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Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute
Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines Kfz
Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines Kfz
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat 2018 entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den PKW-Fahrer spricht, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und …
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst. Der Entscheidung lag folgender …
Hypoventilation als Einwand gegen die Atemalkoholmessung
Hypoventilation als Einwand gegen die Atemalkoholmessung
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger Alcotest 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation …
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Verstoß nur vorliegt, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Dieser Entscheidung liegt …
Geplante StVO-Reform mit fahrradfreundlichen Neuregelungen und Bußgelderhöhungen
Geplante StVO-Reform mit fahrradfreundlichen Neuregelungen und Bußgelderhöhungen
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Der nun vorgelegte Entwurf enthält zahlreiche neue Vorschriften und drastische Bußgelderhöhungen. „Sicherer, klimafreundlicher und gerechter“. So beschreibt …
Verfall des Urlaubsanspruchs
Verfall des Urlaubsanspruchs
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer …
Für den letzten Urlaubstag kann u. U. eine Minderung sowie ein Schadensersatzanspruch bestehen
Für den letzten Urlaubstag kann u. U. eine Minderung sowie ein Schadensersatzanspruch bestehen
| 22.06.2019 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auch für den letzten Urlaubstag, den Abreisetag, kann u. U. eine Minderung des zuvor entrichteten Reisepreises sowie ein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit geltend gemacht werden. Das Amtsgericht München (Az.: 223 C 2362/19) …
Gewerbe: Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte
Gewerbe: Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte
| 22.06.2019 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das …
Ärzte müssen Komplikationsrisiken nicht durch Prozentwerte ausdrücken
Ärzte müssen Komplikationsrisiken nicht durch Prozentwerte ausdrücken
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen …
Feuerwehrkosten nach Ölspur: wegen fehlerhafter Kalkulation der Gebühren Bescheid aufgehoben
Feuerwehrkosten nach Ölspur: wegen fehlerhafter Kalkulation der Gebühren Bescheid aufgehoben
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Weiterhin sind die Kosten eines Feuerwehreinsatzes, die von einem Verursacher erstattet werden müssten, zu hoch. Es lohnt sich daher, sich gegen einen solchen Bescheid mit anwaltlicher Hilfe zu wehren. Aktuell wurde durch das …
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Trotz des Ablaufs der Eichfrist eines sogenannten „Gartenwasserzählers“ kann der von der Abwassergebühr betroffene Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass die von diesem Zähler gemessene Wassermenge als nicht in die …
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
In Halle (Saale) gibt es aktuell wieder großen Streit um die zur Verfügung stehenden Plätze an weiterführenden Schulen. Während es noch vor einigen Jahren die Gymnasien gewesen sind, die dem Ansturm auf die freien Plätze nur durch …
Neue Rechtssprechung zur Urlaubsabgeltung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Neue Rechtssprechung zur Urlaubsabgeltung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
| 09.04.2019 von Rechtsanwältin Jacqueline Böhme
Verfällt Urlaub am Ende des Jahres? Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr einen Anspruch auf Erholungsurlaub, welcher „in Natur“ genommen und vom Arbeitgeber gewährt werden muss. Ein nicht genommener Erholungsurlaub verfällt zum 31.12. des …
Apotheker darf Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis bei DSGVO-Verstößen
Apotheker darf Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis bei DSGVO-Verstößen
| 26.01.2019 von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die …
Zu schnell gefahren bei Schnee und Glätte, 145,00 €, 1 Punkt
Zu schnell gefahren bei Schnee und Glätte, 145,00 €, 1 Punkt
| 04.11.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid vom 30.05.2018 vorgeworfen, am 16.03.2018 um 22:10 Uhr in 06369 Südliches Anhalt, Stadt OT Gnetsch, Dorfstraße 21 Richtung …
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Afghanen, keine inländische Fluchtalternative
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Afghanen, keine inländische Fluchtalternative
| 03.11.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das …
Verweisung auf preisgünstige freie Werkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung
Verweisung auf preisgünstige freie Werkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken hat im November 2017 entschieden, dass bei Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis kein Anspruch auf Ansatz jener Reparaturkosten besteht, welche in einer bestimmten freien Werkstatt entstehen würden, …
Ungeahnte Zahlungsfolgen einer Kündigung – die sogenannte Anlasskündigung
Ungeahnte Zahlungsfolgen einer Kündigung – die sogenannte Anlasskündigung
| 03.08.2018 von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Wird eine Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit (so das LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom …
Aufhebung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot
Aufhebung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot
| 29.07.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …
Digitaler Nachlass
Digitaler Nachlass
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Mit meinem Rechtstipp vom 09. März 2018 hatte ich die Probleme zum digitalen Nachlass besprochen und Tipps dazu für die Nachfolgeplanung gegeben (Testament, Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Passwörter). Nun gibt es die lange erwartete …
Der Umgang mit Bewerberdaten nach dem neuen Datenschutzrecht
Der Umgang mit Bewerberdaten nach dem neuen Datenschutzrecht
| 17.07.2018 von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
Plötzlich Pflegefall!
Plötzlich Pflegefall!
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
Datenschutzrisiko Online-Kontaktformular
Datenschutzrisiko Online-Kontaktformular
| 26.03.2018 von Dr. Exner Rechtsanwälte
Unternehmen bieten auf ihren Websites oftmals die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformulars an. Nutzer dieses Formulars übermitteln dem Unternehmer bei der Kontaktaufnahme in ihren Nachrichten auch personenbezogene …