347 Ergebnisse
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Die Vorteile einer ausreichenden oder sogar guten rechtlichen Vorsorge mit Vollmachten sind ein Thema, welches allzu gern verdrängt oder in den Hintergrund geschoben wird. Zu Unrecht. Ist die Krise erst da, ist es meist zu spät. Um die …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem mittlerweile regelmäßig der Verkauf einer Immobilie auch für den Verkäufer provisionspflichtig ist, rückt das Widerrufsrecht für Verkäufer mehr in den Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des BGHs zeigt, dass Immobilienmakler hier …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Das Amtsgericht Paderborn hat in seinem Urteil vom 26.10.2019 -51 C 112/19 entschieden, das Vermieter die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten können, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. So hatte …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Gemäß § 1684 Abs.1 BGB ist ein Elternteil zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, so das OLG Frankfurt (Beschluß vom 11.11.2020; Az. 3 UF 156/20). Diese Verpflichtung traf einen getrenntlebenden Kindsvater, der sich nunmehr einmal im …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt, auch ohne entsprechende vertragliche Regelung, einem Wettbewerbsverbot. Da dieses gesetzlich jedoch nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, bestehen Unklarheiten über den Inhalt eines solchen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer eine künftige Erkrankung androht um Ansprüche – wie z.B. die Urlaubsgewährung – durchzusetzen. Dies kann den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ist dem Registergericht nachzuweisen, dass die Sacheinlage werthaltig ist. Gerade bei Einbringung eines gesamten Unternehmens kann dies schwer sein. Vorsorglich wird hier – zur Vermeidung von …
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02.01.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Wir befinden uns seit Dezember 2020 wieder im harten Lockdown. Damit unser Land aufgrund der erneut steigenden Infektionszahlen weitestgehend still gelegt wird, hat die Bundesregierung den Unternehmen empfohlen, entweder über den …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Arbeitsrecht ergibt sich gelegentlich die Situation, dass über den sogenannten Annahmeverzugslohn gestritten wird. Dabei hat der Arbeitgeber gewisse Informationsrechte. Annahmeverzugslohn Der Annahmeverzugslohn ist der Lohn, den ein …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem zum Jahresende 2020 die gelockerte Insolvenzantragspflicht ausläuft, werden gemeinhin stark steigende Insolvenzzahlen erwartet. Dieser Ratgeber befasst sich mit den Auswirkungen einer Unternehmensinsolvenz auf die …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Rahmen der Prüfung einer arglistigen Täuschung ist häufig von Bedeutung, welche Aufklärungspflichten der Käufer erwarten kann. Entscheidend dabei ist, ob der Verkäufer zumindest damit rechnen musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Ein gegen den Arbeitgeber angestrengtes Gerichtsverfahren erwies sich für den Arbeitnehmer als Bumerang. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sah eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Verhaltens des …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gesellschafterstreitigkeiten spitzen sich oftmals dramatisch zu. Neben dem Versuch der Ausschließung aus der Gesellschaft (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ) werden in der Regel Pflichtverletzungen …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten öffentlich beglaubigen dürfen. Die …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche: Lebenslanger Unterhalt bei Vorliegen von ehebedingten Nachteilen Entscheidung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.6.2020 – 20 UF 83/19 Leitsatz: Ist der Verdienst des Unterhaltsberechtigten höher als der …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Vor einer fristlosen Kündigung ist regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn nicht besonders gravierende Verstöße durch den Arbeitnehmer begangen wurden. Das gilt grundsätzlich auch in der Probezeit. LAG Schleswig-Holstein hat …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Klassischer Fall der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb ist eine Täuschung über die Wohnfläche. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn vom Makler falsche Angaben verbreitet werden (hierzu: Rechtsanwalt Kromer zur Haftung des …