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30.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Subventionsbetrug bei Corona Hilfe ist mit langen Freiheitsstrafen bedroht Der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona Hilfe ist mit der Entscheidung des BGH vom 4.5.2021 – 6 StR 137/21 wegweisend als anwendbar auch auf die …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Für Anleger, die bei dem Anbieter weltzins.de Gelder angelegt haben, wird es höchste Zeit, zu handeln. Inzwischen steht fest, dass dieser Anbieter betrügerisch gehandelt hat. Vor einiger Zeit hat bereits die BaFin (Bundesanstalt für …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Anleger, die bei der Firma BHP Capital AB (Schweden) Gelder angelegt haben, sind besorgt. Seit einiger Zeit ist diese Firma weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Die Firma BHP Capital AB betreibt die Homepage www.bhpcapitalab.com. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. September 2021 - 9 AZR 595/20 - Seit dem 1. Januar 2019 ist die sogenannte „Brückenteilzeit“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert. Danach haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen – …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Blees
Cyber-Mobbing - Was ist das eigentlich ? Unter „Cyber-Mobbing“ (auch als „Cyber-Bullying“ oder „Internet-Mobbing“ bezeichnet) versteht man das Diffamieren, Beleidigen, Bloßstellen oder Belästigen anderer Menschen mittels elektronischer …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
1. Anlagekonzept Die Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete bot Anlegern im Zeitraum 2018-2021 Investments in Form von Inhaberschuldverschreibungen an. Emittiert wurden vier Anleihen, und zwar: EnergieEffizienzAnleihe 2022 …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hans Witt
Für Timesharer von MVCI gibt es oft zahlreiche Gründe, über einen Ausstieg aus dem Vertrag nachzudenken. So sind es zum einen die jährlich zu zahlenden und ansteigenden Unterhaltsgebühren, zum anderen die fehlende Flexibilität gerade in den …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Impfung spaltet die Gesellschaft. Die Maßnahmen der Politik führen dazu, dass es für Ungeimpfte immer unbequemer wird, weshalb sich mittlerweile immer mehr Personen mit einem gefälschten Impfausweis versuchen, den Beschränkungen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber bei einer länger als drei Kalendertagen andauernden Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Einleitung Einige Anbieter von Online-Coachings und Mentorings werben Neukunden mit einem kostenfreien und vermeintlich unverbindlichen Erstgespräch. Innerhalb des ersten Telefonats machen manche Coachinganbieter große Versprechungen und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
Für Freelancer und Digitalen Nomaden bzw. „Knowledge Worker“ war die Gründung einer deutschen GmbH, UG oder vergleichbaren deutschen Rechtsform wegen einer fehlenden inländischen Geschäftsanschrift zu Geschäftsräumen häufiger ein Problem. …
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27.11.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Home-Office, Berufsausübungsverbot und schlimmstenfalls sogar eine betriebsbedingte Kündigung für nicht geimpften Arbeitnehmer! Die 2G bzw. 3G-Regel führt dazu, dass auch Mitarbeiter eines Betriebes geimpft, genesen oder getestet sein …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Am 1. Dezember 2021 tritt das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: TTDSG) in Kraft. Ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, die Flut der …
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08.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Nach dem Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen: C-684/16) kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Urlaubsvorschriften ein Verfall der Urlaubsansprüche grundsätzlich nur noch dann eintreten, wenn der …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
Eine Durchsuchung dient zum einen dem Auffinden von Beweismitteln, zum anderen der Ergreifung des Beschuldigten. Da vorab keine Ankündigung erfolgt, ist die Durchsuchung für die Betroffenen meist sehr überraschend. Insbesondere die …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Bald werden ausländische Firmen auf neue Herausforderungen im chinesischen Markt stoßen, denn China hat neue Regelungen für den Datenschutz von Personen festgelegt: ab dem ersten November 2021 wird das Datenschutzgesetz für personenbezogene …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Es ist wieder passiert: Ein neue Enthüllung offenbart die heimlichen Offshore-Geschäfte in Steueroasen. Fast 3 Terabytes sind dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt worden. Nach Angabe des ICIJ handele es …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 19.10.2021, Az. I ZR 96/20 Der Bundesgerichtshof hat in steter Fortentwicklung seiner sehr weitreichenden Rechtsprechung zum Widerrufsrecht nunmehr entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende gesetzliche …
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20.10.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Es kommt vor, dass sich Wohnungseigentümergemeinschaften davor scheuen, notwendige Sanierungen von in die Jahre gekommenen Objekten vorzunehmen, weil diese mit hohen Kosten verbunden sind. Ist dies rechtens? Einen solchen Fall hat gerade …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind die Antriebskraft der chinesischen Wirtschaft. Seit Chinas wirtschaftlicher Öffnung in den 1980ern und dem Markteintritt von Privatunternehmen sprießen sie nahezu aus dem Boden. Zurzeit machen sie …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Nun ist es doch so weit gekommen: die gerichtliche Auseinandersetzung scheint unausweichlich, plötzlich steht man vor einer Reihe von Fragen, die zu klären sind - und das in einem Land, dessen Gerichtssystem sich stark vom deutschen oder …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Diese Verpflichtung gilt für alle Ärzte und Ärztinnen. Das heißt, dass jede Arztpraxis ab dem 1. Oktober 2021 grundsätzlich die Krankmeldung oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz AU), wie der gelbe Schein formell heißt, digital …