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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen Transparenzregisters …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Vorbehaltsnießbrauch, Zuwendungsnießbrauch, Verkauf und Rückmiete und andere Mittel steueroptimierter Vermögensnachfolge Bei der Vermögensnachfolge spielen häufig steuerliche Überlegungen eine wichtige Rolle. In vielen Fällen kann der …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Sali Invest AG am Ende? Es kam so, wie es viele befürchtet haben: Die Beendigung der Sali Invest AG steht offensichtlich kurz bevor. Nachdem der Sitz der Gesellschaft von Riegel nach Emmendingen und dann nach Naumburg (Saale) verlegt wurde, …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
Betrachtet man den Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) näher, sprechen die heute veröffentlichten Ausführungen des BVerfG dafür, dass § 20a IfSG im Verfahren in der Hauptsache für verfassungswidrig erklärt werden …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Höherer Kindesunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen Wie jedes Jahr, wurde auch zum 01.01.2022 die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Sie ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die neue …
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28.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Beide Begriffe werden umgangssprachlich oftmals verwendet, um eine Erbschaft zu bezeichnen, haben rechtlich aber eine völlig unterschiedliche Bedeutung: 1. Wer Erbe ist, erhält den Nachlass komplett, wenn der Erblasser verstirbt. Gibt es …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Auch wenn eine Aktiengesellschaft für größere Unternehmen viele Vorteile hat, kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die bessere Wahl für die eigene Unternehmung sein. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Gesellschafterkreis …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschl. v. 17.12.2021 - 3 W 48/21) erläutert in seinem Beschluss, wann der Staat erbt. Danach scheidet das Erbrecht des Staates aus, wenn Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers noch leben. Auch …
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14.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft dem …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Restaurantbetriebe mit altmodischen analogen Kassen können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Staat verstecken. Dies ist nach dem Bundesfinanzhof zwar beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig (BFH Urt. v. 16.09.2021, Az. IV R 34/18). Im …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zum 01.01.2022 ändern sich einige Gesetze. Es folgen deshalb zusammenfassend einige ausgewählte gesetzliche Änderungen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro pro Stunde an. Zum 01.07.2022 steigt der Mindestlohn dann nochmals auf …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer geerbt hat, muss seine Erbenstellung nachweisen. Dafür gibt es den Erbschein. Dessen Vorlage verlangt die Bank ebenso wie das Grundbuchamt. Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag des Erben im sogenannten …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn ein Verein wegen Corona-Maßnahmen zum Widerstand aufruft, kann dies nach einer Eil-Entscheidung des Bundesfinanzhofs der steuerlichen Gemeinnützigkeit entgegenstehen (BFH Beschl. v. 18.08.2021, Az. V B 25/21 (AdV)). Nach der …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH Urt. v. 16.03.2021, Az. X R 37/19) hat entschieden, dass eine Spende auch dann abzugsfähig sein kann, wenn diese mit einer konkreten Zweckbestimmung getätigt worden ist. Wenn die Spende beispielsweise für einen …
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17.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Dass Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie auf ihre Kinder übertragen, ist eine häufige Gestaltung. Hintergrund ist oft, dass die Freibeträge der Kinder bei der Schenkungssteuer, die alle zehn Jahre anfallen, ausgenutzt werden sollen. Außerdem …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Wenn zwischen den Eheleuten nichts anderes geregelt ist, tritt als gesetzlicher Güterstand in Deutschland die Zugewinngemeinschaft ein. Ein verbreiteter Güterstand von vorsichtigen Eheleuten aber ist die Gütertrennung . Begründet wird die …
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03.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also …
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26.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Grundstück kann man teilen, ein Einfamilienhaus nicht. Wie man eine Immobilie an mehrere Kinder vererbt, gehört zu den Fragen, die den Eltern das meiste Kopfzerbrechen bereiten. 1. Ist letztlich kein Kind daran interessiert, die …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Eine Beteiligungsgesellschaft verfolgt das Ziel, Kapitalbeteiligungen an Unternehmen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern. Bei den Beteiligungen handelt es sich vor allem um Minderheitsbeteiligungen. Die Beteiligungsgesellschaft greift …
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19.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn ein Ehepartner verstirbt, wird der andere Partner in vielen Fällen das Familienheim weiter bewohnen wollen. Wie bereits beschrieben, ist der überlebende Partner durch das gesetzliche Erbrecht nicht hinreichend abgesichert: Gibt es …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …