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Änderungen im Einbürgerungsgesetz
Änderungen im Einbürgerungsgesetz
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Am 27.06.2024 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Mit diesem Datum werden umfangreiche Änderungen umgesetzt. In aller Kürze werden im Folgenden die wesentlichen Änderungen im Einbürgerungsgesetz aufgezählt: fünf Jahre Aufenthalt, …
International divorces in Germany – 10 questions
International divorces in Germany – 10 questions
13.06.2024 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
1. Can a foreigner be divorced in Germany? If one or both spouses have residence in Germany, a divorced can be pronounced by a German court, independent on the question in what country the spouses got married. This is a question of …
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
Vorsicht beim Praxisverkauf: Mandantenlisten müssen anonymisiert werden
Vorsicht beim Praxisverkauf: Mandantenlisten müssen anonymisiert werden
13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wenn Steuerberater, Rechtsanwälte oder andere Freiberufler ihre Kanzlei verkaufen, ist eines klar: Die Mandantenliste darf nicht herausgegeben werden. Was viele nicht wissen: Ein solches Vorgehen kann …
Foxiamix – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
Foxiamix – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter der Domain foxiamix.com betreibt die Firma Foxiamix eine Plattform, die den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) sowie Kryptowährungen anbietet. Dabei behauptet sie, eine Niederlassung in England unter der Adresse 1 Waterhouse Sq, …
Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?
Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
Wieder ein Festgeld-Betrug? armandia-finanz.de im Fokus der BaFin! Handeln Sie schnell
Wieder ein Festgeld-Betrug? armandia-finanz.de im Fokus der BaFin! Handeln Sie schnell
| 12.06.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Festgeld-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält täglich weiterhin zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Opfer von unseriösen Festgeldangeboten im Internet geworden sind. Der normale Anleger kann …
Steinberger-verwaltung – Höchste Vorsicht laut BaFin!
Steinberger-verwaltung – Höchste Vorsicht laut BaFin!
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über steinberger-verwaltung.de sollten Anleger u.a. Festgeld- und Tagesgeldanlagen abschließen können. Steinberger Verwaltung mit vermeintlichem Sitz in Stuttgart präsentierte sich auf seiner Homepage als verlässlicher Partner, wobei …
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
12.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
Die Abmahnung. Welche Schritte kann der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung unternehmen?
Die Abmahnung. Welche Schritte kann der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung unternehmen?
12.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
FXTradePro – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
FXTradePro – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform FXTradePro bietet unter der Domain fxtradepro.ltd auf ihrer Handelsplattform verschiedenste Handelsgeschäfte an. Anleger könnten mit Währungspaaren (Forex) sowie mit Kryptowährungen und mit Differenzkontrakten …
Wie erhalte ich Geld zurück, das auf der Blockchain liegt? Warnung vor aktueller Betrugsmasche! Unsere Erfahrungen
Wie erhalte ich Geld zurück, das auf der Blockchain liegt? Warnung vor aktueller Betrugsmasche! Unsere Erfahrungen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält weiterhin täglich Anfragen von Geschädigten, die Opfer des aktuellen „Blockchain“- Betruges geworden sind. Die Betrugsmasche läuft wie …
Global-earnerinvestment – Warnung der FCA
Global-earnerinvestment – Warnung der FCA
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Handelsplattform global-earnerinvestment.ltd werden Anlegern Forex-Geschäfte und ein Handel in Kryptowährungen offeriert. Global-earnerinvestment beschreibt sich als eine Investment-Geschäftsplattform, die unter der Leitung eines …
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
Steuerfalle beim Verkauf von EM-Tickets
Steuerfalle beim Verkauf von EM-Tickets
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer das Glück hatte, Tickets für die UEFA EURO 2024 Europameisterschaft zu ergattern, könnte in Versuchung geraten, die Tickets gewinnbringend zu veräußern. Doch Achtung: Hier lauert eine Steuerfalle! Im folgenden Beitrag werden die …
KI-Einsatz im Unternehmensalltag: Rechtliche Fallstricke vermeiden
KI-Einsatz im Unternehmensalltag: Rechtliche Fallstricke vermeiden
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Was ist KI und warum ist das rechtlich wichtig? Künstliche Intelligenz (KI) bezieht sich auf Systeme, die selbstständig Aufgaben erledigen, die normalerweise menschliche Intelligenz erfordern. Diese …
24 CFDCAP – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
24 CFDCAP – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform 24 CFDCAP bietet im Internet unter der Domain 24cfdcap.net den Handel mit Differenzkontrakten auf Aktien sowie Differenzkontrakte auf Kryptowährungen und den Handel mit Währungspaaren (Forex) an. Als Kontaktadresse wird …
Ein Leitfaden für die erfolgreiche Gründung einer Cannabis-Anbauvereinigung
Ein Leitfaden für die erfolgreiche Gründung einer Cannabis-Anbauvereinigung
10.06.2024 von Rechtsanwältin Olivia Ewenike
Die Cannabis-Industrie boomt, und die Gründung einer Anbauvereinigung bietet eine einzigartige Möglichkeit, Teil dieser Bewegung zu werden. Allerdings ist der Weg dorthin mit zahlreichen Herausforderungen gesäumt. In diesem Beitrag führe …
**Neues Cannabisgesetz – Wieviel Gras ist erlaubt und was bleibt strafbar?**
**Neues Cannabisgesetz – Wieviel Gras ist erlaubt und was bleibt strafbar?**
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
📣 **Das neue Cannabisgesetz ist da!** 🌿💼 Nachdem jahrelang heiß diskutiert wurde, hat der Deutsche Bundestag endlich das Konsumcannabisgesetz (KCanG) verabschiedet. Aber was bedeutet das konkret für den Umgang mit Cannabis? Und was bleibt …
FnX-network – Achtung gemäß BaFin!
FnX-network – Achtung gemäß BaFin!
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten Vorsicht bei Anlagen über FNX Network walten lassen. Über die Handelsplattform fnx-network soll für Anleger vor allem ein Handel in CFDs (Differenzkontrakte) auf Basiswerte wie Indizes, Aktien und in Währungspaaren …
Beschlüsse in der Erbengemeinschaft: Was müssen Sie wissen?
Beschlüsse in der Erbengemeinschaft: Was müssen Sie wissen?
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* I. Einführung: Strittige Rechtsfragen und Beispiele In einer Erbengemeinschaft sind Entscheidungen oft umstritten. Häufig stellt sich die Frage, wie Beschlüsse gefasst werden und ob sie rechtlich bindend …
Cyberstalking – Wie Sie sich strafrechtlich wehren können
Cyberstalking – Wie Sie sich strafrechtlich wehren können
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
In unserer digital vernetzten Welt nimmt Cyberstalking eine immer größere Rolle ein. Als Fachanwälte für IT-Recht und Strafrecht sind wir spezialisiert auf Cybercrime und bieten Betroffenen umfassende Unterstützung an. Dieser Rechtstipp …