488 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… nicht mehr gewährleisten. Gegen diesen § 217 StGB legten Betroffene sowie Palliativärzte 2016 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, über die erst im Jahre 2020 entschieden wurde. Begründet wurde …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… soll nach einem Medienbericht gegen eines der Urteile vom 30. Juli 2020 Verfassungsbeschwerde eingereicht worden sein. Grund: Der BGH hatte das Nutzungsentgelt kritiklos durchgewunken. Mit diesem Entgelt minimiert VW den zu zahlenden Schadensersatz …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in das Elternrecht notwendig und zulässig ist. Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung möglich Dafür sind jedoch umfassende Feststellungen und Abwägungen notwendig, die das Gericht in seinem Beschluss genau darlegen muss. Ob …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der für viele Schüler unerträglichen Maskenpflicht -quasi sich einer „Staatsräson“ unterordnend- aufrechtzuerhalten. Prozessuales Der Beschluss ist an sich unanfechtbar. Hiergegen kann lediglich noch Verfassungsbeschwerde beim …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Containern darf weiterhin bestraft werden. Die zwei wegen Containern verurteilten Studentinnen blieben mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05. August 2020, 2 BvR 1985 …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… von Beamten bereits ausführlich thematisiert. In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde stellten die Richter folgendes klar: „Auch ein Beamter genießt Grundrechtsschutz und kann sich auf die Garantie der individuellen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht oder nur in Raten zurückgezahlt werden. Hohe Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe Auch für Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gibt es grundsätzlich Prozesskostenhilfe. Das steht zwar nicht ausdrücklich …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… 15/17 (Aussetzungszinsen gem. § 237 AO), VIII R 25/17 (Zinsen 2012), III R 25/17, IX R 42/17 (Zinsen 2012), VIII R 19/17 (Zins 2011 – 2015). Beim Bundesverfassungsgericht sind zur gleichen Thematik Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Händchen bei seinem Wirken.“ Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte Ende November 2019 für Mandaten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung Stephan Harbarths …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Dabei will jeder Kläger, zumindest der Kanzlei schutte.legal, nicht mehr und nicht weniger als den Kaufpreis zurück, also Kompensation. Rechtsanwalt Torsten Schutte sieht die Notwenigkeit einer Verfassungsbeschwerde, sollte eines der Verfahren die von schutte.legal vor dem BGH landen oder bereist gelandet sind, ähnlich ausgehen.
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wird, bis über die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Der Fitnessstudiobetreiber meint, dass er in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt wird, da die Regelung in der Corona-Verordnung nicht von § 28 Abs. 1 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… März 2020 ( Az:. 2 BvR 2088/19 ) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Grundrechtsverletzung und damit einen Verfassungsverstoß durch den Staat zu begründen. Darum ist es in einer Verfassungsbeschwerde besonders wichtig, genau herauszuarbeiten, wo man einen Verstoß sieht. Hierfür empfiehlt …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass er der Sohn des Mannes ist, aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins verschwindet. Dieser ist auch über Google aufrufbar. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, weil die Nennung nicht das Allgemeine …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… auch sichergestellt und eingezogen und sogar unter gewissen Voraussetzungen vom Herkunftsstaat wieder zurückverlangt werden können. Gegen das Kulturgutschutzgesetz wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht, die aber noch nicht abgeschlossen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… zum Sieg gegenüber dem Bankensenat des BGH zu verhelfen. So wurde von den Anwälten des betroffenen Kreditnehmers die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den zweiten am 31.03.2020 ergangenen Beschluss des BGH zum Widerruf von KFZ …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… wurden die bisherigen Geschäftsschließungen (jedenfalls nach CoronaSchVO NRW) zwar zunächst als rechtmäßig abgesegnet (auch wenn man dieses hätte anders sehen können, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Grundrechte nicht direkt . Wenn aber ein staatliches Gericht hierüber entscheidet, muss dieses die Grundrecht bei seinem Urteil beachten. Geschieht dies nicht, kann eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend sein. Erster Ansatzpunkt können …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… abgewiesen Es ist wichtig zu wissen, dass auch bei Eilanträgen vor dem BVerfG gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bei – wie hier - offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die betroffenen Unternehmen durch die genannten Ausnahmen abgemildert werde. Der Beschluss ist unanfechtbar (allenfalls Verfassungsbeschwerde käme in Betracht). III. Andere geschäftsbezogene Corona-Gerichtsentscheidungen Die Entscheidung des OVG …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Mindestvorgaben an eine Wohnungsdurchsuchung beim Anfangsverdacht der Geldwäsche skizziert und damit zugleich die Anforderungen an die kriminalistische Arbeit des Staates erhöht. Historie: Der Kläger erhob Verfassungsbeschwerde und richtete …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Grundrechte haben entsprechende Schutzbereiche. Eingriffe in Grundrechte müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Betroffene können sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren …