730 Ergebnisse
Suche wird geladen …
10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer sich in einer häuslichen Covid-19-Quarantäne auf Grundlage des …
|
04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
|
26.04.2021
von Rechtsanwältin Goharik Mnatsakanyan
In Deutschland wird grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angewandt. Der Sinn und Zweck des Grundsatzes, Mehrstaatigkeit zu verhindern, liegt darin, Konflikte über die Personalhoheit zwischen den verschiedenen …
|
23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Wer austeilt, muss auch einstecken können. Mit einem haarsträubenden Beschluss vom 20.04.2021 (Az.: 8 E 416/21 We) hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Maskenpflicht an Schulen entschieden und das Amtsgericht Weimar heftig kritisiert. …
|
14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
|
08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Ein sensationeller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 06.04.2021 (Az.: 13 ME 166/21), welcher die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Hiernach werden die nächtlichen …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Die Frist für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH beträgt nach dem Gesetz eine Woche; der Gesellschaftsvertrag kann auch eine längere Frist vorsehen. Die Rechtsprechung verlangt zudem eine Berücksichtigung der …
|
07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Der EuGH hat am 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO eine grundlegende, viel diskutierte Entscheidung über die Erfassung der Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Arbeitgebern …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind falsch eingruppiert. Man schätzt, dass rund ein Drittel der Angestellten zu niedrig eingruppiert ist. Nach meinen langjährigen Erfahrungen in Eingruppierungsfällen dürften es eher noch mehr …
|
13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
PSYCHOLOGIE im STRAFVERFAHREN Im Strafverfahren hat man es mit Menschen zu tun. Dem, was so selbstverständlich klingt, sollten Verteidiger viel mehr Beachtung schenken. Die für den zwischenmenschlichen Umgang notwendigen „softskills“ hat …
|
08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
|
05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …
|
14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
|
19.04.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Häufigster Fehler beim Antrag auf Eingruppierung Das Recht der Eingruppierung, insbes. im öffentlichen Dienst gilt zu Recht als eine besonders schwieriges Rechtsgebiet, das auch nur von wenigen Rechtsanwälten bearbeitet wird. Hierzu ein …
|
20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen auf …
|
16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
|
15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sind Soldaten zur militärischen Basisimpfung verpflichtet und liegt in der Weigerung ein Dienstvergehen? Mit der Antwort darauf hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 22.12.2020 beschäftigt (vgl. BVerwG Beschl. v. 22.12.2020 – 2 WNB 8.20, …
|
13.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate. Die Frist der Verfolgungsverjährung kann jedoch …
|
06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
“Powerbank” = Handyverstoß? Immer wieder ist man erstaunt, wenn man Urteile oder Reaktionen auf Urteile von Anwaltskollegen zu § 23 StVO (Handyverstoß) liest. So war mancher wirklich überrascht, dass der Touchscreen eines Fahrzeugs, im …
|
01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
|
30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
In Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheids das Personalausweisfoto beim Einwohnermeldeamt anfordern darf. Vielfach wird dabei gefordert, dass mit der …
|
30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
Nicht selten stellen sich Beschäftigte die Frage, ob sie zutreffend eingruppiert sind. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht immer einfach und nicht ohne Weiteres mit einem Blick in die tariflichen Regelungen zweifelfrei zu …