige Tätigkeit beginnen, da jeder Insolvenzschuldner oder Schuldnerin seine/ihre Arbeitskraft nach eigener Entscheidung einsetzen …