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06.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film "Shutter Island". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung vom 956,00 € …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe nun ihren Betrieb ohne den Kollegen Rixen fortführt, wird weiter für „Bushido“ abgemahnt. Weiter wird der Adressat nachdrücklich aufgefordert, ein Unterlassungsversprechen, eine sog. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Jeder Unternehmer oder Geschäftsführer erlebt mal Zeiten, in denen er um die wirtschaftliche Existenz seiner Firma oder von sich selbst bangt. Sie machen sich Sorgen, ob die Aufträge oder die Liquidität reicht, ob der alles entscheidende …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergebnisabführungsverträge sind oft mangels genauer rechtlicher Ausgestaltung oder mangels tatsächlicher Durchführung steuerlich unwirksam. Meist wird ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, um die Verluste einer abhängigen …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) in einer besonderen Konstellation über die Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu weit gehende …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47
Im Alltag können sich immer häufiger Probleme des IT-Strafrechts stellen. Insbesondere, dass man sich durch vermeintlich harmlose Handgriffe an überlassenem Computer-Equipment mit dem Strafrecht in Konflikt bringen kann, musste ein Beamter …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit versendet die Kanzlei ksp Rechtsanwälte (Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) wiederholt Schreiben im Auftrag des Nachrichtenunternehmens dapd nachrichten GmbH. Hierbei wirft die Anwaltskanzlei ksp …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Sehr geehrter Herr RA Demuth, nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen die Kündigung verzichte. …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass allein der Umstand, dass der Antragssteller zuvor wegen eines ähnlichen Verstoßes abgemahnt wurde, für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs schon nicht genügt. Das LG führt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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06.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger haben gute Aussichten darauf, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank durchzusetzen. Die überwiegende Zahl der Anleger des Medienfonds KALEDO hat sich aufgrund der versprochenen Steuervorteile an dem Fonds beteiligt, die …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat hat einen Anspruch auf ein Personalgespräch. Die Gespräche werden in der Regel bei der Stammdienststelle der Bundeswehr oder dem Personalamt der Bundeswehr durchgeführt. Das Personalgespräch dient der weiteren Planung der …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des TMW Immobilien Weltfonds drohen Verluste und lange Wartezeiten. Es sollte nun gehandelt werden. Anlegeranwälte informieren über Schadensersatz und Klage. Noch vor nicht allzu langer Zeit war es für Anleger offener …
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01.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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01.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kurierfahrer werden häufig als Subunternehmer beschäftigt. Ein Motiv besteht u.a. darin, der Sozialversicherungspflicht zu entgehen. Vielfach liegt Scheinselbständigkeit vor. Die Fälle dürfen aber nicht pauschal beurteilt werden. Jeder …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landegericht Mannheim hat am 31.05.2011 den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Wie das Gericht betonte, ist es von der Unschuld Kachelmanns nicht überzeugt. Eine zur Verurteilung …
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01.06.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG aus Grünwald hat nunmehr beim Insolvenzgericht München Insolvenz angemeldet. Mit Datum vom 05.04.2011 wurde unter dem Az.: 1542 IN 1182/11 …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag der Morefilms GmbH Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller zeigen in den versendeten Schreiben zunächst …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger von Schiffsfonds der HCI Capital, Oltmann, Elbe, Ownership und Nordkontor. Anleger müssen handeln. Seit den Nachrichten um die Insolvenzen der Beluga-Gruppe hat sich die Lage zum Leidwesen der Anleger und Angestellten …