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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Dass auf den Erwerb eines (bebauten) Grundstückes Grunderwerbsteuer nach dem GrEStG zu zahlen ist, dürfte den meisten bekannt sein. Soll das Grundstück allerdings zeitnah bebaut werden, verlangt das Finanzamt die Besteuerung der …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen sind neben den erbrechtlichen Regelungen vor allem auch steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Gehen die Zuwendungen des Erblassers an eine einzelne Person über einen gewissen Wert (Freibetrag) …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Design & Geschmacksmuster | Wie Design anmelden und schützen? | Tipps vom Anwalt für Designrecht In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der copy & right – Rechtsanwaltskanzlei aus Norderstedt bei Hamburg, …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist das Problem? Corona-Zeit scheint Abmahnzeit zu sein! Zur Eindämmung von Corona-Infektionen finden sich in Kassenbereichen und Empfangstresen von Unternehmen, Arztpraxen und Kanzleiräumen Trennscheiben, welche eine Kommunikation …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Vor rund drei Monaten erarbeitete das Bundesministerium für Finanzen einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020, mit welchem es unter anderem plante, nunmehr auch Kapitalforderungen gem. § 20 I Nr. 7 S. 1 lit. b) EStG der …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das Amtsgericht Köln hatte vor nicht allzu langer Zeit über einen eher kuriosen Fall zu beschließen: Aus dem Sachverhalt zum Aktenzeichen 30 VI 92/20 ergibt sich, dass ein Erblasser seinerzeit mit Filzstift auf einem Holztisch …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Firmenverlag24.de / DBV Verlagsgesellschaft | Abofalle bzw. Abzocke? In der letzten Zeit haben einige unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Anrufe und anschließend auch Rechnungen vom Anbieter „ …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
FILESHARING – Abmahnung von FROMMER LEGAL (WALDORF FROMMER) wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Was tun? Sie haben ein Schreiben bekommen, in dem Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird und sowohl hohe Kosten als auch die …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Korte mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Philipp Korte für seine Mandantin, die Fresh Food Fast GmbH das angeblich markenrechtswidrige Angebot eines T-Shirts mit einem Symbol und dem …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bereits im Jahr 2018 haben wir über das Berliner Testament im Zusammenhang mit seinen Gefahren durch Pflichtteilsstrafklauseln berichtet. Hieran anknüpfend befasst sich der folgende Beitrag mit den erbschaftsteuerlichen Nachteilen des …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, den § 261 StGB zu reformieren. Angelehnt wurde diese Reformation an die europäische …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Vor etwa zwei Jahren entflammte ein Rechtsstreit zwischen deutschen Behörden und der in Dublin, Irland ansässigen europäischen Tochtergesellschaft der Airbnb, Inc.: Die deutschen Steuerbehörden verlangten Auskunft über sämtliche relevanten …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
MARKENRECHTSVERLETZUNG| Abmahnung erhalten? | Soforthilfe vom Anwalt für Markenrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Im Lichte der noch immer andauernden Corona-Pandemie erfreut sich das Konzept des „Home-Office“ in vielen Unternehmen und Konzernen weiterhin großer Beliebtheit. Aufgrund der nicht unerheblichen Ansteckungsgefahr sowohl bei der Nutzung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der zukünftige Erblasser im Ausland verstirbt oder Nachlassvermögen im (EU-)Ausland besitzt. Dieser Umstand stellte europäische Juristen bis vor kurzem noch vor erhebliche Schwierigkeiten: In beiden Fällen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Marcel van Maele mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Marcel van Maele für seinen Mandanten Frank Neumann, Inhaber der Einzelfirma EDV Beratung Neumann (in der Abmahnung bezeichnet als …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Viele Anleger, die ihr Portfolio in der Corona-Krise zugunsten von Edelmetallen umschichten und auch jene, die bereits seit Jahren auf diese setzen, trifft die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2020 …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der Deutscher Konsumentenverbund e.V. ab? Mir liegt eine Abmahnung des Deutscher Konsumentenverbund e.V. vor. Abgemahnt wird die Werbung einer Heilpraktikerin im Internet, welche eine begleitende Krebstherapie angeboten hatte. …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits seit dem 30. September 2017 nimmt Deutschland am sogenannten „Automatischen Informationsaustausch “ teil. Im Rahmen dessen leitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei der Erstellung eines Testaments stellt sich für viele Erblasser die Frage, ob man seinen so zu Papier gebrachten Erblasserwillen auch wieder zurücknehmen kann. In den §§ 2253 – 2258 BGB ist dafür die Möglichkeit des Widerrufs geregelt. …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Volkswagen AG abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (dort: RA Martin Fiebig) vor. Herr Rechtsanwalt Fiebig beanstandet für die Volkswagen AG den Vertrieb von …