242 Ergebnisse
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19) ist die begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten zur Zeit ausgewiesenen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Voraussetzung: Berufsunfähigkeit Damit ein Anspruch gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer besteht, muss zunächst Berufsunfähigkeit vorliegen. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die vor der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Ein Zivilprozess soll in der Regel an einem einzigen Termin erledigt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Geht eine Klage in einer Zivilsache bei Gericht ein, entscheidet die Richterin oder der Richter, noch bevor die Klage dem Beklagten zugestellt …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ein Aufsichtsrat wird in einer GmbH gebildet, um die Geschäftsführung zu überwachen . Somit ist es ein Kontrollorgan, welches die Geschäftsführung, sollte es erforderlich sein, auch in Verantwortung nehmen kann. Wann muss ein Aufsichtsrat …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Viele Betriebsinhaber mussten im Zuge der Coronavirus-Pandemie ihre Betriebe schließen. In vielen Fällen haben die Betriebsschließungsversicherungen jedoch nicht gezahlt. Alle Betriebsinhaber mit einer Betriebsschließungsversicherung …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Unwetter und Überschwemmungen Unwetter und Überschwemmungen können verheerende Schäden an Gebäude und Hausrat anrichten. So hat auch der Starkregen im Juli 2021 in vielen Regionen Deutschlands Überschwemmungen ausgelöst, die gesamte …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs werden Angaben über den Nachlass des Erblassers benötigt. Dies kann jedoch dann problematisch sein, wenn eine Person zwar pflichtteilsberechtigt ist, aber vom Erblasser enterbt wurde. In solchen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
"Die Entwicklungen sind bitter, dramatisch und furchtbar" - So fasst die Bundeskanzlerin die aktuellen Entwicklungen um die Machtübernahme der Taliban am 16.08.2021 zusammen. Was bedeutet diese Entwicklung aus asylrechtlicher Sicht? Wie …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Im Zivilprozess lohnt es sich, immer einen Terminkalender griffbereit zu haben. Denn von der Zustellung der Klage an beginnen im Laufe des Prozesses die unterschiedlichsten Fristen zu laufen, die es lohnt, im Auge zu behalten. Bestimmte …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Das Entwenden einer 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber während der Corona-Pandemie seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, kann die fristlose Kündigung sogar eines seit über sechzehn Jahren bestehenden …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
1. Tatbestand Korruption im geschäftlichen Verkehr ist sowohl in Form der Bestechlichkeit (Abs. 1) als auch in Form der Bestechung (Abs. 2) strafbar. Im Rahmen von § 299 StGB muss es sich beim Bestechlichen um einen Angestellten oder …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
In diesen Zeiten der sogenannten Niedrigzinsphase erleben auch langjährige Sparkassenkunden ein teilweise überraschendes Verhalten ihrer Sparkasse. Meine Mandanten berichten mir, dass sie über viele Jahre hinweg als gute Kunden der …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Existenz eines Testamentes führt zu einer Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge. Bei einem privatschriftlich festgehaltenen letzte Wille entstehen regelmäßig Probleme, wenn dieser nicht eindeutig und unmissverständlich ist. …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Auf viele Arbeitsverhältnisse finden sogenannte Ausschlussfristen Anwendung, sei es aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, sei es aufgrund eines Tarifvertrages. Danach …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ist das Traumhaus erst einmal gefunden und hat man dann auch noch den Zuschlag erhalten, steht schon bald der Abschluss des Immobilienkaufvertrages an. Doch bei all der Vorfreude ist hier Vorsicht geboten! Denn das Gesetz schreibt vor, dass …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Es ist nicht unüblich, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten eine andere Person dazu bestimmt, vor seinem Tod und insbesondere danach in seinem Interesse über sein Erbe zu verfügen. Hierfür macht er sich dann regelmäßig die Vollmacht …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Gewinnt der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren, stehen damit regelmäßig auch mögliche Annahmeverzugslohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber im Raume. Ein sogenanntes Prozessbeschäftigungsverhältnis, durch welches die hiermit …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Über 6000 Anleger haben in Produkte der UDI-Gruppe investiert. In den letzten Wochen haben sich die schlechten Nachrichten gehäuft. Erst vor kurzem wurden die UDI-Anleger aufgefordert, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten. …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Aus der anwaltlichen Berufspraxis ist folgende Situation bekannt: Die Mandantschaft berichtet von ihrem rechtlichen Problem. Die Mandanten haben als Darlehensnehmer ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Kreditvertrags widerrufen, mit …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Weg ins Autohaus gleicht manchmal dem Weg in eine Bank. Schon seit vielen Jahren ist es üblich geworden, dass den Kunden, die einen Neuwagen (z.B. VW, Mercedes, BMW, Fiat etc.) erwerben wollen, auch noch eine Finanzierung zum Kaufpreis …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Kaum ein Haus wird heutzutage ohne Kredit gekauft. Auch der Neubau des Traumhauses oder der Erwerb der Eigentumswohnung wird meist von einem Besuch bei der Bank begleitet. Wer einen Kredit sucht oder schon einen hat, kennt auch die …