214 Ergebnisse
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
In letzter Zeit mehren sich Anfragen von Mandanten zu bestehenden Patientenverfügungen. Das Problem besteht insbesondere darin, dass in vielen Patientenverfügungen, die vor der Corona-Pandemie erstellt wurden, der Passus enthalten ist, dass …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsunfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist stets schwierig und insbesondere wenn man nicht anwaltlich vertreten wird, kürzen die Versicherungen die Entschädigungsleistungen mitunter …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2021, Az. S 18 KR 304/18, entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Jeder Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch pro Kalenderjahr mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub gewährt zu bekommen. Das ArbG Koblenz hatte nun zu entscheiden, ob sich diese zwei Wochen aus genommenen Urlaubstagen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Hartz-4 Empfänger oder Grundsicherungsbezieher haben wegen der derzeitigen Pandemiesituation Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für wöchentlich 20 FFP2-Masken, zumindest bis zum Sommeranfang am …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erfreulicherweise mit Urteil vom 17.11.20 - Az. L 16 KR 143/18 - entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Zum Ärger vieler Sparer haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren von gut verzinsten Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren getrennt und diese gekündigt. Wenngleich diese Kündigungen meist rechtens sind, so können viele Sparer …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Die Autohersteller setzen sich weiterhin zur Wehr. Trotz der zahlreichen stattgebenden Urteile gehen VW & Co. nicht auf die betroffenen Kunden zu. Insbesondere gegenüber Kunden, die Ihre Ansprüche erst in den Jahren 2019 und 2020 …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag noch widerrufbar – Leasingnehmer erhält alle gezahlten Raten zurück
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Mit einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages mit einem sogenannten Kilometerleasing wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Nach einem aktuellen Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 (Az. 3 K 1498/18) können die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Bundessozialgericht hatte bisher immer einen persönlichen Kontakt zum Arzt gefordert, damit eine Lücke in der AU-Bescheinigung geschlossen werden kann, vgl. BSG, Urt. v. 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R. Dieses Erfordernis ging jedoch an der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungsspirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die Geschäftsführer unter bestimmten Umständen für die Steuerschulden der GmbH. Grundsätzliches Der Geschäftsführer ist in keiner Weise "Garant" für die Steuerschulden der GmbH. Kann die GmbH die Steuerschulden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Urt. v. …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Parship - nach Widerruf müssen Verbraucher nur anteilig für die Zeit zahlen, die sie bis zum Widerruf das Portal genutzt haben. I. Problem: Parship behält zu viel Geld ein Viele kennen das Problem: Sie melden sich bei Parship.de an und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 - Az. S 9 SO 1824/19 - erfreulicherweise entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …